Monat: Juli 2026

Der Hütchenspieler von New York

New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani will für seine Stadt ein bisschen Sozialismus wagen, schliesslich sind die Lebenshaltungskosten dort enorm und wer könnte so herzlos und gegen ein wenig Umverteilung sein, wenn es darum geht, den Bedürftigen zu helfen? In Wahrheit wird freilich niemandem geholfen.

Die Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel als Straftatbestand

Um die freiheitlich-demokratische Grundordnung stärker vor Antisemitismus im öffentlichen Raum zu schützen, soll das Strafrecht verschärft werden. Tatsächlich ist die Formulierung des neuen Straftatbestandes klug gewählt, die Begründung fällt aber durchaus widersprüchlich aus.

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