Wie soll sich Deutschland gegenüber der israelischen Regierung positionieren? Natürlich ist Politik immer von Kompromissen geprägt und ist es auch nicht leicht, im Krieg der Narrative Fakt von Fiktion zu unterscheiden, wenn es um Entscheidungen geht, die die Situation im Gazastreifen betreffen. Aber eine grundsätzliche Linie lässt sich skizzieren.
Kategorie: Naher Osten
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Begeht Israel einen Genozid?
Zahlreich sind die Stimmen, die Israel einen Genozid im Gazastreifen vorwerfen. Man muss jedoch kein grosser Fan der Regierung Netanjahu sein, um zu erkennen, dass dies ein haltloser Vorwurf ist.
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Egal, was Israel macht
Sicher, es gibt gute Gründe, warum die israelische Armee sich schon vor langem aus dem Gazastreifen hätte zurückziehen sollen, denn Israel hat hier nichts mehr zu gewinnen. Stattdessen verrennt sich die Rigierung in ein Unterfangen, das immer mehr palästinensischen Zivilisten und israelischen Soldaten das Leben kostet. Aber es gibt auch einen guten Grund für die Armee zu bleiben.
Sicherlich hat die Regierung Netanjahu sich im Gazastreifen in einen Krieg verrannt, den sie nicht gewinnen kann. Dennoch sollte klar sein, dass für die Verwüstung des Gazastreifens und das menschliche Leid immer noch die Terrororganisation Hamas die Hauptverantwortung trägt. Doch jetzt geht deren Rechnung auf, Israel als Übeltäter dastehen zu lassen.
Israel attackiert nicht nur iranische Atomanlagen und Funktionäre des Regimes. Es bereitet auch den Weg für einen Regimewechsel, den die Iraner jedoch selbst vollführen müssen. Die kommenden Tage und Wochen werden spannend, während Europa zuschaut.
Angesichts des israelischen Angriffs auf die militärischen Kapazitäten Irans wimmelt es von juristischen Stellungnahmen zur Frage der völkerrechtlichen Legitimation. Deren Tenor lautet durchweg: Nicht das Verhalten Irans, sondern dasjenige Israels verstosse gegen das Recht. Wie kann das sein?
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Die Toten von Gaza
Bilder aus dem Gazastreifen zeigen ein enormes Ausmass an Zerstörung; das örtliche Gesundheitsministerium beziffert die Anzahl der Toten auf etwa fünfzigtausend. Dem Gesundheitsministerium wird vorgeworfen, von der Hamas unterwandert zu sein. Wie glaubhaft also sind die übermittelten Zahlen?
Gerade hat der israelische Premierminister Netanjahu seine Rede vor den Vereinten Nationen gehalten, da überschlagen sich auch schon die Ereignisse und meldet Israel den Tod des Hisbollah-Führers Nasrallah, seitdem sich die massgebliche israelische Kriegsfront vor Tagen gen Libanon verschoben hat. Die erwähnte Rede verdient daher weiterhin grösste Beachtung, benennt sie doch die Ursachen des Krieges, macht die israelische Position deutlich und spart nicht mit Kritik an den Verleumdungen Israels, die nicht zuletzt in den Vereinten Nationen ein mächtiges Podium gefunden haben.
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Manipulation mit Umfragen
Aus gutem Grund gehe ich mit Umfragen aus dem Nahen Osten zurückhaltend um, zu gross ist die Gefahr einer Manipulation. Sicher ist: Man kann in einer Diktatur nicht ohne weiteres Massen zu politischen Themen befragen, doch das scheint vielen im Westen nicht bewusst zu sein. Sie stürzen sich auf jede Umfrage, die ihrer Agenda entspricht.
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Die Schwäche des Teheraner Regimes
Teheran hat als Vergeltung für die Tötung hochrangiger Mitglieder seiner Revolutionsgarden in Damaskus dreihundert Raketen und Drohnen auf Israel abgefeuert. Eine direkte Konfrontation hat das Regime bislang immer vermieden. Medien sprechen von einem “Überschreiten des Rubikon” und einem erheblichen Eskalationspotential.