MICHAEL KREUTZ
Viele scheinen nicht zu verstehen, was Juristen machen, zumal Verfassungsjuristen, die mitnichten einfach ihre persönliche Meinung kundtun, wenn sie schwer verständliche Texte verfassen, die mit Fussnoten gespickt sind. Vielmehr geben Verfassungsjuristen eine Einschätzung darüber ab, was in einer bestimmten Problemstellung mit der Verfassung vereinbar oder nicht vereinbar ist oder sich in einer Grauzone befindet.
Früher war auch nicht alles besser. Der Kommunismus jedenfalls mit Millionen von Toten war nicht gerade ein Erfolgsmodell. Selbst ein Kapitalismusverächter wie Bestsellerautor Yuval Noah Harari muss einräumen, dass der Kommunismus in fast jeder Hinsicht so viel schlechter als der Kapitalismus war, “dass kaum jemand ein Interesse daran hat, ihm eine zweite Chance zu geben.”
Im grossen und ganzen hat sich die deutsche Gesellschaft als immun gegen russische wie´ chinesische Propaganda erwiesen. Abgesehen von ein paar Radikalen Anti-Westlern, die jede Lüge des Kreml zu schlucken bereit sind, stossen die Verzerrungen, Verdrehungen, Halbwahrheiten und Fabrikationen aus Moskau und Peking hierzulande auf starken Widerstand durch die Öffentlichkeit. Das ist erfreulich. Warum aber gilt für iranische Propagandamärchen nicht dasselbe?
Auf die Wissenschaft zu hören ist ein wohlfeiler Rat, den Zeitgenossen gerne im Zusammenhang mit den Corona-Massnahmen erteilen, wie sie Mediziner empfehlen, wobei ich hier gar nicht in Abrede stellen will, dass gegen Corona etwas getan werden muss und jedem, der es noch nicht getan hat, nur eindringlich dazu aufrufen kann, sich impfen zu lassen, was freilich – dies nur am Rande – bei manchen Bevölkerungsschichten aussichtslos zu sein scheint, schaut man sich einmal an, was dieser Tage an Infantilitäten durch das Netz geistert, dass man sich nur an den Kopf fassen kann.
Ein neuer Topos erobert den politischen Diskurs: Bullerbü. Denn Berlin brauche mehr Bullerbü, findet die “Grünen”-Politikerin Bettina Jarasch. Wer von Bullerbü spricht, evoziert die Kinderbücher der schwedischen Autorin Astrid Lindgren und damit die Idylle einer postindustriellen Welt mit Baumhäusern und Erdbeeren, mit Wiesen und Pferden und Blumen.
Von der “Süddeutschen” (SZ) wird die grüne Spitzenpolitikerin Annalena Baerbock mit Zähnen und Klauen gegen Kritik verteidigt, ein Promotionsstipendium erhalten, aber nie eine Promotion abgeliefert zu haben. “Na und?”, fragt die Süddeutsche, das sei eben Wissenschaft, da wisse man nie, was am Ende dabei herauskommt. Wer etwas anderes behauptet, so SZ-Autor Ronen Steinke, habe “schlicht keine Ahnung, wie Wissenschaft funktioniert.” Tatsächlich?
Annalena Baerbock hat gewiss eine Neigung, sich um Kopf und Kragen zu reden. Sie produziert Unsinn am laufenden Band und macht sich in Talkshows mit Äusserungen von sich reden wie: “Wir müssen nicht nur auf die Grundschauen schulen” oder “Start-Ups haben Innovation erwickelt”. Aber was soll das, Annalena Baerbock auf Teufel komm raus Plagiate nachweisen zu wollen?
Jedes Land erhält die Geisteswissenschaftler, die es verdient. Deutschland hat den Sozialphilosophen Jürgen Habermas, dessen wissenschaftliches Programm sich in die Formel “Links ist das neue liberal” fassen lässt. Habermas nimmt den guten Namen des Liberalismus, um ihn für die Linken in Anspruch zu nehmen.
In den Medien kommen seit längerem schon und augenscheinlich immer öfter Personen zu Wort, die dieser Gesellschaft attestieren, nicht nur ein Problem mit dem Rassismus zu haben, sondern strukturell und institutionell rassistisch zu sein, also im Umgang mit Minderheiten irgendwo zwischen dem Südafrika der Apartheid und der Islamischen Republik Iran zu stehen. Diejenigen, die eine solche Radikalkritik vornehmen, treten gerne als Opfer dieses vermeintlich strukturellen und institutionellen Rassismus auf, ohne dass klar wird, warum das so sein soll.
Die Idee des britischen Premiers Boris Johnson, die Universitäten seines Landes einer Aufsicht zu unterstellen, die die Freiheit der Rede gewährleisten soll, ist putzig und wer glaubt, Deutschland sollte dem britischen Beispiel folgen, der dürfte, falls dies Wirklichkeit werden sollte, bald eines Besseren belehrt werden. Natürlich sind die Universitäten, genauer: die Geisteswissenschaften, ein Milieu, in dem die Intoleranz grassiert, woran auch die Tatsache nichts ändert, dass einige Professoren sich dem Mainstream verweigern, sind diese Professoren doch an ihrer Alma Mater mehr oder weniger isoliert.