MICHAEL KREUTZ
Natürlich lässt sich eine Revolution nicht planen und ob der Regimewechsel gelingt, ist alles andere als gewiss. Dennoch ist der ubiquitäre Pessimismus vieler von den Medien als Experten gehandelter Kommentatoren fehl am Platze, weil er wichtige Fakten ausblendet.
Dem Historiker Friedrich Meinecke verdanken wir die Erkenntnis, dass das Völkerrecht der frühen Neuzeit Weltbürgertum und Nationalstaat als Einheit begriff und damit an die antike Vorstellung anknüpfte, nach der die Menschheit als ganze eine Interessen- oder Vernunftgemeinschaft bildet. Davon scheint das Völkerrecht heute weit entfernt.
Man kann von US-Präsident Trump und Israels Premier Netanjahu halten, was man will – aber der Angriff auf das iranische Mullah-Regime ist ein Akt von historischer Grösse und moralisch gerechtfertigt. Mit der Ausschaltung von Ajatollah Khamenei könnte der iranische Traum von einer säkularen Demokratie Realität werden.
Über welchen Kommentar in welchem Medium man dieser Tage auch immer stolpert, so wird durchweg Unmut darüber geäussert, dass Reza Pahlavi, der Sohn des letzten Schah, mithilfe einer US-Intervention die Monarchie in Iran wiederherstellen könnte. Doch der Unmut ist fehl am Platze und nur Wasser auf die Mühlen der gegenwärtigen Machthaber.
Einerseits scheint Israel nach dem Krieg im Gazastreifen international isolierter denn je zuvor – obwohl die Hamas die Schuld an der dortigen Zerstörung trägt –, was ebenso unfair ist, wie es vorhersehbar war. Doch aussenpolitisch hat Israel auch Gewinne zu verzeichen, die nicht nur im Nahen Osten die Kräfteverhältnisse verändern könnten.
Aus einem Reisebericht über Palästina, verfasst von einem Friedrich Temme, über den ich nichts weiter in Erfahrung bringen konnte, und erschienen in Bonn 1903, findet sich auf S. 142 folgende Mitteilung über einen Aufenthalt in Schechem (Sichem):
Bei der Simchat Tora, dem jüdischen Fest der Torafreude, wird die Torarolle tanzend davongetragen. In Israel feierte man Simchat Tora, als die Hamas am frühen Morgen Israel mit tausenden von Raketen angriff und das Land mit Terroristen flutete. Jetzt sind die letzten Geiseln freigekommen, aber einen Frieden wird es nicht geben, solange die Hamas an der Macht bleibt.
Der Plan des US-Präsidenten Trump zur Beendigung des Krieges im Gazastreifen macht weitreichende Zugeständnisse an die Hamas, die ein Massaker an wehrlosen Partygästen verübte, Menschen ermordete, vergewaltigte, verstümmelte, verschleppte, folterte und zum Teil bei lebendigem Leib verbrannte. Hat der Plan eine Chance?
Syriens neuer Machthaber Ahmed al-Sharaa entstammt bekanntlich einer islamistischen, terroristischen Organisation, die al-Qaida nahestand, weswegen sein politischer Kurs, der auf Ausgleich und Stabilität zielt, von vielen innerhalb und ausserhalb des Landes mit Argwohn beäugt wird. Ist vielleicht alles nur Taktik?
Wie soll sich Deutschland gegenüber der israelischen Regierung positionieren? Natürlich ist Politik immer von Kompromissen geprägt und ist es auch nicht leicht, im Krieg der Narrative Fakt von Fiktion zu unterscheiden, wenn es um Entscheidungen geht, die die Situation im Gazastreifen betreffen. Aber eine grundsätzliche Linie lässt sich skizzieren.
