MICHAEL KREUTZGeht Grossbritannien bald unter? Geht es nach deutschen Medien, versinkt das Land im Ozean der Eitelkeit. Selbstüberschätzung, populistische Politiker und Fremdenfeindlichkeit haben Grossbritannien an den Rand des Abgrunds geführt. Mag sein, dass es so kommt. Mag sein, dass Grossbritannien, sobald der Austritt aus der EU vollzogen ist, an Wohlstand verlieren wird. Mag sein, dass auch die EU verliert.
Spätestens in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre dürfte sie angefangen haben: Die deutsche Debatte darüber, wer wir sind. Eigentlich war es nur eine westdeutsche Debatte. Damals wurde der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit bewusst, dass die sogenannten Gastarbeiter vielleicht doch mehr als nur Gäste sein könnten, die nach einem kurzen Besuch wieder nach Hause zurückkehren. Immerhin lebten sie schon in zweiter Generation hier und sprach die zweite Generation akzentfrei Deutsch.
Der Nationalstaat ist ein ambivalentes Gebilde. Einerseits ist er Ausdruck einer fortschrittlichen Gesinnung, wonach der Staat nicht länger ein Instrument von Adel und König sein, sondern den Menschen gehören soll, die sich im Begriff der Nation wiederfinden. In der Nation liegt andererseits aber auch der Keim kollektiver Selbsterhöhung, die dann in Gewalt und Repression umschlagen kann. Im Konzept des Nationalstaates liegen Fortschritt und Rückschritt, Freiheit und Repression nahe beieinander, wie ein Blick in die Geschichte zeigt.
Der Kapitalismus, auch Marktwirtschaft oder soziale Marktwirtschaft genannt, ist ein beispielloses wirtschaftliches Erfolgsmodell und hat hunderte Millionen Menschen der Armut entrissen. Kritiker in der von jeder marktwirtschaftlichen Logik geschützten Raum der Universität vermag dies freilich nicht zu beeindrucken, und so werden noch immer Bücher geschrieben, die alternative Ordnungsvorstellungen propagieren.
Dass der Islam mit dem Grundgesetz unvereinbar sei, gehört zum Glaubenbestand von Rechtskonservativen. Dies zeugt von einem merkwürdigen Verständnis des liberal-demokratischen Rechtsstaates. In der Argumentation von Rechtskonservativen und Rechtspopulisten hat sich der Rechtsstaat gleichsam als eine Art Jury für Religionen zu verhalten.
Die EU befindet sich in einer fundamentalen Krise: So haben laut dem Ökonomen Hans-Werner Sinn einzelne Mitgliedstaaten ihr Staatsdefizit in Prozent des BIP seit 1996 insgesamt 165 Mal überschritten, wobei in 112 Fällen die EU-Kommission eine Strafe hätte verhängen müssen. Diskutiert wird aber vor allem über die Schicksale einzelner Mitgliedsländer, seien es Grossbritannien, Griechenland oder Italien.
Die islamische Welt schäumt nicht gerade über vor guten Nachrichten. Aber manchmal gibt es doch Anzeichen von Verbesserung – ausgerechnet, was den Status von Frauen betrifft. Nicht alles hält einer näheren Betrachtung stand, manches aber doch.
Vom Ressentiment zum Hassverbrechen ist es nicht weit. Nicht nur in den USA sieht die radikale Rechte ihre Stunde gekommen, was vermehrt Muslime zu spüren bekommen. Es ist besorgniserregend. In Zeiten, da in der westlichen Welt die liberale Mitte an den Rändern schmilzt, kommt es zu einer Verrohung der Gesellschaften, die vielleicht (und hoffentlich) schon bald wieder abebben wird, zunächst aber zur Wachsamkeit gemahnt.
Solange «die Vorstellung des Nationalstaats unser Denken prägt» – ja, was dann? Im Interview zeigt die so populäre Judith Butler, dass sie wieder einmal nichts verstanden hat. Nach einer Kaskade von Gemeinplätzen kommt Judith Butler zur Sache, wobei das Lamento über den unheilvollen Charakter des Nationalstaates auch nur wieder ein alter Hut ist.
Es ist absurd, wenn ein Land, das vom Export profitiert wie nur wenige andere, vom Freihandel nichts wissen will. Stimmungsmacher gegen TTIP und CETA reden den Menschen ein, es würden nur Grosskonzerne von letzteren profitieren. Dabei spräche selbst dann nichts gegen diese Abkommen, selbst wenn dem so wäre. Es müssten schon erhebliche Nachtteile für die gesamte Gesellschaft zu erwarten sein, um gegen sie zu stimmen. Das anzunehmen aber gibt es keinen Grund.