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Politik und Öffentlichkeit

Ehrung für einen falschen Liberalen

Jedes Land erhält die Geisteswissenschaftler, die es verdient. Deutschland hat den Sozialphilosophen Jürgen Habermas, dessen wissenschaftliches Programm sich in die Formel “Links ist das neue liberal” fassen lässt. Habermas nimmt den guten Namen des Liberalismus, um ihn für die Linken in Anspruch zu nehmen.

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Deutschland

Wir werden von Dilettanten regiert

Pauschale Kritik an Politikern ist nun wirklich nicht mein Stil, aber in Zeiten von Corona und Covid ist vieles anders. Ich will auch gar nicht die vielen kleinen Fehler bekritteln, die bei der Bekämpfung der Pandemie gemacht worden sind, denn natürlich darf man Politikern manchen Fehler zugestehen, auch wenn andere vermeidbar gewesen wären.

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Iran

Der machtlose Herr Z.

Die Nachricht ist schon eine Woche alt, aber deutschsprache Medien wissen wenig mit ihr anzufangen: Der iranische Aussenminister Javad Zarif hat in einer internen, nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Unterhaltung zugegeben, Null Einfluss auf die Aussenpolitik seines Landes zu haben.

Das Gespräch kam durch ein Datenleck an die Öffentlichkeit und wurde vom Sender “Iran International”, der ein regimekritisches Programm ausstrahlt, verbreitet. Natürlich ist das alles nicht neu und längst allgemein bekannt, dass in Iran nur Revolutionsführer Khamenei und die Revolutionsgarden (Pasdaran) das Sagen haben. Bemerkenswert ist dennoch, dass ein hochrangiger iranischer Politiker dies unumwunden zugibt.

Denn Khamenei und seine Helfershelfer, die Pasdaran, machen nicht nur, was sie wollen – sie halten es selbst dann noch nicht einmal für nötig, den eigenen Aussenminister über ihre Operationen in Kenntnis zu setzen, wenn diese seinen diplomatischen Bemühunen zuwiderlaufen! Einmal mehr zeigt sich, dass ein solches Regime für den Westen ganz gundsätzlich kein Verhandlungspartner sein kann.

Es handelt sich um ein religiös-paramilitärisches Regime, das sogenannte “Moderate” wie Zarif nur als Köder für den Westen benutzt, um Zugeständnisse zu erlangen. Auf das Datenleck hat es wie gewohnt mit weitreichenden Repressalien reagiert, zusätzlich zu den üblichen Menschenrechtsverletzungen. Alles wie gehabt, nur jetzt ohne Maske.

Ursprünglich erschienen auf transatlantic-forum.org]

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Zukunftsfragen

Vielfalt in Einfalt

Anlässlich des Preises der Leipziger Buchmesse ruft ein offener Brief dazu auf, Autoren mit Migrationshintergrund stärker zu berücksichtigen. Die Unterzeichner glauben beobachtet zu haben, dass sogenannte nichtweisse Autorinnen und Autoren im Literaturbetrieb benachteiligt werden, was vielleicht der Fall sein mag, weswegen der offene Brief möglicherweie ein berechtigtes Anliegen artikuliert – gäbe es da nicht einen Haken.

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Zukunftsfragen

Auf einem Auge blind

Ein “Zentrum Liberale Moderne” hat sich des antiliberalen Denkens angenommen, das unsere Demokratie bedroht, wie es einst die Weimarer Republik bedrohte. Ein löbliches Unterfangen, möchte man meinen, bis man sich das Projekt “Gegneranalyse” angeschaut hat. Dort nämlich werden ausschliesslich Vordenker des Antiliberalismus von rechts aufgeführt.

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Zukunftsfragen

Intervention führt zu mehr Intervention

Das Desaster mit den Impfdosen hat einmal mehr gezeigt, dass zentralplanerische Lösungen meist verheerende Folgen zeitigen. Darauf hat der Ökonom Hans-Werner Sinn hingewiesen. Hätte man die Impfstoff-Beschaffung nicht an die EU delegiert, sondern selbst in die Hand genommen, wären zwar zunächst die Preise kräftig gestiegen, damit aber den Herstellern der Impfstoffe das nötige Kleingeld an die Hand gegeben, die Kapazitäten für die Impfstoff-Produktion auszubauen.

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Zukunftsfragen

Europa fällt zurück

Während die USA und China wirtschaftlich durchstarten, ist man in Europa vor allem mit sich selbst beschäftigt und redet viel von der Überwindung des Kapitalismus, der Verbannung eines Gespenstes namens Neoliberalismus und will ein grosser Teil und vermutlich grösser werdender Teil von Meinungsführern und solche, die es gerne wären, mehr Umverteilung und die Schuldenunion durchsetzen.

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Universitäten

„Die Rechtsradikalisierung der bundesdeutschen Gesellschaft“

Will man wissen, wie hoch der Anteil derer an der deutschen Bevölkerung ist, die rechtsradikalen und rechtsextremen Ideen zuneigen, dann fragen Sozialforscher die Menschen nicht nach ihrer Selbsteinschätzung, denn rechtsradikal oder rechtsextrem will niemand sein, ebensowenig wie ein Antisemit. Also legt man ihnen einen Fragenkatalog mit entsprechenden Sätzen vor und fragt sie, in welchem Masse sie diesen zustimmen oder sie ablehnen.

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Zukunftsfragen

Nie denselben Weg

Man stelle sich einmal vor, man hätte uns auf der Schule zuerst das Schriftsystem einer fremden Sprache vermittelt, bevor man uns die lateinischen Buchstaben zutraute und wir müssten, um auf unseren Smartphones in unserer Sprache und mit unseren Buchstaben etwas formulieren zu können, auf ein fremdes Schriftsystem – jenes, das wir als erstes gelernt haben würden – zurückgreifen, um es dann von einem Algorithmus in unser eigenes Schriftsystem übertragen zu lassen. Wenn das nicht verrückt klingt!

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Geschichte

Erinnerung an 1821

Zweihundert Jahre ist es nun her, dass die Griechen sich gegen die osmanische Kolonialmacht erhoben, wobei „Kolonialmacht“ ein Wort ist, das im Zusammenhang mit dem Osmanischen Reich, in älteren Texten: „die Türken“, kaum gebräuchlich ist. Die Begriffe Kolonialismus und Imperialismus haben sich mittlerweile auf die politischen Expansionsbestrebungen Europas im Rest der Welt verengt.

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