MICHAEL KREUTZPauschale Kritik an Politikern ist nun wirklich nicht mein Stil, aber in Zeiten von Corona und Covid ist vieles anders. Ich will auch gar nicht die vielen kleinen Fehler bekritteln, die bei der Bekämpfung der Pandemie gemacht worden sind, denn natürlich darf man Politikern manchen Fehler zugestehen, auch wenn andere vermeidbar gewesen wären.
In einer Demokratie muss man sich schon entscheiden, was der zentrale Wert sein soll, den zu beschützen ihre Aufgabe ist: Freiheit oder Gerechtigkeit. Aber man täusche sich nicht: Zur individuellen Freiheit gehört eben auch, irrationale Entscheidungen zu treffen, die ihre Grenze nur dort finden, wo sie die Freiheit der anderen berührt. Wer hingegen die Gerechtigkeit, werde sie auch als soziale oder ökologische tituliert, zum zentralen Wert erhebt, wird der Freiheit bald verlustig gehen, ohne Gerechtigkeit je erlangt zu haben.
Als vor zehn Jahren der Franzose Dominique Strauss-Kahn, damals Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), in New York wegen Vergewaltigungsvorwürfen noch am Flughafen festgenommen wurde und, auf dem Rücken gefesselt, vor Schaulustigen und Medien abgeführt wurde, da verteidigte New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg diesen demütigenden Spiessrutenlauf (“perp walk”) mit den Worten, wem das nicht behage, der solle besser keine Straftaten begehen, womit klar war, was Bloomberg bis dahin von Bürgerrechten hielt: nämlich rein gar nichts. Die Unschuldsvermutung war ausgesetzt.
Im Zeitalter der Globalisierung wird der Nationalstaat langsam überflüsig, glauben manche, die auch gleich die liberale Demokratie und die freie Marktwirtschaft über Bord werfen möchten, um dann etwas zu errichten, was irgendwo zwischen Anarchismus und Weltregierung angesiedelt ist, wobei noch nicht klar ist, ob auch der Rest der Welt mitmachen möchte und, falls nicht, ob man ihn dann zwingen muss oder noch ein wenig abwartet. Der Glaube jedenfalls, dass, wer den Nationalstaat verteidigt, am Ende beim Faschismus landet, ist so populär wie unsinnig.
Es ist der unauflösliche Widerspruch aller Populisten von links und von rechts, aber aktuell vor allem von rechts, dass ihre überschiessende Anti-Establishment-Rhetorik eine Eigenlogik aufweist, die letztlich auf eine Verachtung der Demokratie hinausläuft und an dieser, sofern sie sich als einigermassen robust erweist, zerschellen muss.
Demokratie ist eine feine Sache. Für den amerikanischen Präsidenten Donald Trump gilt das aber wohl nur für die medienwirksame Rhetorik gegenüber autoritären Staaten, denen gegenüber er demokratische Werte zu verfechten vorgibt: China, Iran, Belarus. Er verkörpert demokratische Werte nur dort, wo es darum geht, lokale Demokratiebewegungen zu unterstützen.
Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung von der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft. Aber die Deutschen in ihrer Gesamtheit waren keine Opfer. Opfer waren sie bloss im Einzelfalle, nämlich dort, wo sie individuell den Nationalsozialisten Widerstand geleistet haben. „Das Hakenkreuz ist in die deutsche Masse (…) hineingeprägt worden (…) wie in einen formlos-nachgiebigen, breiigen Teig“ erinnert sich der Historiker Sebastian Haffner. Die meisten haben mitgemacht oder weggesehen.
Einige Leute muss man wohl daran erinnern: Auch alte Menschen haben einen Anspruch auf Behandlung. Der Tod gehört zwar zur menschlichen Existenz. Aber zunächst müssen alle Menschen unterschiedslos behandelt werden. Man kann sie wohl kaum mit dem Argument verrecken lassen, sie hätten doch ihr Leben gelebt. Das ist zynisch und menschenverachtend, zumal niemand weiss, ob ein Achtzigjähriger nicht vielleicht doch noch zehn oder fünfzehn Jahre zu leben gehabt hätte.
Eine Vielzahl renommierter deutscher Ökonomen empfehle Corona-Bonds einzuführen, glaubt Cerstin Gammelin in der «Süddeutschen», die sich wundert, warum die Kanzlerin, die sich so gerne von Wissenschaftlern beraten lässt, sich ihnen in wirtschaftlichen Fragen verweigert und Corona-Bonds, sprich: eine Schuldenvergemeinschaftung innerhalb der EU, ablehnt.
Die Berufung auf Preussen nicht per se anstössig und ebensowenig, wenn Hans-Thomas Tillschneider, einer der wichtigsten Vertreter des «Flügels», diesen als «die Preussen in der AfD» definiert. Jetzt aber hat der Verfassungsschutz den «Flügel» zum Beobachtungsfall gemacht und damit als rechtsextreme Bewegung stigmatisiert. Zu recht?