MICHAEL KREUTZTrumps 28-Punkte Friedensplan für die Ukraine ist aus mehreren Gründen aller Kritik wert, vor allem, weil er den Aggressor Russland belohnt, der den Krieg von jetzt auf gleich beenden lkönnte. Heikel ist aber vor allem das Zusatzdokument, das davon spricht, wie die Sicherheitsinteressen der Ukraine künftig gewährleistet werden könnten.
Putins Begründungen für den Krieg in der Ukraine sind so zahlreich wie abenteuerlich: Erst war es eine angebliche russische Minderheit, die geschützt werden musste. Dann war es ein drohender Angriff der Ukraine, den es abzuwehren galt. Dann waren es amerikanische Biowaffenlabore in der Ukraine, die in Wahrheit sowjetische Überbleibsel waren. Danach hiess es, in Kyjiv regierten faschistische Anhänger eines Bandera-Kultes, dem Russland, Vorbild in Sachen Demokratie, ein Ende setzen müsse.
Nichts erhitzt in Europa so sehr die Gemüter wie der Kampf der israelischen Regierung gegen die Hamas im Gazastreifen, den viele einen Genozid nennen. Dabei kann man durchaus der Meinung sein, dass der israelische Premier Netanjahu schon vor einem Jahr die Kampfhandlungen und damit die Zerstörungen im Gazastreifen hätte beenden können.
Wie soll sich Deutschland gegenüber der israelischen Regierung positionieren? Natürlich ist Politik immer von Kompromissen geprägt und ist es auch nicht leicht, im Krieg der Narrative Fakt von Fiktion zu unterscheiden, wenn es um Entscheidungen geht, die die Situation im Gazastreifen betreffen. Aber eine grundsätzliche Linie lässt sich skizzieren.
Es scheint ein grosser Wurf zu sein, den der amerikanische Präsident Trump in Washington ausgearbeitet hat: Die Ukraine braucht nur auf Teile ihres Territoriums zu verzichten, dann ist der Krieg vorbei und eine Sicherheitsgarantie gibt es zur Versüssung obendrein. Ohnehin wird es der Ukraine kaum jemals gelingen, die Krim und den Donbass zurückzuerobern. Oder nicht?
Sicher, es gibt gute Gründe, warum die israelische Armee sich schon vor langem aus dem Gazastreifen hätte zurückziehen sollen, denn Israel hat hier nichts mehr zu gewinnen. Stattdessen verrennt sich die Rigierung in ein Unterfangen, das immer mehr palästinensischen Zivilisten und israelischen Soldaten das Leben kostet. Aber es gibt auch einen guten Grund für die Armee zu bleiben.
Israel begrenzt keine Lebensmittelspenden, aber die Hamas stiehlt diese, um sie der eigenen leidenden Bevölkerung zu verkaufen. Das hat die israelische Seite immer behauptet, doch gab es dafür angeblich keine Beweise. Manche, wie der ehemalige Sondergesandte für die UN, David Satterfiel, haben dies sogar bestritten.
Sicherlich hat die Regierung Netanjahu sich im Gazastreifen in einen Krieg verrannt, den sie nicht gewinnen kann. Dennoch sollte klar sein, dass für die Verwüstung des Gazastreifens und das menschliche Leid immer noch die Terrororganisation Hamas die Hauptverantwortung trägt. Doch jetzt geht deren Rechnung auf, Israel als Übeltäter dastehen zu lassen.
Sollten andere Länder der iranischen Bevölkerung zu Hilfe kommen, sich von ihren Unterdrückern zu befreien? Es gibt iranische Aktivisten, die für eine demokratische Zukunft ihres Landes streiten – und dies trotzdem vehement ablehnen.
Ein Experte sorgt sich um den Nahen Osten.