MICHAEL KREUTZChina will sich wirtschaftlich weiter öffnen, was an sich eine gute Nachricht ist. Gleichzeitig versucht das Land aber, seinen Einfluss international über den Technologieexport auszubauen. Das wäre nicht weiter bedenkenswert und sogar zu begrüssen, wenn es sich nicht um einen autoritären Staat handelte.
Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock reist nach Kiew und hat im Gepäck nur leere Phrasen: Man stehe ganz auf Seiten der Ukraine, nur Waffen zur Selbstverteidigung gegen eine aggressive Regierung in Moskau gibt es keine, Nordstream 2 werde nicht beendet und das alles wird mit der deutschen Geschichte begründet, die immer dann herhalten muss, wenn man sich einmal mehr aus allem heraushalten will.
Vor fünf Jahren schrieb der Militärhistoriker Andrew J. Bacevich in seinem Buch America’s War for the Greater Middle East, dass Afghanistan wie ein Tumorpatient behandelt worden sei, den man aus der Chemotherapie entlässt, sobald der Tumor verschwindet, ohne einen Gedanken an ein Rezidiv zu verschwenden. Hintergrund war ein neues Verteidigungskonzept, das sich als fatal erweisen sollte.
Chinas Macht gründet auf seiner Wirtschaft, die sich schon seit Jahrzehnten dem Markt verschrieben hat, sodass vom Kommunismus einzig das System aus Überwachen und Strafen geblieben ist. Dass diese süss-bittere Melange aus Freiheit und Autoritarismus vielleicht gar nicht so gut funktioniert wie die einen hoffen und die anderen befürchten, legt jedenfalls die Tatsache nahe, dass das chinesische BIP zum Teil wenig solide ist und die Wirtschaft stärker erscheinen lässt, als sie ist.
Demokratie ist eine feine Sache. Für den amerikanischen Präsidenten Donald Trump gilt das aber wohl nur für die medienwirksame Rhetorik gegenüber autoritären Staaten, denen gegenüber er demokratische Werte zu verfechten vorgibt: China, Iran, Belarus. Er verkörpert demokratische Werte nur dort, wo es darum geht, lokale Demokratiebewegungen zu unterstützen.
Historisch» nennen israelische Medien das Ereignis und auch auf emiratischer Seite überschlägt man sich fast vor Enthusiasmus. Die als «Abraham Accords» gefeierten Abkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) , die einen Friedensvertrag zwischen beiden Ländern vorsehen, könnten den Nahen Osten in Bewegung bringen.
Trump habe keine Strategie für den Iran, liest man dieser Tage immer wieder. Die Tötung Soleimanis sei ein blosser Racheakt, ein Muskelspiel, Trump führe sich auf wie in Halbstarker. Das ist zu einfach. Trump ist immerhin so geschickt, nicht mehr von “regime change” zu sprechen, sondern davon, dass Iran sich wie ein normales Land verhalten solle: Das ist eine klare Ansage.
Es gibt erst dann einen Krieg im Nahen Osten, wenn die USA ihn wollen. Punkt. Alles andere ist Gerede und Propaganda im Dienste einer klerikalen Diktatur, die alles daransetzt, eine regionale Grossmacht zu werden, den USA militärisch aber nie das Wasser wird reichen können. Wer so tut, als sei Iran ein Gegner der USA auf Augenhöhe und die Tötung Qasem Soleimanis öffne die Büchse der Pandora oder die Pforten der Hölle (oder welch starke Metapher einem auch immer in den Sinn kommen mag), der leidet unter Realitätsverlust.
Manche Mythen sind nicht totzukriegen. Dazu gehört der vom Sturz des iranischen Ministerpräsidenten Mossadegh 1953. Thomas Gutschker macht sich mit einem Artikel in der FAS zum willigen Werkzeug iranischer Staatspropaganda, wenn er die Expansionspolitik des Regimes mit historischen Erfahrungen zu verstehen versucht, wie sie Funktionäre ebendieses Regimes formulieren.
Trumps Politik sei wankelmütig, eine Strategie im Nahen Osten nicht erkennbar, er sei ein Präsident zum Fürchten. Egal welche Zeitung man aufblättert oder welchen Sender man einschaltet, alle Kommentatoren scheinen sich einig: Russland habe gesiegt, der Westen eine Niederlage erlitten. Was war geschehen?