MICHAEL KREUTZSind Verhandlungen mit Russland der Schlüssel zur Beendigung des Krieges? Zwar hat Kreml-Sprecher Peskow dieser Tage erklärt, dass der Kreml zu Verhandlungen mit der Ukraine bereit sei – doch nur, um im nächsten Satz die Erklärung in ihr Gegenteil zu verkehren.
Die heutigen Nationalstaaten sind vielfach auf dem Boden von Grossreichen entstanden, die im 19. Jahrhundert den Zenit ihrer Macht überschritten hatten. Wenn der Kreml von einer bipolaren Weltordnung spricht, dann will er diese Ordnung zurückholen: Eine Ordnung, in der Grossreiche von Vasallenstaaten umgeben werden und das Recht des Stärkeren gilt – zumindest im überwiegenden Teil der Welt. Der Krieg in der Ukraine ist damit auch ein Konflikt über die künftige Weltordnung.
Vladimir Putin vergleicht sich seit neuestem mit Peter dem Grossen, was hierzulande manchen Spott hervorrief. Vor einiger Zeit war in einem rechtskonservativen Medium sogar zu lesen, die Haltung des Westens gegenüber Russland im Krieg gegen die Ukraine bedeute, die über Jahrhunderte erfolgte russische Annäherung an Europa seit Peter dem Grossen zunichte zu machen. Doch das mit der Annäherung ist so eine Sache.
Jahre ist es her, da habe ich mich einmal mit einer Pazifistin unterhalten. Es ging um den Irakkrieg und sie beharrte darauf, dass Gewalt keine Lösung sei, dass Waffen amoralisch seien, dass es im Krieg weder Gut noch Böse gebe. Als ich ihr sagte, dass ihr Pazifismus allzu wohlfeil sei und sie fragte, ob sie auch dann noch Pazifistin sei, wenn sie beim Giftgasangriff von Halabdja mit dabei gewesen wäre.
Die Töne aus Moskau werden immer schriller. Ein Kommentar der Nachrichtenagentur RIA NOVOSTI unter der Überschrift “Was sollte Russland mit der Ukraine machen?” ruft zur umfassenden Entnazifizierung der Ukraine nach einem russischen Sieg auf. Nicht nur die Führer, auch grosse Teile der Bevölkerung, wahrscheinlich die Mehrheit der Ukrainer, seien demnach aktive oder passive Nazis.
Die Sowjets haben die Erfahrung in Afghanistan gemacht, die Amerikaner und ihre Verbündeten später in Irak: Nach dem militärischen Sieg geht der Kampf oft erst richtig los. Nämlich als Guerillakrieg, als Bürgerkrieg oder in Form allgemein instabiler Verhältnisse, in denen weder Wohlstand noch Demokratie gedeihen. Die Militärhistoriker Andrew Bacevich und Daniel Bolger haben ausführlich beschrieben, wie westliche Feldzüge im Nahen Osten und anderswo von einem Wunschdenken geleitet waren, die ihre eigenen langfristigen Folgen ausblendeten.
In den sozialen Medien wimmelt es von Putins Trollen, die versuchen, Verwirrung zu stiften. Benutzer, die kaum Follower haben und erst kürzlich ihr Konto eingerichtet haben, verlinken auf Videos oder Webseiten, die die russische Seite darzustellen beanspruchen und dem Westen vorwerfen, Russland grundsätzlich misszuverstehen und selbst mit zweierlei Mass zu messen.
Als Russland im August 2008 in Georgien einmarschierte, geschah das unter dem Etikett einer “peace enforcement operation”. Ein ausgehandelter Waffenstillstand war von russischer Seite gebrochen worden, unterstützt von südossetischen Kräften. Dem vorausgegangen war die Bombardierung der südossetischen Stadt Tchinwali durch georgische Truppen, die der Europäische Rat in einer Untersuchung als illegal bezeichnete.
Putins Propagandamaschine kennt nur noch Nazis, seitdem die Meinungsäusserung, die in Russland schon seit langem gegängelt und schikaniert wird, nunmehr komplett abgeschafft wurde und bei Strafe niemand mehr den russischen Krieg in der Ukraine als ebensolchen bezeichnen darf. Denn in der Ukraine wird kein Krieg geführt, sondern es werden Neonazis bekämpft!
Von Aleksandr Dugin, dem russischen Vordenker eines expliziten Antiliberalismus, heisst es zwar, er sei kein Hofideologe des Kreml, doch Putins aussenpolitische Ambitionen deuten eher auf das Gegenteil hin. Dugin nämlich, der publizistisch sehr aktiv ist und politisch von ganz links bis nach ganz rechts wechselte, ruft schon seit Jahren zum Krieg gegen die Ukraine auf.
