MICHAEL KREUTZAls der exilierte Oppositionsführer Reza Pahlavi, von den Iranern nur «Schahzadeh» (Kronprinz) genannt, vergangenes Jahr dafür warb, dass der Westen mit gezielten Schlägen die terroristische Infrastruktur Irans schwäche, damit die Bevölkerung das Regime stürzen könne, da schloss er Bodentruppen kategorisch aus. Bodentruppen, sagte er, seien die Iraner selbst.
Tulsi Gabbard ist eine schillernde Persönlichkeit, um nicht zu sagen: Ein Irrwisch. Die heutige Geheimdienstkoordinatorin der USA war noch bis vor vier Jahren Mitglied der Demokratischen Partei, bevor sie die Seiten wechselte und Anhänger von Präsident Trump wurde. Gabbard, die seit langem eine Antikriegsrhetorik pflegt, wird oft vorgeworfen, russische Propaganda zu verbreiten.
Der russische Präsident Vladimir Putin kann den Krieg ohne Gesichtsverlust nicht beenden, doch gewinnen kann er ihn auch nicht. Sein eigener Untergang scheint damit besiegelt. Die Frage ist, wie viel die Ukrainer bis dahin noch werden erleiden müssen und wie viele Russen noch als Kanonenfutter auf dem Schlachtfeld geopfert werden.
Eine iranische Drohne kostet dreissig- bis vierzigtausend Dollar, eine amerikanische Patriot-Rakete drei bis vier Millionen. Die USA unter Präsident Donald Trump haben im März-Krieg gegen Iran dessen Drohnen mit hundertmal teureren Raketen abgeschossen, bevor sie einen Waffenstillstand ausriefen und jetzt nach einem Deal streben, der kaum besser sein wird als der alte JCPOA.
Noch ist es zu früh, Bilanz zu ziehen, zumal Israels Generalstabschef Eyyal Zamir vor einer Woche sagte, es sei gerade die Halbzeit des Krieges gegen das iranische Regime erreicht worden, weswegen damit zu rechnen ist, dass dieser mindestens bis Mitte April dauern wird. Doch lassen sich schon jetzt zwei Dinge feststellen.
US-Präsident Donald Trump belebt die alte Monroe-Doktrin neu, nennt sie scherzhaft «Donroe», und meint damit eine Rechtfertigung für die USA, über den gesamten amerikanischen Kontinent das letzte Wort zu haben und amerikanische Interessen notfalls mit Gewalt durchzusetzen.
Was, wenn Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine gewinnen sollte? Dann wird die Ukraine zerstückelt, eine Flüchtlingswelle ausgelöst, wird Russland die Bodenschätze im Donbass rücksichtslos ausbeuten und Europa gezwungen sein, die Ukraine auf lange Sicht finanziell zu unterstützen – und noch stärker als zuvor militärisch.
Wenn Worte Geschichte schreiben: «Wir Israelis, Nachkommen von Holocaust-Überlebenden, wünschen uns ein starkes und prosperierendes Deutschland, stolz und führend in Europa und der Welt«, sagte der Generaldirektor des Verteidigungsministeriums, Amir Baram, bei der Einweihung des israelischen Raketenabwehrsystems «Arrow 3» in Deutschland. Es ist kaum zu glauben.
Trumps 28-Punkte Friedensplan für die Ukraine ist aus mehreren Gründen aller Kritik wert, vor allem, weil er den Aggressor Russland belohnt, der den Krieg von jetzt auf gleich beenden lkönnte. Heikel ist aber vor allem das Zusatzdokument, das davon spricht, wie die Sicherheitsinteressen der Ukraine künftig gewährleistet werden könnten.
Putins Begründungen für den Krieg in der Ukraine sind so zahlreich wie abenteuerlich: Erst war es eine angebliche russische Minderheit, die geschützt werden musste. Dann war es ein drohender Angriff der Ukraine, den es abzuwehren galt. Dann waren es amerikanische Biowaffenlabore in der Ukraine, die in Wahrheit sowjetische Überbleibsel waren. Danach hiess es, in Kyjiv regierten faschistische Anhänger eines Bandera-Kultes, dem Russland, Vorbild in Sachen Demokratie, ein Ende setzen müsse.
