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Extremismus

Vom Rechtsstaat zu Rechtszonen

Eigentlich treten Linke dafür ein, dass die reichen Länder sich nicht abschotten, dass keine Festung Europa entsteht und Afrika nicht am Katzentisch sitzt, wenn die reichen Länder über die Rahmenbedingungen ihres Wohlstandes konferieren. Andererseits treten Linke dafür ein, dass die reichen Länder keine Arbeitsplätze in ärmere Länder exportieren, dass Europa möglichst nicht beim Billigheimer in Afrika oder Asien produzieren solle, lieber Protektionismus betreiben und heisige Arbeitsplätze sichern möge.

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Zukunftsfragen

Mehr Qualität! Weniger Steigerungslogik!

Der Kapitalismus, auch Marktwirtschaft oder soziale Marktwirtschaft genannt, ist ein beispielloses wirtschaftliches Erfolgsmodell und hat hunderte Millionen Menschen der Armut entrissen. Kritiker in der von jeder marktwirtschaftlichen Logik geschützten Raum der Universität vermag dies freilich nicht zu beeindrucken, und so werden noch immer Bücher geschrieben, die alternative Ordnungsvorstellungen propagieren.

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USA

Ein Experiment mit offenem Ausgang

Über den amerikanischen Präsidenten Trump zu lästern, ist populär. Zu unberechenbar scheint der Mann, zu unprofessionell, zu unsympathisch. Trump verstehen – kann man das? Dass er andererseits nicht zu unterschätzen und durchaus für eine Überraschung gut ist, haben wir schon gesehen. Das ist auch der Grund, warum wir über Trump so gespalten sind, wobei die Skepsis überwiegen mag.

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Zukunftsfragen

Ist der Islam grundgesetzwidrig?

Dass der Islam mit dem Grundgesetz unvereinbar sei, gehört zum Glaubenbestand von Rechtskonservativen. Dies zeugt von einem merkwürdigen Verständnis des liberal-demokratischen Rechtsstaates. In der Argumentation von Rechtskonservativen und Rechtspopulisten hat sich der Rechtsstaat gleichsam als eine Art Jury für Religionen zu verhalten.

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Ideengeschichte

Zwischen Religion und Politik IX – Die Zukunft des Liberalismus

Für Isaiah Berlin bedeutete es den ultimativen Triumph des Despotismus, den Sklaven dazu zu bringen, sich frei zu fühlen. Freiheit herrscht aber nicht notwendigerweise schon dort, wo Verfassungen und Gesetze in Kraft sind. Worauf es wirklich ankommt, hat Ludwig von Mises auf den Punkt gebracht: Nur wenn die Gesellschaft sich auf die Freiheit des einzelnen verständigt habe, könne man sagen, dass die Gesellschaft frei sei. Die Absicherung dieser Freiheit durch Recht und Gesetz ist erst der zweite Schritt.

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Demokratie

Proaktive Teilhabeförderung

Dass wir jemals einen Zustand erreichen, in der niemand mehr Ressentiments gegen Menschen anderer Herkunft oder Religion hegt, bleibt auf ewig eine Utopie. Es wird wohl immer einen gewissen Prozentsatz der Bevölkerung geben, der rechtspopulistischen Ansichten zuneigt. Realistisch ist einzig, eine Gesellschaft zu erschaffen, in der xenophobe und rassistische Einstellungen nicht mehrheitsfähig, sondern allgemein missbilligt werden.

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Ideengeschichte

Die Verteidigung des Liberalismus gegen den Nationalismus

Das Erstarken nationalistischer Kräfte, die durch den Wahlsieg Trumps in den USA weiteren Auftrieb erhalten haben, zerrt an der liberalen Substanz Europas, wobei es jedoch pragmatische Gründe gibt, am Nationalstaat festzuhalten.

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Extremismus

Neues aus dem Web

Ein paar Fundstücke aus dem Netz. • Seit kurzem online ist das Jihadi Document Repository der Universität Oslo. Die Dokumentation der dschihadistischen Ideologie bildet einen seiner Schwerpunkte. • Ebenfalls vor einigen Tagen ist der Arab Human Development Report 2016 erschienen. Darin heisst es z.B.: Gender inequality is likewise associated with more respect for authority and less support for democracy. Read More

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Zukunftsfragen

Ein neuer Pluralismus?

Solange «die Vorstellung des Nationalstaats unser Denken prägt» – ja, was dann? Im Interview zeigt die so populäre Judith Butler, dass sie wieder einmal nichts verstanden hat. Nach einer Kaskade von Gemeinplätzen kommt Judith Butler zur Sache, wobei das Lamento über den unheilvollen Charakter des Nationalstaates auch nur wieder ein alter Hut ist.

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Religion

Was die AfD nicht versteht

Der Islam „mit seinen wesentlichen Rechtstheorien …“ sei „mit der Demokratie, mit dem Grundgesetz nicht vereinbar“, findet die AfD-Vorsitzende Frauke Petry und verleiht damit einer Haltung Audsruck, die in rechtskonservativen Kreisen weitverbreitet ist. Was sich hier widerspiegelt, ist zwar keine antidemokratische Gesinnung, die Äusserung von Petry macht aber deutlich, dass man in der AfD gar nicht verstanden hat, wie eine liberale Demokratie in Bezug auf Religion funktioniert.

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