MICHAEL KREUTZDer Philosoph Jason Stanley wurde einer deutschen Öffentlichkeit bekannt, als er angeblich aus politischen Gründen seine amerikanische Universität verliess, um an eine kanadische zu wechseln. Einer seiner Forschungsschwerpunkte der Faschismus , den er aktuell in den USA unter Trump am Werke sieht. Dann sollte Stanley eine Rede im Frankfurter Westend halten und schaffte es, fast alles falsch zu machen.
Für die Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln und den Schutz jüdischen Lebens setzt sich eine an die Bundesregierung gerichtete Stellungnahme ein, die zugleich eine Petition ist. Zu den Erstunterzeichnern gehören Angehörige einiger Geiseln, soweit diese die deutsche Staatsange-hörigkeit besitzen. So weit, so gut.
Merz, Dobrindt und Frei sind keine errnstzunehmenden Politiker, sondern vollendete Populisten und Opportunisten, die angetreten sind, ihre Wähler hinter das Licht zu führen – das alles nur, weil sie törichterweise glauben, indem man die Rhetorik der AfD übernimmt, diese schwächen zu können.
Wer sich für Politik interessiert, eine politische Meinung hat, politisch denkt, wird sich einem Lager zuordnen. Überwindung des Lagerdenkens kann also realistischerweise nicht heissen, sich keinem Lager zuzuordnen. Vielmehr heisst es, nicht immer reflexartig das eigene Lager zu verteidigen, ohne dessen Argumente sorgfältig zu prüfen.
Gerade wenn man sich dem bürgerlichen Lager zuordnet und sich irgendwo zwischen liberal und konservativ definiert, sollte man sich eingestehen, dass Friedrich Merz der Demokratie schwer geschadet hat – und das keineswegs allein, weil er für sein Gesetzesvorhaben Stimmen der AfD bekommen hat.
Musks Beitrag in der „Welt am Sonntag“ zeigt, dass er sich an der Nase hat herumführen lassen. Denn die AfD spielt seit langem schon ein doppeltes Spiel – und das sehr erfolgreich, wie Umfragen und Wahlergebnisse zeigen. Musk, wiewohl ein gewiefter Unternehmer, hat das nicht durchschaut, nur deshalb hält der die AfD für Deutschlands einzige Rettung.
Der Koalition aus SPD, Grünen und FDP wurde schon viele Male das vorzeitige Ende prophezeit und niemand in diesem Land schien sie so richtig zu lieben. Dauernd lass man vom „Ampel“-Streit, vom „Ampel“-Zoff oder vom Knirschen in der „Ampel“. Doch man täusche sich nicht, gerade wenn man mit beiden Beinen im bürgerlichen Lager steht: Alles, was nach der Koalition kommt, wird schlechter sein.
Haben Aussenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler Robert Habeck, beide von Bündnis 90/ Die Grünen, ein stilles Waffenembargo verhängt? Die Anschuldigung ist absurd und wurde von Baerbock und Habeck energisch zurückgewiesen. Was sie getan haben entspricht vielmehr deutschen Interessen.
Von Thomas Hobbes kann man lernen, dass Frieden eine Kulturleistung des Menschen ist, kein Naturzustand, den es nur wiederherzustellen gelte. Aus diesem Anti-Utopismus heraus gelangte Hobbes zu einem Plädoyer für den Gebrauch der Vernunft als Grundlage einer Staatlichkeit, die zwischen Tat und Gesinnung unterscheidet.
Die liberalen Demokratien stellen die Freiheit des Individuums in den Mittelpunkt der politischen Ordnung, aber es gibt zwei Situationen, in denen es keine Individuen mehr gibt: Im Krieg und in einer Pandemie. Je nachdem, wie heftig eine Pandemie ausfällt, lassen sich gewisse, zeitlich begrenzte Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten daher legitimieren.