Nachdem die Verschwörungstheorien über die abgesetzte “Anne Will”-Sendung ins Kraut geschossen waren, hat das deutsche Fernsehen mit “Hart aber fair” nun doch noch seine Diskussionsrunde zum Krieg in Gaza bekommen. Und nicht nur das: Drei der fünf Diskutanten bezogen eine drastisch israelkritische Position. Was nun, Herr Massarrat?
Mit dabei in der Diskussionsrunde war wieder einmal der unvermeidliche Udo Steinbach, der auf seiner Webpräsenz “Nah- und Mittelost-Expertise” angibt, obwohl seine Diskussionbeiträge regelmässig reine Meinungsbekundungen sind. Auch in dieser Sendung setzte sich Steinbach an keiner Stelle dem Verdacht aus, seine Positionen seien durch das Studium von Fakten (also genau das, womit man eine Expertise begründet) gedeckt. Das gilt auch für den als Nahostexperten apostrophierten Ulrich Kienzle. Darum hier also ein kleiner Faktencheck.
1. Beginnen wir mit der Behauptung Steinbachs, Scharons Aufstieg auf den Tempelberg in Jerusalem sei ursächlich für den Ausbruch der Al-Aqsa-Intifada gewesen.
Fakt: Dazu gibt es eine offizielle Untersuchung von dritter Seite, den Bericht des “Sharm el-Sheikh Fact-Finding Committee”, auch bekannt als Mitchell-Report, vom 30. April 2001. Dort heisst es (S. 7) klar und deutlich: “The Sharon visit did not cause the “Al-Aqsa Intifada.” But it was poorly timed and the provocative effect should have been foreseen (…)”.
Israel wird in dem Bericht durchaus kritisiert und auch Scharons Besuch auf dem Tempelberg nicht als unproblematisch gesehen. Aber der Bericht lässt keinen Zweifel: Der Besuch Scharons war Anlass, nicht Ursache der Al-Aqsa-Intifada. Steinbachs Position dagegen ist reine Behauptung.
2. Die Ereignisse von Jenin 2002. Damals hat es einen israelischen Militäreinsatz gegen militante Palästinenser gegebenen. Steinbach spricht zwar nicht von einem Massaker, insinuiert jedoch, dass hier rohe israelische Gewalt gegen unschuldige Zivilisten verübt worden sei. Palästinensische Quellen hatten seinerzeit behauptet, bis zu 800 unschuldige Zivilisten seien wahllos abgeschlachtet worden.
Fakt: Auch hierzu gibt es einen detaillierten Bericht von dritter Seite, in diesem Falle von Human Rights Watch (HRW). Zwar wird Kritik am israelischen Vorgehen geübt, doch heisst es zugleich unmissverständlich: “Human Rights Watch found no evidence to sustain claims of massacres or large-scale extrajudicial executions by the IDF in Jenin refugee camp”. Insgesamt wurden 52 Todesopfer gezählt, die meisten davon militante Extremisten. Steinbachs Position dagegen ist abermals reine Behauptung.
3. Die Äquidistanz. Natürlich finden es Kienzle und Konsorten unschön, wenn die Hisbollah Raketen auf Israel schiesst. Zugleich jedoch wird wieder einmal das alte Lied des “Was des einen Terrorist, ist des anderen Widerstandskämpfer” gesungen.
Fakt: Islamistische Selbstmordattentäter nehmen mit voller Absicht Zivilisten ins Visier und verüben den mörderischen Schrecken (Terror) als Selbstzweck. Kein Jude in Palästina soll sich sicher fühlen. Darum wird auch an Orten gebombt, die bervorzugt von Besatzungsgegnern, von Minderjährigen, oder von vom Wehrdienst Befreiten frequentiert werden. Die israelischen Truppen dagegen haben ausschliesslich militante Islamisten im Visier und man mag kaum glauben, dass erwachsene Menschen wie Steinbach, Blüm und Kienzle so etwas zu begreifen tatsächlich nicht imstande sein sollen.
4. Ein beliebtes Argument der Israelkritiker ist die Behauptung von der Vertreibung als “Ursünde”, wie es Ulrich Kienzle ausdrückte. Alle Militanz von palästinensischer Seite sei nur als Reaktion auf das Unrecht der Vertreibung zu verstehen.
Fakt: Israel ist aus der Konkursmasse des Osmanischen Reiches entstanden und muss daher im Kontext der übrigen Staatsgründungen auf dem Gebiet des einstigen Riesenreiches gesehen werden. Israel ist nicht als Reaktion auf den Holocaust gegründet worden, sondern zu einer Zeit, als das Osmanische Imperium sich in eine nationalstaatliche Ordnung zu transformieren begann.
Mit dem griechischen Aufstand 1821 beginnt dieser Prozess, und mit der israelischen Unabhängigkeitserklärung 1948 ist er weitgehend abgeschlossen. Weitgehend, denn: Die Zukunft von Westjordanland und Gazastreifen steht noch in den Sternen.
Sämtliche Nationalstaaten dieser Region haben einen erheblichen Teil ihrer Minderheiten entweder vertrieben oder ihnen das Leben schwer gemacht, um sie zur Auswanderung zu bewegen. Dennoch gibt es heute keine griechische, türkische, albanische oder jüdische Flüchtlingsfrage. Der Grund: Alle Flüchtlinge konnten bei ihrem jeweiligen Mutterland Zuflucht finden – mit Ausnahme der palästinensischen Araber.
Der Libanon beispielsweise verbietet den Bewohnern des Flüchtlingslagers Ain al-Hilweh den Transport von Sand in ihr karges Zuhause, weil es als Baustoff verwendet sie dazu bringen könnte, sich im Libanon heimisch zu fühlen. Die arabischen Nachbarländer halten so den Konflikt künstlich am Kochen.
Fakt also ist: Nicht die Vertreibung ist der Grund für die Generationen überdauernde Flüchtlingsfrage, sondern die mangelnde Bereitschaft, die Flüchtlinge aufzunehmen.
5. Mit der Vertreibung in eingem Zusammenhang steht die Behauptung von der Besatzung als Wurzel des Nahostkonflikts. Diese Ansicht teilten übereinstimmend Steinbach, Kienzle und Blüm.
Fakt: Israel hat sich aus Ägypten und dem Libanon zurückgezogen und eine Friedensvididende erhalten, die allenfalls als spärlich bezeichnet werden kann. Auch der Rückzug aus Gaza war offensichtlich als erster Schritt gedacht, den Palästinensern einen eigenen Staat zu ermöglichen. Kadima war aus diesem Grund gegründet worden; der Rückzug aus dem grössten Teil des Westjordanlandes sollte der zweite Schritt sein.
Olmerts erklärtes Ziel ist es, mit der jüdischen Bevölkerung der Westbank die demographische Vormacht in Kern-Israel zu stärken. Gaza war der Testfall. Wenn der Rückzug von dort jedoch keine Friedensdividende für Israel bringt, warum sollte das von einem Rückzug der Westband zu erwarten sein? Die Israelkritiker mögen gerne glauben, dass ein Abzug aus dem Westjordanland nie wirklich beabsichtigt war.
Doch gesetzt den Fall, in Gaza hätte die palästinensische Bevölkerung bewiesen, dass sie willens ist, einen friedlich an der Seits Israels koexistierenden Staat zu errichten, und Israel wäre dennoch nicht bereit, sich aus dem Westjordanland (bzw. aus dessem grössten Teil) zurückzuziehen, nun, dann läge der Schwarze Peter in der Tat bei Israel. So aber befindet er sich auf palästinensicher Seite. Und es ist gut möglich, dass bei den nächsten Wahlen in Israel der Likud das Rennen macht.
Das wirft die Frage auf, ob denn wirklich jede Kritik am israelischen Vorgehen in Gaza haltlos ist? Nein, das ist sie wohl nicht. Wenn die Berichte über den Phosphor-Einsatz der israelischen Militär keine palästinensische Propaganda sind, dann wäre das sicherlich ein Grund für Kritik. Bemerkenswert ist jedoch, dass eine solche Kritik, über die man in der Tat diskutieren könnte, von keinem der Israelkritiker Steinbach/Blüm/Kienzle vorgebracht wurde.
Stattdessen wird wieder einmal ein Konflikt zum Vorwand genommen, um eine Generalkritik am jüdischen Staat zu üben, von einer “Ursünde” zu schwätzen und zum wiederholten Male geflissentlich zu übersehen, dass die hunderttausenden Ermordeten in Darfur oder die vier Millionen Ermordeten im Kongo keine solche Empörung hervorrufen wie jeder einzelne Tote in Palästina.
Eine gute Seite hat die Sendung dennoch gehabt: Wie eingangs erwähnt ist damit der ultimative Beweis erbracht, dass die Behauptung, israelischer Druck habe die Sendung von Anne Will verhindert, Produkt einer blühenden Phantasie ist. Die Unterzeichner des offenen Briefes freilich hätten durch ein bisschen Nachdenken auch darauf kommen können, wie absurd ihr Tun ist. Wenigstens diese Herrschaften haben sich nun bis auf die Knochen blamiert.