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Zukunftsfragen

Unser Haus Europa

Der Nationalstaat ist ein ambivalentes Gebilde. Einerseits ist er Ausdruck einer fortschrittlichen Gesinnung, wonach der Staat nicht länger ein Instrument von Adel und König sein, sondern den Menschen gehören soll, die sich im Begriff der Nation wiederfinden. In der Nation liegt andererseits aber auch der Keim kollektiver Selbsterhöhung, die dann in Gewalt und Repression umschlagen kann. Im Konzept des Nationalstaates liegen Fortschritt und Rückschritt, Freiheit und Repression nahe beieinander, wie ein Blick in die Geschichte zeigt.

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Mehr Qualität! Weniger Steigerungslogik!

Der Kapitalismus, auch Marktwirtschaft oder soziale Marktwirtschaft genannt, ist ein beispielloses wirtschaftliches Erfolgsmodell und hat hunderte Millionen Menschen der Armut entrissen. Kritiker in der von jeder marktwirtschaftlichen Logik geschützten Raum der Universität vermag dies freilich nicht zu beeindrucken, und so werden noch immer Bücher geschrieben, die alternative Ordnungsvorstellungen propagieren.

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Ist der Islam grundgesetzwidrig?

Dass der Islam mit dem Grundgesetz unvereinbar sei, gehört zum Glaubenbestand von Rechtskonservativen. Dies zeugt von einem merkwürdigen Verständnis des liberal-demokratischen Rechtsstaates. In der Argumentation von Rechtskonservativen und Rechtspopulisten hat sich der Rechtsstaat gleichsam als eine Art Jury für Religionen zu verhalten.

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Ein Europa der flexiblen Geometrie

Die EU befindet sich in einer fundamentalen Krise: So haben laut dem Ökonomen Hans-Werner Sinn einzelne Mitgliedstaaten ihr Staatsdefizit in Prozent des BIP seit 1996 insgesamt 165 Mal überschritten, wobei in 112 Fällen die EU-Kommission eine Strafe hätte verhängen müssen. Diskutiert wird aber vor allem über die Schicksale einzelner Mitgliedsländer, seien es Grossbritannien, Griechenland oder Italien.

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Mehr Frauenpower!

Die islamische Welt schäumt nicht gerade über vor guten Nachrichten. Aber manchmal gibt es doch Anzeichen von Verbesserung – ausgerechnet, was den Status von Frauen betrifft. Nicht alles hält einer näheren Betrachtung stand, manches aber doch.

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Keine Normalität den Hassverbrechen!

Vom Ressentiment zum Hassverbrechen ist es nicht weit. Nicht nur in den USA sieht die radikale Rechte ihre Stunde gekommen, was vermehrt Muslime zu spüren bekommen. Es ist besorgniserregend. In Zeiten, da in der westlichen Welt die liberale Mitte an den Rändern schmilzt, kommt es zu einer Verrohung der Gesellschaften, die vielleicht (und hoffentlich) schon bald wieder abebben wird, zunächst aber zur Wachsamkeit gemahnt.

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Ein neuer Pluralismus?

Solange «die Vorstellung des Nationalstaats unser Denken prägt» – ja, was dann? Im Interview zeigt die so populäre Judith Butler, dass sie wieder einmal nichts verstanden hat. Nach einer Kaskade von Gemeinplätzen kommt Judith Butler zur Sache, wobei das Lamento über den unheilvollen Charakter des Nationalstaates auch nur wieder ein alter Hut ist.

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Wohlstandsbürger wider den Freihandel

Es ist absurd, wenn ein Land, das vom Export profitiert wie nur wenige andere, vom Freihandel nichts wissen will. Stimmungsmacher gegen TTIP und CETA reden den Menschen ein, es würden nur Grosskonzerne von letzteren profitieren. Dabei spräche selbst dann nichts gegen diese Abkommen, selbst wenn dem so wäre. Es müssten schon erhebliche Nachtteile für die gesamte Gesellschaft zu erwarten sein, um gegen sie zu stimmen. Das anzunehmen aber gibt es keinen Grund.

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Wie die Europäische Union zu retten ist

Der Brexit ist da – und schaut man sich deutsche Reaktionen darauf an, dann sieht man neben vielen sachlichen Kommentaren auch ein gerüttelt Mass an Hysterie. Mag sein, dass die Briten eine Entscheidung getroffen haben, die sich als kurzsichtig erweisen wird; dass der Ausstieg aus der EU mehr Nachteile als Vorteile bringt. Aber dass durchaus rationale Erwägungen bei der Entscheidung, die EU zu verlassen, überhaupt irgendeine Rolle gespielt haben könnten, kommt manch einem hierzualnde einfach nicht in den Sinn.

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Was wäre so schlimm am Brexit?

Es mag gute Gründe gegen einen sog. Brexit, ein Ausscheiden Grossbritanniens aus der EU geben, zugleich offenbaren britische und deutsche Stimmen ganz unterschiedliche Vorstellungen von der EU und alte Denkmuster treten neu zutage. Gerade in der deutschen Öffentlichkeit wird die EU stark idealisiert wird, während in Grossbritannien selbst die Anhänger der EU weitaus pragmatischer argumentieren.

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