MICHAEL KREUTZVon Thomas Hobbes kann man lernen, dass Frieden eine Kulturleistung des Menschen ist, kein Naturzustand, den es nur wiederherzustellen gelte. Aus diesem Anti-Utopismus heraus gelangte Hobbes zu einem Plädoyer für den Gebrauch der Vernunft als Grundlage einer Staatlichkeit, die zwischen Tat und Gesinnung unterscheidet.
Die liberalen Demokratien stellen die Freiheit des Individuums in den Mittelpunkt der politischen Ordnung, aber es gibt zwei Situationen, in denen es keine Individuen mehr gibt: Im Krieg und in einer Pandemie. Je nachdem, wie heftig eine Pandemie ausfällt, lassen sich gewisse, zeitlich begrenzte Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten daher legitimieren.
Pauschale Kritik an Politikern ist nun wirklich nicht mein Stil, aber in Zeiten von Corona und Covid ist vieles anders. Ich will auch gar nicht die vielen kleinen Fehler bekritteln, die bei der Bekämpfung der Pandemie gemacht worden sind, denn natürlich darf man Politikern manchen Fehler zugestehen, auch wenn andere vermeidbar gewesen wären.
Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung von der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft. Aber die Deutschen in ihrer Gesamtheit waren keine Opfer. Opfer waren sie bloss im Einzelfalle, nämlich dort, wo sie individuell den Nationalsozialisten Widerstand geleistet haben. „Das Hakenkreuz ist in die deutsche Masse (…) hineingeprägt worden (…) wie in einen formlos-nachgiebigen, breiigen Teig“ erinnert sich der Historiker Sebastian Haffner. Die meisten haben mitgemacht oder weggesehen.
Die Berufung auf Preussen nicht per se anstössig und ebensowenig, wenn Hans-Thomas Tillschneider, einer der wichtigsten Vertreter des «Flügels», diesen als «die Preussen in der AfD» definiert. Jetzt aber hat der Verfassungsschutz den «Flügel» zum Beobachtungsfall gemacht und damit als rechtsextreme Bewegung stigmatisiert. Zu recht?
Einen “Stil voller Eleganz, voll glühendem Witz” bescheinigt ihm die “Zeit”, die “Jüdische Allgemeine” nennt ihn den “vielleicht grössten Journalisten des Landes” und die “Süddeutsche” rühmt ihn als einen “gnadenlosen Polemiker und unermüdlichen Kolumnisten”. Wenn von Herrmann L. Gremliza die Rede ist, fällt das Urteil meist wohlwollend bis begeistert aus, was zeigt, wie sehr Gremliza zuletzt im Mainstream angekommen war.
Schaltet man den Fernseher ein, kommt man kaum an ihm vorbei: Norbert Röttgen von der CDU ist so etwas wie der heimliche Aussenminister Deutschlands, gefragter Experte für Themen der Aussenpolitik und gerne dabei, wenn es darum geht, Staatsmännern auf der ganzen Welt die Hand zu schütteln. Keine Frage, der Mann ist umtriebig, eloquent und augenscheinlich von Leidenschaft für die Politik getrieben.
Eine konservative Partei, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung verinnerlicht hat, wäre ein legitimes Vorhaben gewesen. Es hätte die Demokratie beleben und damit ein Gewinn für die Gesellschaft sein können, denn ein Mehr an Parteienwettbewerb hätte dem Land durchaus gutgetan.
Gottfried Curio (AfD) will die Verbreitung gesetzwidriger Lehren in Deutschland unterbinden. Gemeint ist der Islam, den der AfD-Abgeordnete und Mitglied des Bundestags als von unveränderlich intoleranter Wesensart skizziert. Folgt man der Argumentation von Curio, ist der Islam weder interpretierbar noch wandlungsfähig. Ein toleranter Islam sei westliches Wunschdenken, Vorstellungen von einem demokratischen oder europäischen Islam leere Phantastereien von runden Quadraten und eckigen Kreisen.
Die Russen und Chinesen, soviel sollte klar sein, können sich als Opfer von Stalin und Mao sehen, die Deutschen aber nicht als Opfer von Hitler. Das ist ein entscheidender Unterschied, der jede Analogie der Verbrechen des Kommunismus mit denen des Nationalsozialismus verbietet. Ein weiterer Unterschied besteht in den Ideologien: Während der Kommunismus sowohl aus liberalen als auch aus antiliberalen Elementen besteht, ist an der Ideologie des Nationalsozialismus überhaupt nichts liberal.