Schaltet man den Fernseher ein, kommt man kaum an ihm vorbei: Norbert Röttgen von der CDU ist so etwas wie der heimliche Aussenminister Deutschlands, gefragter Experte für Themen der Aussenpolitik und gerne dabei, wenn es darum geht, Staatsmännern auf der ganzen Welt die Hand zu schütteln. Keine Frage, der Mann ist umtriebig, eloquent und augenscheinlich von Leidenschaft für die Politik getrieben.
Schlagwort: Demokratie
Nach dem schrecklichen Anschlag auf die Synagoge in Halle, bei dem nicht viel gefehlt hätte und über die beiden Todesopfer hinaus noch weitaus mehr Menschen umgebracht worden wären, geht wieder die Debatte um die tieferen Ursachen des Anschlags los, wie wir sie auch schon im Gefolge des sog. NSU hatten und in jüngerer Zeit nach dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke.
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Konservativ? Bürgerlich? Von wegen!
Eine konservative Partei, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung verinnerlicht hat, wäre ein legitimes Vorhaben gewesen. Es hätte die Demokratie beleben und damit ein Gewinn für die Gesellschaft sein können, denn ein Mehr an Parteienwettbewerb hätte dem Land durchaus gutgetan.
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Die Hybris der Sozialisten
Und ewig lockt der Sozialismus: Je erfolgreicher der Kapitalismus ist, für desto selbstverständlicher werden seine Früchte gehalten, desto stärker werden die gesellschaftlichen Probleme, die es gibt, überzeichnet, und desto wilder wachsen die Phantasien von einer besseren Welt.
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Die AfD und der Islam
Gottfried Curio (AfD) will die Verbreitung gesetzwidriger Lehren in Deutschland unterbinden. Gemeint ist der Islam, den der AfD-Abgeordnete und Mitglied des Bundestags als von unveränderlich intoleranter Wesensart skizziert. Folgt man der Argumentation von Curio, ist der Islam weder interpretierbar noch wandlungsfähig. Ein toleranter Islam sei westliches Wunschdenken, Vorstellungen von einem demokratischen oder europäischen Islam leere Phantastereien von runden Quadraten und eckigen Kreisen.
Es ist leicht, gegen PEGIDA, besorgte Bürger, AfD-Gestalten wie Höcke und andere zu sein. Sie sind allesamt mehr oder minder vulgär, dumpf, proletenhaft und vor allem: autoritär. Auf eine verschwitzte Art und Weise huldigen sie dem starken Staat, der Menschen nicht einfach nur vor Kriminalität beschützt, sondern vor den Zumutungen der Globalisierung überhaupt und damit einer vermeintlich gleichmacherischen Moderne, die in einem Völkersterben ende.
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Wer ist Migrant?
Die Diversitätsaktivistin Ferda Ataman fordert eine Entfernung des Migrationshintergrundes aus der Bevölkerungsstatistik, weil ein solcher ohnehin schwer ermittelbar sei und als Kategorie mehr Verwirrung als Klarheit schaffe. Dann jedoch macht sie eine 180-Grad-Kehrtwende und behauptet, dass mehr als die Hälfte der Deutschen einen Migrationshintergrund habe, weswegen die «frenetischen Volksfreunde, die Arier für Deutschland» nun einpacken könnten.
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Wie die AfD gewinnt
Der erste Eindruck war schockierend: Da wird ein Zusammenhang hergestellt zwischen Schwerbehinderung, Inzest und Einwanderung. Die Rede ist von der sog. Kleinen Anfrage der AfD, die kürzlich erfolgte. Man darf wohl annehmen, dass dieser Schockeffekt beabsichtigt war.
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Wie Martin Schulz die Wähler täuscht
Vor einem Jahr hatten wir hier über den Brexit geschrieben. Mag sein, dass die britische Wirtschaft auf lange Sicht das Nachsehen haben wird. Was der Brexit für die EU bedeutet, ist noch ungewiss, aber der Austritt Grossbritanniens wird wohl kaum eine Welle weiterer Austritte aus der Union nach sich ziehen. Das anzunehmen gibt es keinen Grund.
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Nazis an der Weinstrasse
Während in Frankfurt eine Weltkriegsbombe die grösste Evakuierung in der Geschichte der Bundesrepublik zwingend macht und den ein oder anderen vielleicht darüber nachdenken lässt, welches die Hintergründe ihres Abwurfs waren, hat man im pfälzischen 800-Seelen-Dorf Herxheim am Berg kein Problem mit der Nazi-Vergangenheit.