MICHAEL KREUTZEs ist richtig, dass wir Migration steuern müssen. Wir wollen darüber entscheiden, wer zu uns kommt und wir wollen verhindern, dass Menschen einwandern, gegen die ein konkreter Verdacht vorliegt, dass sie der Gesellschaft Schaden zufügen könnten. Sicherheit geht vor Toleranz. Aber wir dürfen bei alldem nicht unsere Werte verraten, wie es gerade die Bundesregierung tut.
Populismus ist nicht gleich Polemik. Polemik ist legitimer Bestandteil der politischen Rhetorik und richtet sich gegen einzelne Personen oder bestimmte Forderungen der politischen Wettbeweber. Populismus jedoch zielt nach einem Wort des Philosophen Peter Sloterdijk darauf ab, Angst, Gier und Rachsucht als die in politischen Dingen allein verlässlichen Regungen erscheinen zu lassen.
Der amerikanische Vizepräsident JD Vance warnt von einem zivilisatorischen Selbstmord Europas, wenn es die irreguläre Migration nicht endlich eindämme. Er sitzt damit einem Mythos auf, den rechtskonservative, zum Verschwörungsdenken neigende Milieus in die Welt gesetzt haben.
Pauschalurteile verbieten sich, dennoch kann es unter Bevölkerungsgruppen der Tendenz nach Unterschiede geben, wenn es um Wertvorstellungen oder politische Sympathien geht. So schreibt der Islamwissenschaftler Sebastian Sons in seinem Buch “Die neuen Herrscher am Golf” (2023) über die Migrationspolitik der Golfstaaten:
Die Debatte um Flüchtlinge, die Frage des Asyls und Deutschlands Zukunft als Einwanderungsland wird seit Jahren schon stark ideologisch geführt und wir wären einen grossen Schritt weiter, wenn Asyl und Einwanderung nicht andauernd miteinander verwechselt würden und sich endlich herumspräche, dass Schlepper keineswegs nur kleine Gauner sind, die Flüchtlinge illegal über die Grenze bringen, sondern Kriminelle, die mit Lügen andere Menschen dazu bewegen, ihr Heimatland zu verlassen, um einer illusorischen Vorstellung vom Leben in Deutschland hinterherzujagen und dabei das eigene Leben zu riskieren.
Dass die soziale Kontrolle das Hauptproblem muslimischer Gesellschaften ist, habe ich immer wieder in Blogposts, Aufsätzen und Vorträgen hervorgehoben. Im allgemeinen hat es das Individuum in muslimischen Gesellschaften schwer; dem Mainstream zuwiderlaufende Meinungen oder Lebensstile werden schnell als Verrat an der muslimischen Gruppenidentität gebrandmarkt.
Wenn es um die Zuwanderer geht, die seit 2015 in grosser Zahl nach Deutschland gekommen sind und noch kommen, muss man zwei Dinge unterscheiden. Das eine ist die Wahrscheinlichkeit der Integration. Hier sieht die Prognose durchwachsen aus. Schlepper haben ein kriminelles Geschäftsmodell etabliert, das darin besteht, jungen Menschen in Afrika und Asien gegen viel Geld mit dem Versprechen nach Deutschland zu bringen, dass sie langfristig hier bleiben könnten, sofern sie nur um Asyl nachsuchten und ihre Identität verschleierten. Wird ihrem Asylantrag nicht stattgegeben, kann der deutsche Staat sie nicht abschieben, weil er ihre Herkunftsländer nicht kennt.
Die aktuelle Flüchtlingskrise, die natürlich eine Krise ist, weil die deutschen Institutionen mit dem kriminellen Geschäftsmodell von Schleusern überfordert sind, verlangt nach einer übergreifenden Lösung. Das Geschäftsmodell der Schleuser besteht bekanntlich darin, Menschen in ärmeren Teilen der Welt weiszumachen, in Deutschland bekämen sie ein Haus, teure Sneaker und iPhones vom Staat geschenkt, wenn sie nur das Zauberwort „Asyl‟ sagen und sich spätestens nach dem Grenzübertritt ihrer Papiere entledigen.
Wie abstrus öffentliche Debatten zuweilen verlaufen können, zeigt sich dieser Tage am Beispiel des Wochenblatts “Die Zeit”. Dort hatte man die aktuelle Migrationskrise aufgreifen wollen und zwei Redakteure ein Pro & Contra zum Thema private Seenotrettung schreiben lassen und unter der Überschrift “Oder soll man es lassen?” gross ins Blatt gehoben.
Die Diversitätsaktivistin Ferda Ataman fordert eine Entfernung des Migrationshintergrundes aus der Bevölkerungsstatistik, weil ein solcher ohnehin schwer ermittelbar sei und als Kategorie mehr Verwirrung als Klarheit schaffe. Dann jedoch macht sie eine 180-Grad-Kehrtwende und behauptet, dass mehr als die Hälfte der Deutschen einen Migrationshintergrund habe, weswegen die «frenetischen Volksfreunde, die Arier für Deutschland» nun einpacken könnten.