MICHAEL KREUTZDer Antirassismus-Aktivist Max Czollek hat einige Schlagzeilen in Nischenmedien produziert, weil ihm ein deutsch-jüdischer Schriftsteller das Judesein abgesprochen hat, woraufhin sich einige Publizisten mit Czollek solidarisch erklärten und sein Recht verteidigten, als Jude anerkannt zu werden.
Der politische Diskurs in Deutschland hat Schlagseite.
Man soll auf die Wissenschaft hören, heisst es. Gerade wenn es um den Klimawandel geht, ist diese Parole populär. Und wo wäre mehr geballte wissenschaftliche Kompetenz in dieser Frage vorhanden als beim IPCC, dem “Intergovernmental Panel on Climate Change”?
Die linken Parteien in Deutschland, also Ex-SED, Grüne und SPD, können in Umfragen fast die Hälfte der Wähler überzeugen. Dass die drei Parteien eine hauchdünne Mehrheit gewinnen könnten, ist nicht auszuschliessen. Links ist in, links ist hipp, links ist die Zukunft und die Zukunft sieht trist aus, wenn die Linken an die Macht kommen.
Die Öffentlich-Rechtlichen nehmen für sich in Anspruch, unabdingbar im Kampf gegen Desinformation und Fake News zu sein, und das sind sie auch, soweit es Desinformation und Fake News von rechts betrifft. Sie sind hingegen eine offene Flanke, wenn der gleiche Irrsinn aus entgegengesetzter Richtung kommt.
Die Idee einer Überwindung der europäischen Nationalstaaten zugunsten “einer immer engeren Union der Völker Europas” ist vor allem in Deutschland ausgesprochen populär. Der Nationalstaat wird vielfach als Relikt gesehen, Nationalstaat und europäische Friedensordnung scheinen für viele nur schwer zusammenzugehen. Da kommt das Buch des Politikwissenschaftlers Wilhelm Bleek gerade zur rechten Zeit.
Die liberalen Demokratien stellen die Freiheit des Individuums in den Mittelpunkt der politischen Ordnung, aber es gibt zwei Situationen, in denen es keine Individuen mehr gibt: Im Krieg und in einer Pandemie. Je nachdem, wie heftig eine Pandemie ausfällt, lassen sich gewisse, zeitlich begrenzte Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten daher legitimieren.
Von der “Süddeutschen” (SZ) wird die grüne Spitzenpolitikerin Annalena Baerbock mit Zähnen und Klauen gegen Kritik verteidigt, ein Promotionsstipendium erhalten, aber nie eine Promotion abgeliefert zu haben. “Na und?”, fragt die Süddeutsche, das sei eben Wissenschaft, da wisse man nie, was am Ende dabei herauskommt. Wer etwas anderes behauptet, so SZ-Autor Ronen Steinke, habe “schlicht keine Ahnung, wie Wissenschaft funktioniert.” Tatsächlich?
Annalena Baerbock hat gewiss eine Neigung, sich um Kopf und Kragen zu reden. Sie produziert Unsinn am laufenden Band und macht sich in Talkshows mit Äusserungen von sich reden wie: “Wir müssen nicht nur auf die Grundschauen schulen” oder “Start-Ups haben Innovation erwickelt”. Aber was soll das, Annalena Baerbock auf Teufel komm raus Plagiate nachweisen zu wollen?
Eine gebürtige Somalierin, die als Flüchtling nach Deutschland kam, hat manches an ihrer neuen Heimat zu kritisieren, vor allem was die Bürokratie angeht und die damit verbundene jahrelange Ungewissheit vieler Flüchtlinge über ihren weiteren Aufenthalt. Aber vor allem hat sie etwas zu verkünden.