MICHAEL KREUTZDer erste Eindruck war schockierend: Da wird ein Zusammenhang hergestellt zwischen Schwerbehinderung, Inzest und Einwanderung. Die Rede ist von der sog. Kleinen Anfrage der AfD, die kürzlich erfolgte. Man darf wohl annehmen, dass dieser Schockeffekt beabsichtigt war.
Vor einem Jahr hatten wir hier über den Brexit geschrieben. Mag sein, dass die britische Wirtschaft auf lange Sicht das Nachsehen haben wird. Was der Brexit für die EU bedeutet, ist noch ungewiss, aber der Austritt Grossbritanniens wird wohl kaum eine Welle weiterer Austritte aus der Union nach sich ziehen. Das anzunehmen gibt es keinen Grund.
Während in Frankfurt eine Weltkriegsbombe die grösste Evakuierung in der Geschichte der Bundesrepublik zwingend macht und den ein oder anderen vielleicht darüber nachdenken lässt, welches die Hintergründe ihres Abwurfs waren, hat man im pfälzischen 800-Seelen-Dorf Herxheim am Berg kein Problem mit der Nazi-Vergangenheit.
Eigentlich treten Linke dafür ein, dass die reichen Länder sich nicht abschotten, dass keine Festung Europa entsteht und Afrika nicht am Katzentisch sitzt, wenn die reichen Länder über die Rahmenbedingungen ihres Wohlstandes konferieren. Andererseits treten Linke dafür ein, dass die reichen Länder keine Arbeitsplätze in ärmere Länder exportieren, dass Europa möglichst nicht beim Billigheimer in Afrika oder Asien produzieren solle, lieber Protektionismus betreiben und heisige Arbeitsplätze sichern möge.
Der Kapitalismus, auch Marktwirtschaft oder soziale Marktwirtschaft genannt, ist ein beispielloses wirtschaftliches Erfolgsmodell und hat hunderte Millionen Menschen der Armut entrissen. Kritiker in der von jeder marktwirtschaftlichen Logik geschützten Raum der Universität vermag dies freilich nicht zu beeindrucken, und so werden noch immer Bücher geschrieben, die alternative Ordnungsvorstellungen propagieren.
Über den amerikanischen Präsidenten Trump zu lästern, ist populär. Zu unberechenbar scheint der Mann, zu unprofessionell, zu unsympathisch. Trump verstehen – kann man das? Dass er andererseits nicht zu unterschätzen und durchaus für eine Überraschung gut ist, haben wir schon gesehen. Das ist auch der Grund, warum wir über Trump so gespalten sind, wobei die Skepsis überwiegen mag.
Dass der Islam mit dem Grundgesetz unvereinbar sei, gehört zum Glaubenbestand von Rechtskonservativen. Dies zeugt von einem merkwürdigen Verständnis des liberal-demokratischen Rechtsstaates. In der Argumentation von Rechtskonservativen und Rechtspopulisten hat sich der Rechtsstaat gleichsam als eine Art Jury für Religionen zu verhalten.
Für Isaiah Berlin bedeutete es den ultimativen Triumph des Despotismus, den Sklaven dazu zu bringen, sich frei zu fühlen. Freiheit herrscht aber nicht notwendigerweise schon dort, wo Verfassungen und Gesetze in Kraft sind. Worauf es wirklich ankommt, hat Ludwig von Mises auf den Punkt gebracht: Nur wenn die Gesellschaft sich auf die Freiheit des einzelnen verständigt habe, könne man sagen, dass die Gesellschaft frei sei. Die Absicherung dieser Freiheit durch Recht und Gesetz ist erst der zweite Schritt.
Dass wir jemals einen Zustand erreichen, in der niemand mehr Ressentiments gegen Menschen anderer Herkunft oder Religion hegt, bleibt auf ewig eine Utopie. Es wird wohl immer einen gewissen Prozentsatz der Bevölkerung geben, der rechtspopulistischen Ansichten zuneigt. Realistisch ist einzig, eine Gesellschaft zu erschaffen, in der xenophobe und rassistische Einstellungen nicht mehrheitsfähig, sondern allgemein missbilligt werden.
Das Erstarken nationalistischer Kräfte, die durch den Wahlsieg Trumps in den USA weiteren Auftrieb erhalten haben, zerrt an der liberalen Substanz Europas, wobei es jedoch pragmatische Gründe gibt, am Nationalstaat festzuhalten.