Für die Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln und den Schutz jüdischen Lebens setzt sich eine an die Bundesregierung gerichtete Stellungnahme ein, die zugleich eine Petition ist. Zu den Erstunterzeichnern gehören Angehörige einiger Geiseln, soweit diese die deutsche Staatsange-hörigkeit besitzen. So weit, so gut.

Die Petenten fordern nun vier Dinge von der Bundesregierung:

  • Die bedingungslose Freilassung aller Geiseln als höchste Priorität der deutschen Außenpolitik und  die öffentliche Benennung ihrer Namen und Schicksale. 
  • Die Verstärkung des diplomatischen und politischen Drucks auf die Hamas, gemeinsam mit  anderen Staaten wie Frankreich und mit arabischen Ländern. 
  • Die eindeutige Forderung nach einer vollständigen Entwaffnung und bedingungslosen Kapitulation  der Hamas. 
  • Ein Ende des Missbrauchs von Zivilisten und zivilen Einrichtungen durch die Hamas. Setzen Sie sich dafür ein, dass humanitäre Hilfe in Gaza ausschließlich die Bevölkerung erreicht. 

Das wirft eine Reihe von Fragen auf: Wie soll sich die Bundesergierung für eine «bedingungslose Freilassung aller Geiseln» einsetzen? Welchen Hebel hat sie dafür zur Verfügung? Was soll sie tun, was die israelische Regierung nicht schon versucht hat oder gerade versucht?

Für Punkt 2 gilt dasselbe, aber zudem sitzen die Petenten hier einem Missverständnis auf: Wie ich an anderer Stelle dargelegt habe, gibt es keinen diplomatischen Druck seitens Frankreich und arabischer Länder auf die Hamas; stattdessen will man den Palästinensern einen eigenen Staat in Aussicht stellen, damit der Hamas das Wasser abgegraben wird.

Das ist naiv und gefährlich, weil es die tiefere Wurzel des Konflikts in Israel verortet, das den Palästinensern eine eigene Staatlichkeit vorenthalte und damit erst die Voraussetzungen für den Aufstieg von den Extremisten der Hamas geschaffen habe. Wollen die Petenten das wirklich, dass die Palästinener in dieser Situation mit einem eigenen Staat belohnt werden?

Dann soll Deutschland (Punkt 3) fordern, dass die Hamas ihre Waffen abgibt oder sie ihr abgenommen werden und sie bedingungslos kapituliert. Gut, aber wenn die Hamas darauf nicht eingeht, was dann? Greift dann die Bundeswehr im Gazastreifen durch? Auch hier wird nicht genannt, wie Entwaffnung und Kapitulation herbeigeführt werden sollen und was Deutschland hier tun kann, was Israel nicht längst versucht.

Zuguterletzt soll die Bundesregierung sich dafür einsetzen, «dass humanitäre Hilfe in Gaza ausschließlich die Bevölkerung erreicht». Doch selbst die israelische Armee tut sich schwer mit dieser Aufgabe, denn die Terroristen der Hamas tragen meist keine Uniformen und sind von der Zivilbevölkerung nicht zu unterscheiden. Auch hier gilt: Wie soll die Bundesregierung bewerkstelligen, was selbst der israelischen Armee nicht zufriedenstellend gelingt?

Ich verstehe, dass angesichts der Geiseln, die seit fast drei Jahren kein Tageslicht mehr gesehen haben, halb verhungert sind und beständig von ihren Entführern gepeinigt werden, auch in Deutschland der Wunsch wächst, etwas für diese Menschen und ihre durch die emotionale Hölle gehenden Angehörigen zu tun, zumal einige der Geiseln auch deutsche Staatsangehörige sind.

Aber wenn Forderungen entweder unspezifisch sind (1, 3 und 4) oder von einer falschen Annahme ausgehen (2), dann ist niemandem damit geholfen. Übrigens: Was die Bundesregierung tut, wissen wir nicht. Denn bei politisch motivierten Geiselnahmen im Ausland ist es üblich, dass Details über entsprechende diplomatische Bemühungen der Öffentlichkeit vorenthalten bleiben.