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Iran

Der machtlose Herr Z.

Die Nachricht ist schon eine Woche alt, aber deutschsprache Medien wissen wenig mit ihr anzufangen: Der iranische Aussenminister Javad Zarif hat in einer internen, nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Unterhaltung zugegeben, Null Einfluss auf die Aussenpolitik seines Landes zu haben.

Das Gespräch kam durch ein Datenleck an die Öffentlichkeit und wurde vom Sender “Iran International”, der ein regimekritisches Programm ausstrahlt, verbreitet. Natürlich ist das alles nicht neu und längst allgemein bekannt, dass in Iran nur Revolutionsführer Khamenei und die Revolutionsgarden (Pasdaran) das Sagen haben. Bemerkenswert ist dennoch, dass ein hochrangiger iranischer Politiker dies unumwunden zugibt.

Denn Khamenei und seine Helfershelfer, die Pasdaran, machen nicht nur, was sie wollen – sie halten es selbst dann noch nicht einmal für nötig, den eigenen Aussenminister über ihre Operationen in Kenntnis zu setzen, wenn diese seinen diplomatischen Bemühunen zuwiderlaufen! Einmal mehr zeigt sich, dass ein solches Regime für den Westen ganz gundsätzlich kein Verhandlungspartner sein kann.

Es handelt sich um ein religiös-paramilitärisches Regime, das sogenannte “Moderate” wie Zarif nur als Köder für den Westen benutzt, um Zugeständnisse zu erlangen. Auf das Datenleck hat es wie gewohnt mit weitreichenden Repressalien reagiert, zusätzlich zu den üblichen Menschenrechtsverletzungen. Alles wie gehabt, nur jetzt ohne Maske.

Ursprünglich erschienen auf transatlantic-forum.org]

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Iran

Vernichtung bis 2041?

Seit Jahren brodelt auf linken Plattformen das Propagandasüppchen, wonach Iran demnächst Ziel eines amerikanischen Angriffs werden könnte – eine Voraussage, die dann regelmässig nicht eintrifft, einige Zeit später aber wieder auftaucht und weiter in die Zukunft verschoben wird.

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Medien

“Palästinenser müssen warten”

Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen wieder mehr Geld, um ihre weitverzweigten Sendekanäle zu unterhalten und womöglich noch weiter auszubauen. Als ob ein reparaturbedürftiges System dadurch besser würde, dass man es einfach mit mehr Geld versorgt.

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Medien

Ein Krisenherd und seine Experten

Meine Erwartungen an die Öffentlich-Rechtlichen sind ja gering, wenn es um Beiträge zum Thema Nahost geht. Vor allem beim Thema Iran versagen die Sender grundsätzlich. Immer treten dort vermeintliche Experten auf, die so reden, als seien sie vom Aussenministerium des iranischen Regimes noch morgens beim Frühstück instruiert worden.

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Naher Osten

Flug LY971 von Tel Aviv nach Abu Dhabi

Historisch” nennen israelische Medien das Ereignis und auch auf emiratischer Seite überschlägt man sich fast vor Enthusiasmus. Die als “Abraham Accords” gefeierten Abkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) , die einen Friedensvertrag zwischen beiden Ländern vorsehen, könnten den Nahen Osten in Bewegung bringen. Denn möglicherweise werden sich bald weitere arabische Staaten den …

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Libanon

Alle Spuren führen nach Teheran

Die Explosionen in Beirut gehen auf das Konto der vom iranischen Regime abhängigen Terrororganisation Hisbollah – Unfall hin oder her. Die Hisbollah hat schon in der Vergangenheit verschiedentlich grosse Mengen an Ammoniumnitrat gehortet und auch wenn ihr dieses im aktuellen Fall vielleicht noch nicht einmal gehörte, so wusste sie um die Gefahr und tat nichts …

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Naher Osten

Hisbollah und die Umkehrung der Fakten

Stellen Sie sich vor, eine Gruppe von Neonazis in Deutschland würde von einer ausländischen Macht mit einer stetigen und umfangreichen Waffenlieferung bedacht, infolgedessen sie zu einem so gewaltigen Machtfaktor würden, dass der Staat damit überfordert wäre, ihre Strukturen zu zerschlagen. Stattdessen bliebe dem deutschen Staat nichts übrig, als sich mit den Neonazis zu arrangieren und es zu tolerieren, wenn diese im Land Strassensperren errichten und Menschen nach Belieben festnehmen.

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Naher Osten

Israel zum 72.

Uralte Sehnsucht nach Zion – Israel wird zweiundsiebzig und noch immer wird es in Europa wenig verstanden

Die Vorgeschichte des jüdischen Staates im 19. und 20. Jahrhundert wird meist so erzählt: Jüdische Siedler, die vor Pogromen in Osteuropa nach Palästina ausgewandert waren, besiedelten das Land in der Absicht, den jüdischen Staat der Antike wiederaufleben zu lassen. Die Inspiration dazu bezogen sie von einem Wiener Journalisten namens Theodor Herzl, dem Begründer des politischen Zionismus. Dabei bedienten sie sich der Hilfe der Briten und nahmen keine Rücksicht auf die lokale arabische Bevölkerung, die sie an den Rand drängten und damit einen Konflikt schufen, der bis heute andauert.

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Geopolitik

Trumps Strategie

Trump habe keine Strategie für den Iran, liest man dieser Tage immer wieder. Die Tötung Soleimanis sei ein blosser Racheakt, ein Muskelspiel, Trump führe sich auf wie in Halbstarker. Das ist zu einfach. Trump ist immerhin so geschickt, nicht mehr von “regime change” zu sprechen, sondern davon, dass Iran sich wie ein normales Land verhalten solle: Das ist eine klare Ansage.

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Iran

Warten auf den Krieg

Es gibt erst dann einen Krieg im Nahen Osten, wenn die USA ihn wollen. Punkt. Alles andere ist Gerede und Propaganda im Dienste einer klerikalen Diktatur, die alles daransetzt, eine regionale Grossmacht zu werden, den USA militärisch aber nie das Wasser wird reichen können. Wer so tut, als sei Iran ein Gegner der USA auf Augenhöhe und die Tötung Qasem Soleimanis öffne die Büchse der Pandora oder die Pforten der Hölle (oder welch starke Metapher einem auch immer in den Sinn kommen mag), der leidet unter Realitätsverlust.

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