Bilden Parteien erst eine Regierung, dann lässt ihre Beliebtheit in der Bevölkerung rasch nach. Viele Wählerinnen und Wähler zeigen sich enttäuscht, weil sie von ihrer Partei mehr erwartet haben, doch fusst diese Enttäuschung auf einer falschen Annahme, die dazu führt, dass die Republik politisch zunehmend blockiert erscheint.
Es ist eine alte Erkenntnis, dass Parteien, sobald sie in der Regierung sind, feststellen müssen, dass sie weniger Spielraum haben, als sie noch während der Wahlkampfes zu haben glaubten. Deutschland ist nun einmal ein differenziertes Land mit einer grossen Bevölkerung; wir sind keine Gesellschaft der Höhlenmenschen oder Nomaden. Diese Feststellung scheint banal, doch sie ist es nicht.
An der «Ampel-Koalition» aus SPD, Grünen und FDP. hat man das deutlich gesehen: Die Anhänger der FDP hatten sich von der Koalition mehr Marktwirtschaft erhofft, dabei hat die FDP nichts falsch gemacht. Wo nur ein Drittel FDP drin ist, kommt auch nur ein Drittel FDP heraus. Mehr konnte man nicht erwarten. Für die anderen Parteien gilt analog das gleiche.
Wenn die Bedingungen der Politik sich ständig ändern
Der damalige FDP-Vorsitzende Lindner hat gegen die sinkenden Popularitätswerte seiner Partei versucht, das marktwirtschaftliche Profil seiner Partei in der Öffentlichkeit zu schärfen, was vom damaligen Bundeskanzler Scholz zu recht als Quertreiberei empfunden wurde. Lindner war hier allerdings mehr Getriebener als Treiber, solange die Anhänger seiner Partei mehr erwarteten als diese liefern konnte.
Damals hatte CDU-Mann Friedrich Merz heftig gegen die Regierung ausgeteilt und ihr wiederholt politische Kraftlosigkeit unterstellt, um sich und seine Partei als umso kraftvollere Alternative zu präsentieren. Seine Attacken richteten sich damals vor allem gegen die SPD und die Grünen, obgleich ihm hätte klar sein müssen, dass im Falle eines Wahlsieges seiner CDU mindestens eine der beiden Parteien seine Koalitionspartnerin sein würde.
Jetzt ist Merz Bundeskanzler und in einer ähnliche Situation wie vormals Lindner von der FDP: Seine Popularität und die seiner Partei haben dramatisch abgenommen und es ist nicht zuletzt die AfD, die die Regierungskoalition vor sich hertreibt. Die Brandmauer, also die vereinigte Ablehnungsfront der anderen Parteien, mit der AfD zu koalieren, kommt dieser dabei zupass.
Denn die AfD (wie auch andere Parteien an den Rändern des politischen Spektrums) kann sich als neue Kraft in Szene setzen, der gegenüber die Regierungskoalition als alt, müde und verbraucht erscheint, ohne dies beweisen zu müssen. Doch auch die AfD würde die Erfahrung machen, dass vieles von dem, was sie im Wahlkampf versprochen hat, nicht so leicht umzusetzen ist.
Dafür kann es vielfältige Gründe geben. Da ist ein möglicher Koalitionspartner, da sind die zahllosen pressure groups in der Gesellschaft, viele Vorhaben würden auf juristische Hürden stossen, auch Vorgaben aus Brüssel und internationale Verträge können im Wege stehen – und ständig ändern sich in der Welt die Bedingungen, unter denen nationale Politik möglich ist.
Der vermeintliche Stillstand als Zerrbild der Politik
Dies alles gilt natürlich nur, solange die AfD keinen Weg findet, demokratische Verfahren auszuhebeln und eine autoritäre Regierung zu installieren. Das wäre dann das Ende der Nachkriegsdemokratie und der Idee von einem «europäischen Deutschland» (Thomas Mann). Dieselbe Gefahr droht auch vom anderen Ende des politischen Spektrums, von der Linkspartei und dem BSW.
All diese Parteien vergrössern die politische Krise in Deutschland nur und deshalb muss die bürgerliche Mitte gestärkt werden, ob man nun FDP, die Unionsparteien, SPD oder Grüne wählt. Den Wählerinnen und Wählern muss klar sein, dass keine Partei in einer Koalition die anderen wird beherrschen können, sondern Kompromisse das A und O einer liberalen Demokratie sind.
Wenn zwei Parteien eine Regierung bilden, von denen die eine vor den Wahlen Steuersenkungen, die anderen Steuererhöhungen versprochen hat und beide als Koalition darin übereinkommen, die Steuern weder zu senken noch zu erhöhen, mag das für die Wählerinnen und Wähler beider Parteien eine herbe Enttäuschung sein, aber auch hier bildet die Politik einfach nur die Widersprüche in der Gesellschaft ab.
Man muss mit Merz, über dessen Rücktritt schon spekuliert wird, kein Mitleid haben, mit dem jetzt genauso umgesprungen wird, wie er mit seinem Vorgänger umsprang. Aber der regelmässige Popularitätsverlust der Parteien, sobald sie Teil der Regierung werden, führt schon jetzt dazu, dass viele Wählerinnen und Wähler sich vermehrt den Parteien an den Rändern zuwenden, die ebenso einfache wie radikale Lösungen versprechen.
Um die Demokratie zu retten, braucht es mehr Einsicht in die Tatsache, dass es solche Lösungen nur in seltenen Fällen gibt; dass Parteien in der Regierung immer gezwungen sein werden, Kompromisse einzugehen; und dass der vermeintliche Stillstand der Politik ein Zerrbild der Tatsache ist, dass in einer liberalen Demokratie der Wandel stets nur ein evolutionärer und unvollkommener sein kann.
