Propaganda für die Islamische Republik ist in Deutschland ubiquitär. Kaum eine Zeitung, kaum ein Fernsehsender, der frei davon wäre. Als Leser oder Zuschauer springt einem allenthalben die typische Sicht der sog. “Reformer” auf die politische Situation Irans entgegen, verbunden mit der – manchmal explizit, manchmal implizit erhobenen – Forderung, der Westen müsse die Islamische Republik stützen, da sonst die Hardliner an die Macht gelangten.
Die Islamische Republik, das muss hier nicht eigen betont werden, ist eine brutale Diktatur mit einer selbst für nahöstliche Verhältnisse erschreckenden Menschenrechtsbilanz, zu dessen Selbstverständnis es gehört, die Islamische Revolution zu exportieren und vor allem: Israel jegliches Existenzrecht abzusprechen. Die Unterstützung für Terrorgruppen wie die Hisbollah wie auch die Entwicklung eines Raketenarsenals mit angehängtem Atomwaffenprogramm machen deutlich, dass es hierbei nicht um blosse Rhetorik geht.
Man muss das leider immer wieder erwähnen, weil die Schwemme der “Reformer”, Iranversteher, Gutgläubigen und Dialogbewegten längst eine kritische Diskussion in der deutschen Öffentlichkeit über das Wesen des klerikal-islamischen Regimes erstickt hat. Iranische Regimegegner, die für ihr Heimatland nichts als eine säkular-liberale Demokratie wünschen, erhalten nur wenige Plattformen für ihr Anliegen und werden weithin marginalisiert.
Besonders toll treibt es die VHS Essen. Diese arbeitet schon seit Jahren mit dem “Essener Friedensforum” zusammen, mit der gemeinsam sie Redner für Abendvorträge gewinnt, gerne zu den Themen Israel und Iran. Der Tenor ist immer derselbe: Viel Verständnis für die Islamische Republik, umso weniger für Israel. Kürzlich hat die VHS, wieder im Verein mit dem “Friedensforum”, den Vogel abgeschossen, als sie Hossein Pur-Khassalian für einen Vortrag zum Thema “Iran im Fadenkreuz der Machtpolitik” ankündigte.
Der Mann ist Iraner, allerdings kein Fachmann für die Politik und Gesellschaft Irans. Einen solchen hat man mit Dr. Mahmoud Rambod schon längst an der VHS unter Vertrag. Rambod, der auch am Zentrum für Islamische Theologie in Münster unterrichtet, ist freilich ein säkularer Demokrat und kein Anhänger der Islamischen Republik, die er auch für reformunfähig hält. Damit kommt er als Referent für einen Abendvortrag an der VHS nicht infrage. Dort bevorzugt man andere Kaliber.
Hossein Pur-Khassalian hat als Urologe gearbeitet, aber vor allem ist er ein Verteidiger des Regimes. Damit kann man es bei der VHS Essen weit bringen. In einem von ihm mitverfassten Online-Artikel von Anfang 2019 stellt Pur-Khassalian unter dem Titel “Inszenierte Feindschaft” erstaunliche Behauptungen auf, mit denen er seine deutsche Leserschaft – man kann es nicht anders formulieren – offenbar verulken will.
So stellt er sein Heimatland Iran als quasi säkulare Demokratie dar, weil der Anteil des Klerus im sog. “Parlament” (maǧles-e šūrā-ye eslāmī) mit jeder Legislaturperiode abgenommen habe. Begriffe wie “Mullah-Staat” oder “Gottesstaat” empfinde er als Beleidigung. Dabei weiss selbst der durchschnittliche deutsche Zeitungsleser, dass es in der Islamischen Republik einen religiösen Führer (rahbar) namens Khamenei gibt, der die Geschicke des Landes massgeblich lenkt und der einzig durch einen sog. Expertenrat (maǧles-e khobregān) legitimiert wird. Zudem gibt es einen sog. “Wächterrat” (šūrāy-e negahbān), der sicherstellen soll, dass jedwede Gesetzgebung im Einklang mit der Verfassung und damit dem Islam zwölferschiitischer Prägung steht.
Wenn es etwas gegen den Begriff “Mullah-Staat” auszusetzen gibt, dann die Tatsache, dass “Henkerstaat” angesichts der exorbitanten Menschenrechtsverletzungen angemessener wäre. Für Pur-Khossalian aber ist das kein Thema, vielmehr verteidigt er die Islamische Republik als eine Kraft im Kampf gegen den Terrorismus. Nicht nur damit liegt er ideologisch auf einer Linie mit Khamenei: Der pensionierte Urologe verteidigt sogar die Hisbollah, die gar keine Terrororganisation sein könne, weil sie als demokratisch gewählte Kraft ins libanesische Parlament eingezogen sei.
Eine bestechende Logik: Eine Terrororganisation kann keine sein, sobald sie in ein Parlament gewählt wird. Demnach kann auch die NPD keine Nazipartei sein, weil sie es 2004 und 2009 geschafft hat, ins sächsische Landesparlament einzuziehen. Der Grund, warum der Libanon keine echte Demokratie darstellt, kommt dem Urologen gar nicht in den Sinn: Es ist die Hisbollah, die nicht nur eine Terrororganisation ist, sondern innerhalb des Libanon auch einen Staat im Staate darstellt. Wäre es anders, könnte man den Libanon als (neben Israel) zweite Demokratie im Nahen Osten betrachten.
Pur-Khassalian ist wahrscheinlich auch der Verfasser eines Leserkommentars unter einer Meldung der iranischen “Ensaf News”. In dem Kommentar bekundet sein Verfasser die Sorge, dass Ajatollah Mohammad Yazdi der Islamischen Republik Schaden zufügen könnte, wenn er nicht von seinem Amt im Wächterrat zurücktrete. Hintergrund war, dass Yazdi dem amtierenden Präsidenten wegen seiner vermeintlichen Untätigkeit im Amt mit den Worten kritisiert hatte: “Wenn du nicht arbeiten kannst, dann geh!”, weswegen er den Rückhalt des Expertenrats verlor. War der Verfasser dieses Leserkommentars wirklich unser Urologe, dann zeigt dies abermals seine ideologische Linie.
In jedem Falle ist sein Feindbild der Westen, vor allem die USA und Israel. Da darf natürlich die Geschichte um den 1953 gestürzten Ministerpräsidenten Mossadegh nicht fehlen, dem Standard-Topos aller Verteidiger der Islamischen Republik, obgleich in der Geschichtsforschung der Sturz Mossadeghs kontrovers beurteilt wird. Damit kennt der Urologe sich freilich nicht aus, der sich stattdessen mit der Lektüre eines einzelnen Buches zufriedengibt. Dessen Autor heisst Michael Lüders, über dessen Titel “Armageddon im Orient” im mich an anderer Stelle geäussert habe.
Beim Youtube-Kanal “NuoViso”, einer rechtspopulistischen Plattform, die auch Fake-News verbreitet haben soll, kann Pur-Khassalian unwidersprochen behaupten, die Islamische Republik habe das Bildungswesen und die Infrastruktur verbessert und es sei der Westen, der keine Demokratie in Iran wolle. Er zeichnet das Bild einer iranischen Gesellschaft, die allen Anfeindungen des Westens zum Trotz sich stetig entwickelt habe. Das ist Desinformation.
In Wahrheit haben die Anhänger Khomeinis das Land kaputt gemacht und mit Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaat soviel wie zu tun wie ein Frosch mit einem Meteorologen. Die Islamische Republik aber ist bei Pur-Khassalian wie auch bei Lüders – ungeachtet seiner aggressiven Aussenpolitik und seiner Drohungen, Israel zu vernichten – immer das Opfer. So gehört Pur-Khassalian zu den Unterzeichnern eines an die Bundesregierung gerichteten offenen Aufrufs, einen drohenden Krieg gegen den Iran zu verhindern. Dieser Aufruf entlastet nur das Regime und verschleiert dessen menschenfeindlichen und antiisraelischen Charakter.
Mit all dem hat man an der VHS Essen kein Problem. Da passt es gut ins Bild, dass demnächst Andreas Zumach, ein antiisraelischer Aktivist, dem die elementarsten Zusammenhänge in Bezug auf Israel und den Nahen Osten unbekannt sind, demnächst – wieder in Kooperation mit dem “Friedensforum” – als Referent an der VHS Essen sein Unwesen wird treiben dürfen. Nicht nur, dass solchen Leuten mit Steuergeldern eine Bühne geboten wird, es werden offenbar überhaupt nur solche Gestalten dorthin eingeladen – zum Hohn all derer, die sich in Iran und anderswo für die Menschenrechte einsetzen.
