Um die freiheitlich-demokratische Grundordnung stärker vor Antisemitismus im öffentlichen Raum zu schützen, soll das Strafrecht verschärft werden. Tatsächlich ist die Formulierung des neuen Strafttatbestandes klug gewählt, die Begründung fällt aber durchaus widersprüchlich aus.
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Als der exilierte Oppositionsführer Reza Pahlavi, von den Iranern nur «Schahzadeh» (Kronprinz) genannt, vergangenes Jahr dafür warb, dass der Westen mit gezielten Schlägen die terroristische Infrastruktur Irans schwäche, damit die Bevölkerung das Regime stürzen könne, da schloss er Bodentruppen kategorisch aus. Bodentruppen, sagte er, seien die Iraner selbst.
Überall liest man von «Rückschlag» und «Niederlage» für Deutschland, weil es keinen Sitz im UN-Sicherheitsrat bekommen hat.
Keine Frage, Israel ist in einer schwierigen Situation. Schon im vergangenen Jahr hatte es an sieben Fronten um sein Überleben zu kämpfen und natürlich hat es das Recht, moralisch und auch rechtlich, seine Feinde, die es auslöschen wollen und Angriffe auf Leib und Leben seiner Bürger unternehmen oder solche Angriffe planen, zu eliminieren, wenn es keinen anderen Weg gibt, ihnen Grenzen zu setzen.
Noch ist es zu früh, Bilanz zu ziehen, zumal Israels Generalstabschef Eyyal Zamir vor einer Woche sagte, es sei gerade die Halbzeit des Krieges gegen das iranische Regime erreicht worden, weswegen damit zu rechnen ist, dass dieser mindestens bis Mitte April dauern wird. Doch lassen sich schon jetzt zwei Dinge feststellen.
Natürlich lässt sich eine Revolution nicht planen und ob der Regimewechsel gelingt, ist alles andere als gewiss. Dennoch ist der ubiquitäre Pessimismus vieler von den Medien als Experten gehandelter Kommentatoren fehl am Platze, weil er wichtige Fakten ausblendet.
Was planen die USA und Israel in Iran und wie könnte es gelingen, die Macht an die iranische Bevölkerung zu übergeben oder sie in die Lage zu versetzen, sie zu übernehmen? Von dieser Frage hängt nicht zuletzt ab, wie lange noch gekämpft werden muss.
Dem Historiker Friedrich Meinecke verdanken wir die Erkenntnis, dass das Völkerrecht der frühen Neuzeit Weltbürgertum und Nationalstaat als Einheit begriff und damit an die antike Vorstellung anknüpfte, nach der die Menschheit als ganze eine Interessen- oder Vernunftgemeinschaft bildet. Davon scheint das Völkerrecht heute weit entfernt.
Allenthalben melden sich Experten zu Wort, die sich zu erklären beeilen, dass die Tötung des obersten iranischen Revolutionsführers Ali Khamenei praktisch nichts zu bedeuten habe, da er für sein Ableben vorgesorgt habe und leicht zu ersetzen sei. Diese Behauptung ist vollendeter Unsinn.
Man kann von US-Präsident Trump und Israels Premier Netanjahu halten, was man will – aber der Angriff auf das iranische Mullah-Regime ist ein Akt von historischer Grösse und moralisch gerechtfertigt. Mit der Ausschaltung von Ajatollah Khamenei könnte der iranische Traum von einer säkularen Demokratie Realität werden.