MICHAEL KREUTZDie Idee einer Überwindung der europäischen Nationalstaaten zugunsten “einer immer engeren Union der Völker Europas” ist vor allem in Deutschland ausgesprochen populär. Der Nationalstaat wird vielfach als Relikt gesehen, Nationalstaat und europäische Friedensordnung scheinen für viele nur schwer zusammenzugehen. Da kommt das Buch des Politikwissenschaftlers Wilhelm Bleek gerade zur rechten Zeit.
Es ist herrlich absurd, wie sich die “Süddeutsche” bemüht, jegliche Kritik am jüngsten Vortrag der Publizistin Carolin Emcke abzuwehren. Emcke, die zu denen gehört, die die Gefahr für die freiheitliche Grundordnung irgendwie immer nur von rechts kommen sehen, warnte kürzlich in einem Vortrag:
Die liberalen Demokratien stellen die Freiheit des Individuums in den Mittelpunkt der politischen Ordnung, aber es gibt zwei Situationen, in denen es keine Individuen mehr gibt: Im Krieg und in einer Pandemie. Je nachdem, wie heftig eine Pandemie ausfällt, lassen sich gewisse, zeitlich begrenzte Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten daher legitimieren.
Von der “Süddeutschen” (SZ) wird die grüne Spitzenpolitikerin Annalena Baerbock mit Zähnen und Klauen gegen Kritik verteidigt, ein Promotionsstipendium erhalten, aber nie eine Promotion abgeliefert zu haben. “Na und?”, fragt die Süddeutsche, das sei eben Wissenschaft, da wisse man nie, was am Ende dabei herauskommt. Wer etwas anderes behauptet, so SZ-Autor Ronen Steinke, habe “schlicht keine Ahnung, wie Wissenschaft funktioniert.” Tatsächlich?
Annalena Baerbock hat gewiss eine Neigung, sich um Kopf und Kragen zu reden. Sie produziert Unsinn am laufenden Band und macht sich in Talkshows mit Äusserungen von sich reden wie: “Wir müssen nicht nur auf die Grundschauen schulen” oder “Start-Ups haben Innovation erwickelt”. Aber was soll das, Annalena Baerbock auf Teufel komm raus Plagiate nachweisen zu wollen?
Eine gebürtige Somalierin, die als Flüchtling nach Deutschland kam, hat manches an ihrer neuen Heimat zu kritisieren, vor allem was die Bürokratie angeht und die damit verbundene jahrelange Ungewissheit vieler Flüchtlinge über ihren weiteren Aufenthalt. Aber vor allem hat sie etwas zu verkünden.