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Wir werden von Dilettanten regiert

Pauschale Kritik an Politikern ist nun wirklich nicht mein Stil, aber in Zeiten von Corona und Covid ist vieles anders. Ich will auch gar nicht die vielen kleinen Fehler bekritteln, die bei der Bekämpfung der Pandemie gemacht worden sind, denn natürlich darf man Politikern manchen Fehler zugestehen, auch wenn andere vermeidbar gewesen wären.

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Der 8. Mai und das Immunsystem der deutschen Demokratie

Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung von der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft. Aber die Deutschen in ihrer Gesamtheit waren keine Opfer. Opfer waren sie bloss im Einzelfalle, nämlich dort, wo sie individuell den Nationalsozialisten Widerstand geleistet haben. „Das Hakenkreuz ist in die deutsche Masse (…) hineingeprägt worden (…) wie in einen formlos-nachgiebigen, breiigen Teig“ erinnert sich der Historiker Sebastian Haffner. Die meisten haben mitgemacht oder weggesehen.

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Wie radikal ist der “Flügel”?

Die Berufung auf Preussen nicht per se anstössig und ebensowenig, wenn Hans-Thomas Tillschneider, einer der wichtigsten Vertreter des «Flügels», diesen als «die Preussen in der AfD» definiert. Jetzt aber hat der Verfassungsschutz den «Flügel» zum Beobachtungsfall gemacht und damit als rechtsextreme Bewegung stigmatisiert. Zu recht?

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Bürgerlich, antibürgerlich

Einen “Stil voller Eleganz, voll glühendem Witz” bescheinigt ihm die “Zeit”, die “Jüdische Allgemeine” nennt ihn den “vielleicht grössten Journalisten des Landes” und die “Süddeutsche” rühmt ihn als einen “gnadenlosen Polemiker und unermüdlichen Kolumnisten”. Wenn von Herrmann L. Gremliza die Rede ist, fällt das Urteil meist wohlwollend bis begeistert aus, was zeigt, wie sehr Gremliza zuletzt im Mainstream angekommen war.

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Norbert Röttgen und der Niedergang der CDU

Schaltet man den Fernseher ein, kommt man kaum an ihm vorbei: Norbert Röttgen von der CDU ist so etwas wie der heimliche Aussenminister Deutschlands, gefragter Experte für Themen der Aussenpolitik und gerne dabei, wenn es darum geht, Staatsmännern auf der ganzen Welt die Hand zu schütteln. Keine Frage, der Mann ist umtriebig, eloquent und augenscheinlich von Leidenschaft für die Politik getrieben.

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Konservativ? Bürgerlich? Von wegen!

Eine konservative Partei, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung verinnerlicht hat, wäre ein legitimes Vorhaben gewesen. Es hätte die Demokratie beleben und damit ein Gewinn für die Gesellschaft sein können, denn ein Mehr an Parteienwettbewerb hätte dem Land durchaus gutgetan.

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Die AfD und der Islam

Gottfried Curio (AfD) will die Verbreitung gesetzwidriger Lehren in Deutschland unterbinden. Gemeint ist der Islam, den der AfD-Abgeordnete und Mitglied des Bundestags als von unveränderlich intoleranter Wesensart skizziert. Folgt man der Argumentation von Curio, ist der Islam weder interpretierbar noch wandlungsfähig. Ein toleranter Islam sei westliches Wunschdenken, Vorstellungen von einem demokratischen oder europäischen Islam leere Phantastereien von runden Quadraten und eckigen Kreisen.

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Wider die Instrumentalisierung der Geschichte

Die Russen und Chinesen, soviel sollte klar sein, können sich als Opfer von Stalin und Mao sehen, die Deutschen aber nicht als Opfer von Hitler. Das ist ein entscheidender Unterschied, der jede Analogie der Verbrechen des Kommunismus mit denen des Nationalsozialismus verbietet. Ein weiterer Unterschied besteht in den Ideologien: Während der Kommunismus sowohl aus liberalen als auch aus antiliberalen Elementen besteht, ist an der Ideologie des Nationalsozialismus überhaupt nichts liberal.

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Autoritarismus mit progressivem Vorzeichen

Es ist leicht, gegen PEGIDA, besorgte Bürger, AfD-Gestalten wie Höcke und andere zu sein. Sie sind allesamt mehr oder minder vulgär, dumpf, proletenhaft und vor allem: autoritär. Auf eine verschwitzte Art und Weise huldigen sie dem starken Staat, der Menschen nicht einfach nur vor Kriminalität beschützt, sondern vor den Zumutungen der Globalisierung überhaupt und damit einer vermeintlich gleichmacherischen Moderne, die in einem Völkersterben ende.

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Der Fall Özil

Wenn ein Fussballer wie Mesut Özil zum Objekt von Rassismus wird, ist das scharf zu verurteilen. Hier kann er voll und ganz auf meine Solidarität zählen. Was jedoch den ganzen Rest seiner aktuellen Stellungnahme angeht, die er anlässlich der sich zuspitzenden Kontroverse um seinen Besuch beim türkischen Präsidenten Erdogan abgegeben hat, so vermag sie nicht zu überzeugen.

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