MICHAEL KREUTZEs ist richtig, dass wir Migration steuern müssen. Wir wollen darüber entscheiden, wer zu uns kommt und wir wollen verhindern, dass Menschen einwandern, gegen die ein konkreter Verdacht vorliegt, dass sie der Gesellschaft Schaden zufügen könnten. Sicherheit geht vor Toleranz. Aber wir dürfen bei alldem nicht unsere Werte verraten, wie es gerade die Bundesregierung tut.
Der amerikanische Vizepräsident JD Vance warnt von einem zivilisatorischen Selbstmord Europas, wenn es die irreguläre Migration nicht endlich eindämme. Er sitzt damit einem Mythos auf, den rechtskonservative, zum Verschwörungsdenken neigende Milieus in die Welt gesetzt haben.
In Deutschland fangen gesellschaftliche Debatten nach zwanzig Jahren wieder bei Null an. Aktuell sieht man das am Fall der Ausschreitungen, wie sie zum Jahreswechsel in Berlin stattgefunden haben. Der ausserordentlich hohe Anteil von jungen Leuten mit Migrationshintergrund ist bemerkenswert. Was nun?
Die Debatte um Flüchtlinge, die Frage des Asyls und Deutschlands Zukunft als Einwanderungsland wird seit Jahren schon stark ideologisch geführt und wir wären einen grossen Schritt weiter, wenn Asyl und Einwanderung nicht andauernd miteinander verwechselt würden und sich endlich herumspräche, dass Schlepper keineswegs nur kleine Gauner sind, die Flüchtlinge illegal über die Grenze bringen, sondern Kriminelle, die mit Lügen andere Menschen dazu bewegen, ihr Heimatland zu verlassen, um einer illusorischen Vorstellung vom Leben in Deutschland hinterherzujagen und dabei das eigene Leben zu riskieren.
Wenn es um die Zuwanderer geht, die seit 2015 in grosser Zahl nach Deutschland gekommen sind und noch kommen, muss man zwei Dinge unterscheiden. Das eine ist die Wahrscheinlichkeit der Integration. Hier sieht die Prognose durchwachsen aus. Schlepper haben ein kriminelles Geschäftsmodell etabliert, das darin besteht, jungen Menschen in Afrika und Asien gegen viel Geld mit dem Versprechen nach Deutschland zu bringen, dass sie langfristig hier bleiben könnten, sofern sie nur um Asyl nachsuchten und ihre Identität verschleierten. Wird ihrem Asylantrag nicht stattgegeben, kann der deutsche Staat sie nicht abschieben, weil er ihre Herkunftsländer nicht kennt.
Die aktuelle Flüchtlingskrise, die natürlich eine Krise ist, weil die deutschen Institutionen mit dem kriminellen Geschäftsmodell von Schleusern überfordert sind, verlangt nach einer übergreifenden Lösung. Das Geschäftsmodell der Schleuser besteht bekanntlich darin, Menschen in ärmeren Teilen der Welt weiszumachen, in Deutschland bekämen sie ein Haus, teure Sneaker und iPhones vom Staat geschenkt, wenn sie nur das Zauberwort „Asyl‟ sagen und sich spätestens nach dem Grenzübertritt ihrer Papiere entledigen.
Spätestens in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre dürfte sie angefangen haben: Die deutsche Debatte darüber, wer wir sind. Eigentlich war es nur eine westdeutsche Debatte. Damals wurde der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit bewusst, dass die sogenannten Gastarbeiter vielleicht doch mehr als nur Gäste sein könnten, die nach einem kurzen Besuch wieder nach Hause zurückkehren. Immerhin lebten sie schon in zweiter Generation hier und sprach die zweite Generation akzentfrei Deutsch.
Von Immanuel Kant stammt der Satz „Die Menschen arbeiten sich von selbst nach und nach aus der Rohigkeit heraus, wenn man nur nicht absichtlich künstelt, um sie darin zu erhalten.“ Haben wir die Rohigkeit überwunden? Der Fussballer Mesut Özil, der wegen seiner türkischen Herkunft oft angefeindet wird, würde das wohl verneinen. In der Tat sind rassistische Beleidigungen nicht akzeptabel und sollten von jedem, unabhängig davon, wie er zu Özil steht, verurteilt werden. Dabei ist es nur ein schwacher Trost, dass jeder, der im Licht der Öffentlichkeit steht, mit Anfeindungen und Schmähungen aller Art rechnen muss.
Wie abstrus öffentliche Debatten zuweilen verlaufen können, zeigt sich dieser Tage am Beispiel des Wochenblatts “Die Zeit”. Dort hatte man die aktuelle Migrationskrise aufgreifen wollen und zwei Redakteure ein Pro & Contra zum Thema private Seenotrettung schreiben lassen und unter der Überschrift “Oder soll man es lassen?” gross ins Blatt gehoben.
Die Diversitätsaktivistin Ferda Ataman fordert eine Entfernung des Migrationshintergrundes aus der Bevölkerungsstatistik, weil ein solcher ohnehin schwer ermittelbar sei und als Kategorie mehr Verwirrung als Klarheit schaffe. Dann jedoch macht sie eine 180-Grad-Kehrtwende und behauptet, dass mehr als die Hälfte der Deutschen einen Migrationshintergrund habe, weswegen die «frenetischen Volksfreunde, die Arier für Deutschland» nun einpacken könnten.