MICHAEL KREUTZDr. phil., Orientalist, Neogräzist, Politikanalyst, Buchautor und Journalist.
Ein neuer Topos erobert den politischen Diskurs: Bullerbü. Denn Berlin brauche mehr Bullerbü, findet die “Grünen”-Politikerin Bettina Jarasch. Wer von Bullerbü spricht, evoziert die Kinderbücher der schwedischen Autorin Astrid Lindgren und damit die Idylle einer postindustriellen Welt mit Baumhäusern und Erdbeeren, mit Wiesen und Pferden und Blumen.
Der Antirassismus-Aktivist Max Czollek hat einige Schlagzeilen in Nischenmedien produziert, weil ihm ein deutsch-jüdischer Schriftsteller das Judesein abgesprochen hat, woraufhin sich einige Publizisten mit Czollek solidarisch erklärten und sein Recht verteidigten, als Jude anerkannt zu werden.
Der politische Diskurs in Deutschland hat Schlagseite.
Vor fünf Jahren schrieb der Militärhistoriker Andrew J. Bacevich in seinem Buch America’s War for the Greater Middle East, dass Afghanistan wie ein Tumorpatient behandelt worden sei, den man aus der Chemotherapie entlässt, sobald der Tumor verschwindet, ohne einen Gedanken an ein Rezidiv zu verschwenden. Hintergrund war ein neues Verteidigungskonzept, das sich als fatal erweisen sollte.
Man soll auf die Wissenschaft hören, heisst es. Gerade wenn es um den Klimawandel geht, ist diese Parole populär. Und wo wäre mehr geballte wissenschaftliche Kompetenz in dieser Frage vorhanden als beim IPCC, dem “Intergovernmental Panel on Climate Change”?
Die linken Parteien in Deutschland, also Ex-SED, Grüne und SPD, können in Umfragen fast die Hälfte der Wähler überzeugen. Dass die drei Parteien eine hauchdünne Mehrheit gewinnen könnten, ist nicht auszuschliessen. Links ist in, links ist hipp, links ist die Zukunft und die Zukunft sieht trist aus, wenn die Linken an die Macht kommen.
Die Öffentlich-Rechtlichen nehmen für sich in Anspruch, unabdingbar im Kampf gegen Desinformation und Fake News zu sein, und das sind sie auch, soweit es Desinformation und Fake News von rechts betrifft. Sie sind hingegen eine offene Flanke, wenn der gleiche Irrsinn aus entgegengesetzter Richtung kommt.
Die Idee einer Überwindung der europäischen Nationalstaaten zugunsten “einer immer engeren Union der Völker Europas” ist vor allem in Deutschland ausgesprochen populär. Der Nationalstaat wird vielfach als Relikt gesehen, Nationalstaat und europäische Friedensordnung scheinen für viele nur schwer zusammenzugehen. Da kommt das Buch des Politikwissenschaftlers Wilhelm Bleek gerade zur rechten Zeit.
Es ist herrlich absurd, wie sich die “Süddeutsche” bemüht, jegliche Kritik am jüngsten Vortrag der Publizistin Carolin Emcke abzuwehren. Emcke, die zu denen gehört, die die Gefahr für die freiheitliche Grundordnung irgendwie immer nur von rechts kommen sehen, warnte kürzlich in einem Vortrag:
Die liberalen Demokratien stellen die Freiheit des Individuums in den Mittelpunkt der politischen Ordnung, aber es gibt zwei Situationen, in denen es keine Individuen mehr gibt: Im Krieg und in einer Pandemie. Je nachdem, wie heftig eine Pandemie ausfällt, lassen sich gewisse, zeitlich begrenzte Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten daher legitimieren.