MICHAEL KREUTZAlle paar Jahre kommt es in Iran zu landesweiten Massenprotesten. Sie entzünden sich meist an einem Fehlverhalten des Staates und richten sich schliesslich gegen das islamische System als ganzes. Wenn die Lautsprecher, Propagandisten, Schönredner, Versteher und Lobbyisten des iranischen Regimes zu den aktuellen Ausschreitungen entweder schweigen oder das Lager wechseln, dann hat sich etwas geändert.
Von überall her dröhnt es einem entgegen: Ein neuer Liberalismus, ein neuer Freiheitsbegriff müsse her – und fast immer läuft dieser Schlachtruf auf die Forderung hinaus, die Freiheit des einzelnen ganz grundsätzlich zu beschneiden. “Verzicht” lautet der ideologische Kern dieser Forderung, der auf nicht näher definierte Weise von der Politik orchestriert werden soll.
Der politische Diskurs in Deutschland hat Schlagseite.
Die Idee einer Überwindung der europäischen Nationalstaaten zugunsten “einer immer engeren Union der Völker Europas” ist vor allem in Deutschland ausgesprochen populär. Der Nationalstaat wird vielfach als Relikt gesehen, Nationalstaat und europäische Friedensordnung scheinen für viele nur schwer zusammenzugehen. Da kommt das Buch des Politikwissenschaftlers Wilhelm Bleek gerade zur rechten Zeit.
Annalena Baerbock hat gewiss eine Neigung, sich um Kopf und Kragen zu reden. Sie produziert Unsinn am laufenden Band und macht sich in Talkshows mit Äusserungen von sich reden wie: “Wir müssen nicht nur auf die Grundschauen schulen” oder “Start-Ups haben Innovation erwickelt”. Aber was soll das, Annalena Baerbock auf Teufel komm raus Plagiate nachweisen zu wollen?
Die Attacken auf die offene Gesellschaft nehmen zu. Wie die “Berliner Zeitung” berichtet, fordert ein Beitrag in “InternAA”, dem internen Mitarbeitermagazin des Auswärtigen Amtes, einen von oben forcierten Zuwachs an ethnischer Diversität.
Eine Partei hat grosse Pläne.
Pauschale Kritik an Politikern ist nun wirklich nicht mein Stil, aber in Zeiten von Corona und Covid ist vieles anders. Ich will auch gar nicht die vielen kleinen Fehler bekritteln, die bei der Bekämpfung der Pandemie gemacht worden sind, denn natürlich darf man Politikern manchen Fehler zugestehen, auch wenn andere vermeidbar gewesen wären.
In einer Demokratie muss man sich schon entscheiden, was der zentrale Wert sein soll, den zu beschützen ihre Aufgabe ist: Freiheit oder Gerechtigkeit. Aber man täusche sich nicht: Zur individuellen Freiheit gehört eben auch, irrationale Entscheidungen zu treffen, die ihre Grenze nur dort finden, wo sie die Freiheit der anderen berührt. Wer hingegen die Gerechtigkeit, werde sie auch als soziale oder ökologische tituliert, zum zentralen Wert erhebt, wird der Freiheit bald verlustig gehen, ohne Gerechtigkeit je erlangt zu haben.
Als vor zehn Jahren der Franzose Dominique Strauss-Kahn, damals Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), in New York wegen Vergewaltigungsvorwürfen noch am Flughafen festgenommen wurde und, auf dem Rücken gefesselt, vor Schaulustigen und Medien abgeführt wurde, da verteidigte New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg diesen demütigenden Spiessrutenlauf (“perp walk”) mit den Worten, wem das nicht behage, der solle besser keine Straftaten begehen, womit klar war, was Bloomberg bis dahin von Bürgerrechten hielt: nämlich rein gar nichts. Die Unschuldsvermutung war ausgesetzt.