MICHAEL KREUTZVon Aleksandr Dugin, dem russischen Vordenker eines expliziten Antiliberalismus, heisst es zwar, er sei kein Hofideologe des Kreml, doch Putins aussenpolitische Ambitionen deuten eher auf das Gegenteil hin. Dugin nämlich, der publizistisch sehr aktiv ist und politisch von ganz links bis nach ganz rechts wechselte, ruft schon seit Jahren zum Krieg gegen die Ukraine auf.
Viele sind es ja nicht mehr, die hierzulande noch Verständnis für Putin haben oder zumindest teilweise seiner Argumentation etwas abgewinnen können. Auf Twitter gibt es ein paar Trolle, die behaupten, vermeintlichen westlichen Falschbehauptungen Fakten entgegenzusetzen und schaut man sich unter den etablierten Medien in Deutschland um, muss sehr weit nach links oder nach rechts gehen, um fündig zu werden. Dann landet man bei der linken “Jungen Welt”, der ebenfalls linken “Konkret” oder der neurechten “Sezession”.
Die Debatte um Flüchtlinge, die Frage des Asyls und Deutschlands Zukunft als Einwanderungsland wird seit Jahren schon stark ideologisch geführt und wir wären einen grossen Schritt weiter, wenn Asyl und Einwanderung nicht andauernd miteinander verwechselt würden und sich endlich herumspräche, dass Schlepper keineswegs nur kleine Gauner sind, die Flüchtlinge illegal über die Grenze bringen, sondern Kriminelle, die mit Lügen andere Menschen dazu bewegen, ihr Heimatland zu verlassen, um einer illusorischen Vorstellung vom Leben in Deutschland hinterherzujagen und dabei das eigene Leben zu riskieren.
Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock reist nach Kiew und hat im Gepäck nur leere Phrasen: Man stehe ganz auf Seiten der Ukraine, nur Waffen zur Selbstverteidigung gegen eine aggressive Regierung in Moskau gibt es keine, Nordstream 2 werde nicht beendet und das alles wird mit der deutschen Geschichte begründet, die immer dann herhalten muss, wenn man sich einmal mehr aus allem heraushalten will.
Die Idee einer Überwindung der europäischen Nationalstaaten zugunsten “einer immer engeren Union der Völker Europas” ist vor allem in Deutschland ausgesprochen populär. Der Nationalstaat wird vielfach als Relikt gesehen, Nationalstaat und europäische Friedensordnung scheinen für viele nur schwer zusammenzugehen. Da kommt das Buch des Politikwissenschaftlers Wilhelm Bleek gerade zur rechten Zeit.
Das Desaster mit den Impfdosen hat einmal mehr gezeigt, dass zentralplanerische Lösungen meist verheerende Folgen zeitigen. Darauf hat der Ökonom Hans-Werner Sinn hingewiesen. Hätte man die Impfstoff-Beschaffung nicht an die EU delegiert, sondern selbst in die Hand genommen, wären zwar zunächst die Preise kräftig gestiegen, damit aber den Herstellern der Impfstoffe das nötige Kleingeld an die Hand gegeben, die Kapazitäten für die Impfstoff-Produktion auszubauen.
Während die USA und China wirtschaftlich durchstarten, ist man in Europa vor allem mit sich selbst beschäftigt und redet viel von der Überwindung des Kapitalismus, der Verbannung eines Gespenstes namens Neoliberalismus und will ein grosser Teil und vermutlich grösser werdender Teil von Meinungsführern und solche, die es gerne wären, mehr Umverteilung und die Schuldenunion durchsetzen.
Zweihundert Jahre ist es nun her, dass die Griechen sich gegen die osmanische Kolonialmacht erhoben, wobei „Kolonialmacht“ ein Wort ist, das im Zusammenhang mit dem Osmanischen Reich, in älteren Texten: „die Türken“, kaum gebräuchlich ist. Die Begriffe Kolonialismus und Imperialismus haben sich mittlerweile auf die politischen Expansionsbestrebungen Europas im Rest der Welt verengt.
Chinas Macht gründet auf seiner Wirtschaft, die sich schon seit Jahrzehnten dem Markt verschrieben hat, sodass vom Kommunismus einzig das System aus Überwachen und Strafen geblieben ist. Dass diese süss-bittere Melange aus Freiheit und Autoritarismus vielleicht gar nicht so gut funktioniert wie die einen hoffen und die anderen befürchten, legt jedenfalls die Tatsache nahe, dass das chinesische BIP zum Teil wenig solide ist und die Wirtschaft stärker erscheinen lässt, als sie ist.
Die “Wiener Zeitung” hat einen längeren Artikel zum Thema “politischer Islam” gebracht und ihn mit einigen Statements von mir garniert.
Den Artikel unter dem Titel “Wie viel Politik im Islam steckt” gibt es auch online hier.
[Wiederhergestellt]