Als vor zehn Jahren der Franzose Dominique Strauss-Kahn, damals Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), in New York wegen Vergewaltigungsvorwürfen noch am Flughafen festgenommen wurde und, auf dem Rücken gefesselt, vor Schaulustigen und Medien abgeführt wurde, da verteidigte New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg diesen demütigenden Spiessrutenlauf (“perp walk”) mit den Worten, wem das nicht behage, der solle besser keine Straftaten begehen, womit klar war, was Bloomberg bis dahin von Bürgerrechten hielt: nämlich rein gar nichts. Die Unschuldsvermutung war ausgesetzt.
Schlagwort: Rechtsstaat
Im Haifischbecken
Spähaffäre und kein Ende: Politik und Medien scheinen zur Zeit kein grösseres Problem mehr zu kennen (nachdem dem medial aufgeblasenen Skandälchen um den Limburger Bischof die Luft ausgegangen ist). Dabei ist fraglich, ob die ganze Empörung um die NSA irgendetwas bringt, wenn sie nicht ohnehin gar kontraproduktiv ist.
Die rassistisch motivierten Morde des sog. NSU gehören ohne Zweifel zu den erschütterndsten Serienverbrechen der deutschen Nachkriegszeit, der ab dem 17. April stattfindende Strafprozess zieht schon jetzt zu Recht eine hohe mediale Aufmerksamkeit auf sich. Auch die unrühmliche Rolle deutscher Ermittlungsbehörden muss dabei zur Sprache kommen, ebenso wie die näheren Motive zweier Mörder, von denen der eine, vor die Wahl gestellt, Abitur zu machen oder aus dem Untergrund heraus Menschen umzubringen, sich tatsächlich für letzteres entschieden hat.
