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Deutschland

Die AfD und der Islam

Gottfried Curio (AfD) will die Verbreitung gesetzwidriger Lehren in Deutschland unterbinden. Gemeint ist der Islam, den der AfD-Abgeordnete und Mitglied des Bundestags als von unveränderlich intoleranter Wesensart skizziert. Folgt man der Argumentation von Curio, ist der Islam weder interpretierbar noch wandlungsfähig. Ein toleranter Islam sei westliches Wunschdenken, Vorstellungen von einem demokratischen oder europäischen Islam leere Phantastereien von runden Quadraten und eckigen Kreisen.

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Deutschland

Autoritarismus mit progressivem Vorzeichen

Es ist leicht, gegen PEGIDA, besorgte Bürger, AfD-Gestalten wie Höcke und andere zu sein. Sie sind allesamt mehr oder minder vulgär, dumpf, proletenhaft und vor allem: autoritär. Auf eine verschwitzte Art und Weise huldigen sie dem starken Staat, der Menschen nicht einfach nur vor Kriminalität beschützt, sondern vor den Zumutungen der Globalisierung überhaupt und damit einer vermeintlich gleichmacherischen Moderne, die in einem Völkersterben ende.

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Zuwanderung

Wer ist Migrant?

Die Diversitätsaktivistin Ferda Ataman fordert eine Entfernung des Migrationshintergrundes aus der Bevölkerungsstatistik, weil ein solcher ohnehin schwer ermittelbar sei und als Kategorie mehr Verwirrung als Klarheit schaffe. Dann jedoch macht sie eine 180-Grad-Kehrtwende und behauptet, dass mehr als die Hälfte der Deutschen einen Migrationshintergrund habe, weswegen die «frenetischen Volksfreunde, die Arier für Deutschland» nun einpacken könnten.

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Zuwanderung

Wie die AfD gewinnt

Der erste Eindruck war schockierend: Da wird ein Zusammenhang hergestellt zwischen Schwerbehinderung, Inzest und Einwanderung. Die Rede ist von der sog. Kleinen Anfrage der AfD, die kürzlich erfolgte. Man darf wohl annehmen, dass dieser Schockeffekt beabsichtigt war.

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Europa

Wie Martin Schulz die Wähler täuscht

Vor einem Jahr hatten wir hier über den Brexit geschrieben. Mag sein, dass die britische Wirtschaft auf lange Sicht das Nachsehen haben wird. Was der Brexit für die EU bedeutet, ist noch ungewiss, aber der Austritt Grossbritanniens wird wohl kaum eine Welle weiterer Austritte aus der Union nach sich ziehen. Das anzunehmen gibt es keinen Grund.

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Deutschland

Nazis an der Weinstrasse

Während in Frankfurt eine Weltkriegsbombe die grösste Evakuierung in der Geschichte der Bundesrepublik zwingend macht und den ein oder anderen vielleicht darüber nachdenken lässt, welches die Hintergründe ihres Abwurfs waren, hat man im pfälzischen 800-Seelen-Dorf Herxheim am Berg kein Problem mit der Nazi-Vergangenheit.

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Extremismus

Vom Rechtsstaat zu Rechtszonen

Eigentlich treten Linke dafür ein, dass die reichen Länder sich nicht abschotten, dass keine Festung Europa entsteht und Afrika nicht am Katzentisch sitzt, wenn die reichen Länder über die Rahmenbedingungen ihres Wohlstandes konferieren. Andererseits treten Linke dafür ein, dass die reichen Länder keine Arbeitsplätze in ärmere Länder exportieren, dass Europa möglichst nicht beim Billigheimer in Afrika oder Asien produzieren solle, lieber Protektionismus betreiben und heisige Arbeitsplätze sichern möge.

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Zukunftsfragen

Mehr Qualität! Weniger Steigerungslogik!

Der Kapitalismus, auch Marktwirtschaft oder soziale Marktwirtschaft genannt, ist ein beispielloses wirtschaftliches Erfolgsmodell und hat hunderte Millionen Menschen der Armut entrissen. Kritiker in der von jeder marktwirtschaftlichen Logik geschützten Raum der Universität vermag dies freilich nicht zu beeindrucken, und so werden noch immer Bücher geschrieben, die alternative Ordnungsvorstellungen propagieren.

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USA

Ein Experiment mit offenem Ausgang

Über den amerikanischen Präsidenten Trump zu lästern, ist populär. Zu unberechenbar scheint der Mann, zu unprofessionell, zu unsympathisch. Trump verstehen – kann man das? Dass er andererseits nicht zu unterschätzen und durchaus für eine Überraschung gut ist, haben wir schon gesehen. Das ist auch der Grund, warum wir über Trump so gespalten sind, wobei die Skepsis überwiegen mag.

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Zukunftsfragen

Ist der Islam grundgesetzwidrig?

Dass der Islam mit dem Grundgesetz unvereinbar sei, gehört zum Glaubenbestand von Rechtskonservativen. Dies zeugt von einem merkwürdigen Verständnis des liberal-demokratischen Rechtsstaates. In der Argumentation von Rechtskonservativen und Rechtspopulisten hat sich der Rechtsstaat gleichsam als eine Art Jury für Religionen zu verhalten.

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