Als sie feststellten, dass ihr neues Rathaus keine Fenster hatte, versuchten die braven Bürger, Licht in Säcken hineinzuschaffen. Das ist natürlich nur eine Legende, aber die Erzählungen um die einfältigen Bürger der fiktiven Stadt Schilda sind so weit von der Realität nicht entfernt und wer nach Absurditäten in der Politik Ausschau hält, wird derzeit vom Land Berlin gut bedient.
Denn Berlin hat gewählt und zwar die Linkspartei, die dadurch populär wurde, dass sie den Wählerinnen und Wählern versprochen hat, bei einem Wahlsieg 270.000 Wohnungen in die öffentliche Hand zu überführen, grosse Wohnungsunternehmen also zu enteignen und anschliessend unter dem Marktwert zu entschädigen.
Wieviel die Entschädigungen dann immer noch kosten werden, darüber herrscht Uneinigkeit unter Fachleuten. Summen bis zu 36 Milliarden werden genannt, ohne dass durch dieses Geld eine einzige neue Wohnung entstünde. Sinnvoller wäre es, das Geld gleich in den Neubau von Wohnungen zu stecken, aber sinnvoll ist nichts in Schilda-Berlin.
Stattdessen entschied man sich für eine Politik des Sozialismus, die immer und überall gescheitert ist – und dazu muss man sich keineswegs in anderen Teilen der Welt umsehen oder auf die DDR verweisen; es reicht ein Blick auf Berlin von vor zehn Jahren, als das Land unter Michael Müller von einer Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei regiert wurde.
Erfahrungen mit dem Sozialismus schon vergessen?
Damals stellte die Linkspartei mit Katrin Lompscher die Bausenatorin, die ihrer Inkompetenz wegen als «Nicht-Bausenatorin» und «Bauverhinderungssenatorin» verspottet wurde. Lompscher setzte durch, dass Mieten staatlich festgelegt wurden, wodurch sich das Angebot an Mietwohnungen um die Hälfte reduzierte, womit keiner gerechnet hatte.
Heute beruft sich die Linkspartei mit ihren Enteignungsplänen auf einen Volksentscheid von 2021, dem zufolge sich eine Mehrheit der Berliner für eine Enteignung grosser Wohnungsunternehmen aussprach – was allerdings schon Geschichte ist, denn einer repräsentativen Umfrage zufolge spricht sich mittlerweile eine Mehrheit wieder dagegen aus.
Die Enteignung – Anhänger der Linkspartei sprechen von «Rückkauf» – wird aber nicht nur dazu führen, dass Wohnungsgesellschaften sich künftig zurückhalten werden, was die Entwicklung von Wohnraum in Berlin angeht, denn wer will schon Wohnungen bauen und vermieten, wenn er damit rechnen muss, sie unter Marktpreis an den Staat zu verkaufen.
Auch kommt der Verwaltungsaufwand im Gefolge der Übernahme hinzu, was ebenfalls auf Kosten der Neubautätigkeit gehen dürfte, für die wegen der Entschädigung der enteigneten Immobiliengesellschaften ohnehin schon weniger Geld zur Verfügung steht. Diese Politik ist ein Scheitern mit Ansage und wird Berlins Probleme nur noch verschärfen.
Man hat vor zehn Jahren ein sozialistisches Experiment gestartet, um jetzt dessen Scheitern mit denselben Mitteln zu bekämpfen, die überhaupt erst zum Scheitern geführt haben. Aber zehn Jahre zurück, soweit denken viele Wählerinnen und Wähler nicht, weil sie damals noch Kinder waren.
Erstmals nämlich durften in Berlin auch 16- und 17-Jährige offiziell das Abgeordnetenhaus mitwählen. Von der Absenkung des Wahlalters profitierten rund 55.000 Wahlberechtigte, die also noch bei Mama und Papa wohnen und zur Schule gehen, aber jetzt auf Themen wie Wohnraumbeschaffung Einfluss nehmen dürfen.
Und wenn Mama und Papa sich über die hohen Mieten beklagen, dann wählt der Nachwuchs möglicherweise die Linkspartei, die doch als einzige Partei versprochen hat, etwas gegen den «Mietwahnsinn» zu tun, was wirklich hilft, was wirklich radikal ist und was gerade die Jugend anspricht. Katrin Lompscher – wer ist das?
Auch viele Migranten haben die Linkspartei gewählt, nachdem der internationale Migrationsdruck seinen Teil dazu beigetragen hat, dass Wohnraum knapp blieb und die Mieten hoch. Immerhin setzt die Linkspartei sich dafür ein, dass der Unterschied zwischen Flüchtlingen und Migranten weiter verwischt wird.
Der Familiennachzug soll ausgeweitet und das Wahlrecht nicht länger an die Staatsangehörigkeit gebunden werden. Auch wenn nicht alle Forderungen der Partei in Bezug auf Zuwanderung unvernünftig sind, so ist doch klar, dass Zuwanderung weniger gestaltet werden soll, denn hingenommen.
Zuwanderer stossen bekanntlich in Berlin und allgemein in Deutschland auf einen Rassismus, der immerzu virulent, systemisch und so gravierend ist, dass man Menschen ausserhalb Deutschlands nicht etwa davon abrät, herzukommen, sondern sie im Gegenteil als Klientel zu gewinnen sucht, mit der sich die bürgerliche Gesellschaft überwinden lässt.
Klar, dass sich da auch manche Clan-Grösse mit migrantischen Wurzeln zur Partei hingezogen fühlt, was wiederum die jüdische Gemeinde zu Berlin befürchten lässt, dass mit der Wahl der Linkspartei die demokratischen Abwehrkräfte gegen Antisemitismus, Clan-Kriminalität und Islamismus geschwächt werden könnten.
Zwar hat sich die Parteispitze um Elif Eralp gegen Antisemitismus ausgesprochen, doch weiss sie selbst, dass solcherlei Bekenntnisse nichts wert sind. Denn niemand will Antisemit sein, selbst die Islamische Republik hat nichts gegen Juden. Die Frage ist, wie die Partei zu Israel steht und die Antwort darauf ist das Problem.
Distanzierung im Dauermodus
Denn das Verhältnis der Linkspartei zu Israel ist von Ambivalenz geprägt. Einerseits stellt man die Existenz Israels nicht infrage; andererseits hängt man einer Ideologie an, die den Nationalstaat als zu überwindendes Übel betrachtet. Da Israel ein Nationalstaat ist, wird die Partei zu einem Magneten für alle Arten von Antizionisten.
In einer Stellungnahme mit dem Titel «Debatte um Nahost verlangt besondere Verantwortung» vom März dieses Jahres bekennt man sich zwar ausdrücklich zum Existenzrecht Israels, sieht den jüdischen Staat aber hauptsächlich als «Reaktion auf den deutschen Antisemitismus und Pogrome gegen Jüdinnen und Juden in Europa».
Von da aus wird eine Volte zur israelischen Siedlungspolitik geschlagen, die dem jüdischen Staat die zionistische Idee eines Schutzraumes beraube, ohne dass dies näher erläutert wird. Zuvor schon hat sich der Bundesparteitag der Partei gegen die Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) ausgesprochen.
Stattdessen bekennt man sich zur schwammigen «Jerusalemer Erklärung» (Jerusalem Declaration) und dazu passt, dass in der Stellungnahme der Partei unter dem Titel «Gegen jeden Antisemitismus» vom Juni dieses Jahres Israel kein einziges Mal erwähnt wird.
Die Partei distanziert sich im Dauermodus von Israelfeinden, aber den inneren Widerspruch überwindet sie damit nicht. Die Legitimation eines jüdischen Staates Israel kann sie nicht historisch begründen oder damit, dass Nationalstaaten die beste Grundlage für die liberale Demokratie bilden. Aus linker Sicht kann Israel als jüdischer Staat allenfalls als Lehre aus der deutschen Geschichte akzeptiert werden.
Dies löst die Ambivalenz gegenüber Israel aber nicht auf, sondern verschiebt sie nur: Wenn es nämlich die Schuld vergangener deutscher und europäischer Generationen war, dass Jüdinnen und Juden einen Staat ihr eigen nennen dürfen, warum soll dieser Staat dann im Nahen Osten liegen und warum sollen Palästinenser ihn anerkennen?
Darauf hat die Partei keine Antwort und viele migrantische Bürger nahöstlicher Abkunft fühlen sich möglicherweise nicht zuletzt deshalb zur Linkspartei hingezogen. Dass darunter nicht nur solche sind, die ein abstraktes Problem mit Israel haben, sondern mit konkreten terroristischen Gruppen kokettieren, mag ein Grund sein, warum die Linkspartei den Verfassungsschutz abschaffen möchte.
Darüber dürfte sich die AfD freuen, die im Osten besonders populär ist, in Sachsen-Anhalt die CDU verzwergt hat und ebenfalls den Verfassungsschutz abschaffen möchte, was einer der vielen Belege für die Richtigkeit der Hufeisen-Theorie ist. Diese besagt, dass die politischen Extreme sich annähern, wobei eine Differenz bestehen bleibt (sonst wäre das Hufeisen kein Hufeisen, sondern ein Ring).
Linke Medien wie die TAZ und Netzpolitik.org stehen kopf ob der Hufeisen-Theorie, die sie dadurch zu widerlegen suchen, dass sie Differenzen zwischen Links und Rechts benennen, womit sie zeigen, dass logisches Denken ihre Sache nicht ist. Was Deutschland jetzt braucht, ist eine Diskussion über die Wiedererrichtung der Mauer und die Rückabwicklung der Wiedervereinigung.
