Ein Telefonat zwischen Minsk und Moskau, wie es stattgefunden haben könnte.
Monat: Mai 2021
Man täusche sich nicht: Die Gewalt aus dem Gazastreifen hat nichts mit dem zu tun, was Israel tut oder nicht tut. Sondern mit dem, was Israel ist: Der einzige jüdische Staat auf diesem Planeten. Islamisten bekämpfem den jüdischen Staat daher ganz grundsätzlich. Die tatsächliche oder vermeintliche Diskriminierung von Palästinensern und die Besetzung des Westjordanlands bilden nur den Vorwand, um Israel anzugreifen.
Jedes Land erhält die Geisteswissenschaftler, die es verdient. Deutschland hat den Sozialphilosophen Jürgen Habermas, dessen wissenschaftliches Programm sich in die Formel “Links ist das neue liberal” fassen lässt. Habermas nimmt den guten Namen des Liberalismus, um ihn für die Linken in Anspruch zu nehmen.
Wir werden von Dilettanten regiert
Pauschale Kritik an Politikern ist nun wirklich nicht mein Stil, aber in Zeiten von Corona und Covid ist vieles anders. Ich will auch gar nicht die vielen kleinen Fehler bekritteln, die bei der Bekämpfung der Pandemie gemacht worden sind, denn natürlich darf man Politikern manchen Fehler zugestehen, auch wenn andere vermeidbar gewesen wären.
Der machtlose Herr Z.
Die Nachricht ist schon eine Woche alt, aber deutschsprache Medien wissen wenig mit ihr anzufangen: Der iranische Aussenminister Javad Zarif hat in einer internen, nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Unterhaltung zugegeben, Null Einfluss auf die Aussenpolitik seines Landes zu haben.
Das Gespräch kam durch ein Datenleck an die Öffentlichkeit und wurde vom Sender “Iran International”, der ein regimekritisches Programm ausstrahlt, verbreitet. Natürlich ist das alles nicht neu und längst allgemein bekannt, dass in Iran nur Revolutionsführer Khamenei und die Revolutionsgarden (Pasdaran) das Sagen haben. Bemerkenswert ist dennoch, dass ein hochrangiger iranischer Politiker dies unumwunden zugibt.
Denn Khamenei und seine Helfershelfer, die Pasdaran, machen nicht nur, was sie wollen – sie halten es selbst dann noch nicht einmal für nötig, den eigenen Aussenminister über ihre Operationen in Kenntnis zu setzen, wenn diese seinen diplomatischen Bemühunen zuwiderlaufen! Einmal mehr zeigt sich, dass ein solches Regime für den Westen ganz gundsätzlich kein Verhandlungspartner sein kann.
Es handelt sich um ein religiös-paramilitärisches Regime, das sogenannte “Moderate” wie Zarif nur als Köder für den Westen benutzt, um Zugeständnisse zu erlangen. Auf das Datenleck hat es wie gewohnt mit weitreichenden Repressalien reagiert, zusätzlich zu den üblichen Menschenrechtsverletzungen. Alles wie gehabt, nur jetzt ohne Maske.
Ursprünglich erschienen auf transatlantic-forum.org]
