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Sicherheit

Nicht nach den Spielregeln des Putin-Regimes spielen

Nun hat Bundeskanzler Friedrich Merz tatsächlich Russland als Urheber des Drohnenvorfalls von Leipzig benannt und auch wenn alle Welt weiss, dass Merz recht hat, so bleibt er doch die Beweise schuldig. Das macht es Russland leicht, sich als Opfer zu geben und Massnahmen gegen Deutschland zu ergreifen.

Wenn das Putin-Regime z.B. mit so ungewöhnlichen Mitteln wie dem Nervengas Nowitschok russische Dissidenten im Ausland tötet – eine Praxis, die auf die Sowjetzeit zurückgeht –, oder sich zu demselben Zweck des ecuadorianischen Pfeilgiftfrosches bedient, dann will es die Welt zwar wissen lassen, wer der Urheber der Anschläge ist.

Solche Giftstoffe sind dem normalen Bürger nicht zugänglich; sie zu beschaffen ist extrem aufwendig und praktisch unmöglich. Allerdings lehnt das Putin-Regime jegliche Verantwortung für solcherlei Morde prinzipiell ab; Staaten, die es als Schuldigen benennen, stehen in der Pflicht, entsprechende Beweise vorzulegen.

Das Putin-Regime offen als Schuldigen zu benennen, ist ein Geschenk für dessen Propaganda

Da dies mit zweifelsfreier Sicherheit nicht möglich ist, nützen solche Anschuldigungen nur der russischen Propaganda, das eigene Land als Opfer westlicher Verschwörung darzustellen und heuchlerisch die Verschlechterung der Beziehungen zum Westen zu beklagen, während das Putin-Regime wahllos Zivilisten, Bibliotheken, Kirchen und Schulen in der Ukraine attackiert.

Die Bundesregierung wie auch andere demokratische Regierungen sollten daher nicht nach den Spielregeln des Putin-Regimes spielen, sondern dessen Taktik gegen es selbst wenden, sich ökonomisch von Russland abkoppeln, die Ukraine nach Kräften militärisch unterstützen – und zugleich jede direkte verbale Konfrontation vermeiden, die immer nur ein Geschenk für die Propaganda des Regimes sein kann.

Was Merz auf der Pressekonferenz besser hätte sagen sollen – ein fiktives Szenario:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben die mit Sprengstoff versehenen Drohnen, die am Leipziger Flughafen gefunden wurden, eingehend untersucht und können nicht mit Sicherheit sagen, woher sie stammen, auch wenn wir Bauteile aus Russland, China und Iran darin gefunden haben. Wir halten uns daher mit einer Beschuldigung (Attribuierung) zurück.

Davon abgesehen darf ich Ihnen mitteilen, dass wir der Ukraine zugesagt haben, künftig Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Wie Sie wissen, wird die Ukraine derzeit von einer ausländischen Macht angegriffen.

Die Ukraine sagt, es sei Russland, von dem sie angegriffen wird; Russland sagt, es führe in der Ukraine keinen Krieg. Wir wissen nicht, wer recht hat, aber wir wissen, dass die Ukraine, ihre Bevölkerung und ihre Infrastruktur seit Jahren Ziel heftigster Angriffe sind.

Wir verlassen uns darauf, dass unsere ukrainischen Freunde die Taurus-Marschflugkörper allein zu defensiven einschliesslich präventiven und präemptiven Zwecken verwenden und werden auch weiterhin alles in unserer Macht stehende tun, die Ukraine in jeder Hinsicht zu unterstützen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Ein paar Wochen später kündigt Merz an, dass in der Hauptstadt Berlin ein Zentrum zur Dokumentation der Kriegsverbrechen des faschistischen Putin-Regimes eröffnet werde.

Ende des fiktiven Szenarios.

Von Michael Kreutz

Dr. phil., Orientalist, Autor, Journalist.

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