Für Isaiah Berlin bedeutete es den ultimativen Triumph des Despotismus, den Sklaven dazu zu bringen, sich frei zu fühlen. Freiheit herrscht aber nicht notwendigerweise schon dort, wo Verfassungen und Gesetze in Kraft sind. Worauf es wirklich ankommt, hat Ludwig von Mises auf den Punkt gebracht: Nur wenn die Gesellschaft sich auf die Freiheit des einzelnen verständigt habe, könne man sagen, dass die Gesellschaft frei sei. Die Absicherung dieser Freiheit durch Recht und Gesetz ist erst der zweite Schritt.
Schlagwort: Demokratie
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Proaktive Teilhabeförderung
Dass wir jemals einen Zustand erreichen, in der niemand mehr Ressentiments gegen Menschen anderer Herkunft oder Religion hegt, bleibt auf ewig eine Utopie. Es wird wohl immer einen gewissen Prozentsatz der Bevölkerung geben, der rechtspopulistischen Ansichten zuneigt. Realistisch ist einzig, eine Gesellschaft zu erschaffen, in der xenophobe und rassistische Einstellungen nicht mehrheitsfähig, sondern allgemein missbilligt werden.
Das Erstarken nationalistischer Kräfte, die durch den Wahlsieg Trumps in den USA weiteren Auftrieb erhalten haben, zerrt an der liberalen Substanz Europas, wobei es jedoch pragmatische Gründe gibt, am Nationalstaat festzuhalten.
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Neues aus dem Web
Ein paar Fundstücke aus dem Netz. • Seit kurzem online ist das Jihadi Document Repository der Universität Oslo. Die Dokumentation der dschihadistischen Ideologie bildet einen seiner Schwerpunkte. • Ebenfalls vor einigen Tagen ist der Arab Human Development Report 2016 erschienen. Darin heisst es z.B.: Gender inequality is likewise associated with more respect for authority and less support for democracy. Read More
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Ein neuer Pluralismus?
Solange «die Vorstellung des Nationalstaats unser Denken prägt» – ja, was dann? Im Interview zeigt die so populäre Judith Butler, dass sie wieder einmal nichts verstanden hat. Nach einer Kaskade von Gemeinplätzen kommt Judith Butler zur Sache, wobei das Lamento über den unheilvollen Charakter des Nationalstaates auch nur wieder ein alter Hut ist.
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Was die AfD nicht versteht
Der Islam „mit seinen wesentlichen Rechtstheorien …“ sei „mit der Demokratie, mit dem Grundgesetz nicht vereinbar“, findet die AfD-Vorsitzende Frauke Petry und verleiht damit einer Haltung Audsruck, die in rechtskonservativen Kreisen weitverbreitet ist. Was sich hier widerspiegelt, ist zwar keine antidemokratische Gesinnung, die Äusserung von Petry macht aber deutlich, dass man in der AfD gar nicht verstanden hat, wie eine liberale Demokratie in Bezug auf Religion funktioniert.
Erstaunliches erfährt man dieser Tage aus einem Interview mit einem deutschen Arabisten. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, auch, weil die hier zum Ausdruck kommende Denkweise typisch für nicht wenige Vertreter des Faches ist. Es geht, wieder einmal, um die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört. Gewiss, man wird dieser Debatte irgendwann überdrüssig, scheint sie doch zu nichts zu führen.
Einmal eben so die Welt neu ordnen will die kanadische Globalisierungskritikerin Naomi Klein. Im Gespräch mit der FAS macht sie deutlich, wie tiefgreifend sie die Menschheit nach ihrem Willen umzugestalten gedenkt: Die Weltwirtschaft soll an die Kandare des Staates genommen, der Wohlstand zurückgefahren, die Kultur der neuen Ordnung angepasst werden.
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Das Sandmännchen als Gesetzgeber
Mit dem neuen Jahr tritt u.a. das Gesetz über den Mindestlohn in Kraft (MiLoG), der eine neue Ära staatlicher Kontrolle einleitet, wie sein Kritiker Roland Tichy, ehemaliger Chefredakteur der «Wirtschaftswoche», fürchtet. Wenn das stimmt, dann ist dies nur ein weiterer Beleg dafür, dass grosse Koalitionen der parlamentarischen Demokratie nicht wohl bekommen.
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Keine Glanzleistung
Dass Innenminister de Maizière die Beobachtung von Linke-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz hat einstellen lassen, ist ein Unding, solange es in der Partei noch ganz offiziell eine “Kommunistische Plattform” gibt. Die Linkspartei hat bis heute nicht begriffen, dass die Bundesrepublik ein bürgerliches Projekt ist, das sich mit kollektivistischen Vorstellungen gar nicht verträgt.