Man kann nur hoffen, dass Bundeskanzler Merz Russland nicht als Urheber des Drohnenvorfalls von Leipzig öffentlich benennen wird, auch wenn an der Urheberschaft kein Zweifel bestehen dürfte. Allerdings kennen wir dieses Muster des russischen Umgangs mit anderen Ländern: Ein Krieg wird nie erklärt, stattdessen wird er provoziert.
Auch die gefundenen Drohnen in Leipzig lassen vermuten, dass Russland mit Vorfällen dieser Art einen Kriegseintritt Deutschlands provozieren will. Russland als Urheber öffentlich nicht zu benennen, heisst jedoch nicht, sich wegzuducken und abzuwarten, bis der Sturm sich legt.
Deutschland sollte, im Verbund mit den europäischen Nachbarn, umso stärker seine militärische Unterstützung der Ukraine vorantreiben und eventuell auch den Marschflugkörper Taurus liefern, damit die Ukraine sich effektiver verteidigen kann und die Kosten für die russische Aggression in die Höhe getrieben werden.
Ein Diktatfrieden brächte nur neue Gewalt
Zwar wird Putin von sich aus den Krieg nicht stoppen, ist er doch ein Gefangener der von ihm geschaffenen Situation, indem er die Verfassung hat ändern und den ukrainischen Donbass als russisches Staatsgebiet hat ausweisen lassen, um seinerseits die Ukraine als Besatzungsmacht darzustellen.
Deswegen wird der Krieg erst dann beendet werden, wenn Putin für die russischen Eliten eine zu grosse Belastung geworden ist und sie ihre Pfründen in Gefahr sehen. Hingegen ist die Hoffnung auf eine diplomatische Lösung, wie sie hierzulande von den Pro-Kreml-Parteien AfD, Linkspartei und BSW beschworen wird, gleich Null.
Das russische Regime lehnt Verhandlungen mit der Ukraine zwar nicht offen ab, wohl aber de facto – hat es doch deutlich gemacht, dass es Verhandlungen lediglich als Mittel betrachtet, die eigenen Forderungen vollständig von der ukrainischen Seite anerkennen zu lassen. Einen Rückzug von ukrainischem Territorium schliesst es kategorisch aus.
Im Gegenzug für die Plünderung und Zerstückelung der Ukraine gibt es dann eine Sicherheitsgarantie für den Rest des Landes, die freilich nichts wert sein wird, denn – auch dies ein Muster der russischen Geschichte – es wird immer erst verhandelt, um danach das Ergebnis der Verhandlungen infrage zu stellen und zu missachten.
Diplomatische Zurückhaltung üben
Was passieren würde, wenn Russland gewönne und einen Diktatfrieden durchzusetzen imstande wäre, wäre dies: Noch mehr massenhafte Vergewaltigungen, Hinrichtungen, Verstümmelungen und Verschleppungen von Ukrainerinnen und Ukrainern unter russischer Besatzung – von der kulturellen Zerstörung des Landes ganz zu schweigen.
Ukrainisches Leben schützen kann Europa daher nur auf dem Wege der militärischen Unterstützung. Das russische Regime führt ohnehin bereits jetzt einen Schattenkrieg gegen Europa, also einen unerklärten Krieg, der sich gegen die Infrastruktur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt richtet.
Europa wird daher auch weiter die Ukraine militärisch unterstützen müssen, wenn es nicht selber kämpfen will. Genau deshalb jedoch darf es nicht auf russische Provokationen wie den Leipziger Drohnenvorfall eingehen, sondern sollte diplomatische Zurückhaltung üben. Beides gehört zusammen; anders wird ein Schattenkrieg nicht gewonnen.
