Europas Achillesferse

Mit dem angestrebten EU-Beitritt der Türkei kommt die europäische Seite häufig auf die mangelhafte Beachtung der Menschenrechte zu sprechen. Dabei ist in Europa auch nicht alles zum besten bestellt, und ich meine nicht etwa Weissrussland. Die Rede ist vielmehr von der EU selbst, deren Mitglied Griechenland leider immer noch vermissen lässt, was andererseits von der Türkei ganz selbstverständlich erwartet wird.

Die Europäische Kommission hat jetzt noch einmal festgestellt, dass Griechenland grundlegende Probleme mit der Religionsfreiheit, der Polizeigewalt oder der Behandlung seiner Minderheiten hat. Wer sich ein wenig mit Griechenland auskennt, den wird das nicht überraschen:

• Die griechischen Behörden werden aufgefordert, energischer bei fremdenfeindlichen Vergehen durchzugreifen. Griechenland stellt sich in Umfragen immer wieder als das fremdenfeindlichste Land Europas heraus. 90% der Griechen glauben, dass Ausländer ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen; 89% bekunden eine Abneigung gegen Türken, 76% gegen Albaner, 57% gegen Juden, 55% gegen Zigeuner. 52% wollen, dass die türkische Minderheit in Westthrakien in die Türkei geht. Das geht aus einer Umfrage hervor, die die Lambrakis-Stiftung 1993 durchgeführt hat. Spätere Umfragen bestätigen das Bild. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind fester Bestandteil in der politischen Rhetorik im gesamten Spektrum der griechischen Politik. Ihrem Selbstverständnis nach ein “bruderloses Volk”, sehen viele Griechen ihr Land von allen Seiten bedroht und begegnen Immigranten und Minderheiten mit grosser Skepsis, die zugleich heruntergespielt wird. Damit einher geht eine ausgeprägte Neigung zu Verschwörungstheorien und ein ebenso ausgeprägter Antiamerikanismus: Trotz Truman-Doktrin, die Griechenland vor dem Joch des Kommunismus bewahrt hat, halten 88% der Griechen die USA für die grösste Gefahr für den Weltfrieden. Der (linke) griechische Journalist Takis Michas beklagt: “To be Greek today is to be anti-American.”
• Athen hat bis heute als einzige Hauptstadt Europas keine einzige Moschee. Zu gross sind die Ressentiments gegenüber dem Islam seit der Zeit der “Tourkokratia”. Zu den Olympischen Spielen in Athen 2004 sollte für die Besucher aus islamischen Ländern eine Moschee in der Nähe des Flughafens gebaut werden, was aber bis heute nicht geschehen ist. Die eingeschränkte Religionsfreiheit wird in Griechenland regelmässig mit dem Verweis auf die Existenz von Moscheen in Xanthi und Rodhopi, der nordöstlichen Gegend des Landes, abgeschmettert. Dort lebt eine autochthone muslimische Minderheit, deren Religionsausübung geschützt wird, und in den Augen vieler Griechen muss das reichen. Tausende von Muslimen in der Hauptstadt müssen ihren Gottesdienst daher in der Garage oder an ähnlichen Orten verrichten. Bis heute gibt es auch eine Vorschrift, dass die Meinung des örtlichen Metropoliten eingeholt werden muss, wenn eine nicht-griechisch-orthodoxe Religionsgemeinschaft ein Gotteshaus errichten will.
• Die Rechte der muslimischen Minderheit, die im einzelnen aus Türken (In Griechenland “Turkophone” genannt), Pomaken, Zigeunern und islamisierten Griechen besteht, wurden mit dem Vertrag von Lausanne 1923 festgelegt. Seitdem ist die Minderheitenfrage ein dauernder Streitpunkt zwischen Athen und Ankara. Dazu gehört auf griechischer Seite die Schikane, seinen autochthonen muslimischen Bürgern die Scharia aufzuzwingen, die der türkische Staat bei seiner Gründung abgeschafft hat. Griechenland wurde von der EU dafür wiederholt gerügt. Letztes Jahr war ausserdem bekanntgeworden, dass in Aspropyrgos bei Athen Zigeuner verpflichtet wurden, ihre Kinder in reine Roma-Klassen zu schicken.

Ähnliche Zustände in der Türkei gelten jedoch als Hinderungsgrund für eine Aufnahme in die EU. Dabei muss man sich vor Augen halten, dass die Situation der Minderheiten in Griechenland vor zwanzig Jahren noch bedeutend schlechter war.

Nach dem Beitritt zur damaligen EG pumpte die Regierung Mitsotakis in den 80er Jahren Gelder in das bis dahin vernachlässigte Westthrakien, um die Lage der Minderheiten zu verbessern. Von der Türkei werden solche Massnahmen dagegen schon vor einem möglichen Beitritt verlangt. Die europäische Öffentlichkeit ist ganz einfach blind für Griechenland.