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Recht und Gesellschaft

Die Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel als Straftatbestand

Um die freiheitlich-demokratische Grundordnung stärker vor Antisemitismus im öffentlichen Raum zu schützen, soll das Strafrecht verschärft werden. Tatsächlich ist die Formulierung des neuen Straftatbestandes klug gewählt, die Begründung fällt aber durchaus widersprüchlich aus.

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