MICHAEL KREUTZGab es auch Unterschiede zwischen den historischen totalitären Herrschaftssystemen? Ja, sagt Hannah Arendt. Das deutsche System der Konzentrationslager hatte keinen anderen Zweck als den der Vernichtung, ökonomisch brachten sie keinen Nutzen. Anders beim russischen Gulag.
Trotz unterschiedlicher geschichtlicher Voraussetzungen, so Arendt, sind die Ähnlichkeiten zwischen der Nazi- und der bolschewistischen Bewegung auffällig und zahlreich, obwohl beide Herrschaftsformen aus ganz unterschiedlichen Begründungszusammenhängen stammen.
Zu den Glanzstücken von Hannah Arendts Werk gehört, Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen nationalsozialistischer und bolschewistischer Herrschaft herausgearbeitet haben, die sie beide als Manifestationen eines einzigen Totalitarismus begreift, auch wenn der Holocaust ohne Parallele in der Geschichte bleibt.
War die bekannte politische Theoretikerin, deren Todestag sich in diesem Monat zum fünfzigsten Mal jährt, eigentlich eine Linke? Jedenfalls wurde sie lange als eine solche in Beschlag genommen und als Ikone des Antikapitalismus und der Kritik an Israel gehandelt. Doch Arendt war keine Linke. Freilich, eine Liberale war sie auch nicht.
Zivilgesellschaft bezeichnet die Gesamtheit der informellen Netzwerke, die sich öffentlich für Demokratie und Pluralismus engagieren. Nach ihr wird dieser Tage verstärkt gerufen, damit sie ein Bollwerk gegen die immer populärer werdende AfD und ihre rechtspopulistischen bis rechtsextremen Forderungen schafft und die offene Gesellschaft verteidigt. Aber was heisst das genau?
Dieser Tage bin ich nach langer Zeit wieder auf Spinoza gestossen, mit dem ich mich das letzte Mal intensiver im Zusammenhang mit dem christlichen Hebraismus des 18. Jahrhunderts befasste, was nun schon einige Jahre her ist. Noch heute hat uns Spinoza eine Menge zu sagen, wenn wir den Blick abwenden von der Atheismusdebatte des 18. Jahrhunderts, als Lessing sich zu den damals als ketzerisch empfundenen Aussagen Spinozas bekannte, und ebenso von seiner politischen Philosophie.
Dieses Jahr am 23. Mai feiert nicht nur das Grundgesetz seinen 75. Geburtstag, es jährt sich auch der Geburtstag von Immanuel Kant zum dreihundertsten Mal. Kant ist im deutschsprachigen Raum der Philosoph der Aufklärung schlechthin und als solcher Vertreter eines optimistischen Menschenbildes, an das wir uns beizeiten erinnern sollten.
Von überall her dröhnt es einem entgegen: Ein neuer Liberalismus, ein neuer Freiheitsbegriff müsse her – und fast immer läuft dieser Schlachtruf auf die Forderung hinaus, die Freiheit des einzelnen ganz grundsätzlich zu beschneiden. “Verzicht” lautet der ideologische Kern dieser Forderung, der auf nicht näher definierte Weise von der Politik orchestriert werden soll.
Von Aleksandr Dugin, dem russischen Vordenker eines expliziten Antiliberalismus, heisst es zwar, er sei kein Hofideologe des Kreml, doch Putins aussenpolitische Ambitionen deuten eher auf das Gegenteil hin. Dugin nämlich, der publizistisch sehr aktiv ist und politisch von ganz links bis nach ganz rechts wechselte, ruft schon seit Jahren zum Krieg gegen die Ukraine auf.
Jedes Land erhält die Geisteswissenschaftler, die es verdient. Deutschland hat den Sozialphilosophen Jürgen Habermas, dessen wissenschaftliches Programm sich in die Formel “Links ist das neue liberal” fassen lässt. Habermas nimmt den guten Namen des Liberalismus, um ihn für die Linken in Anspruch zu nehmen.
