MICHAEL KREUTZI have been saying this for many years: secularism, or rather the idea of a predominantly secularist state, i.e. a state separate from organized religion, is not simply a Western idea that has no traction in societies in the rest of the world. A notable article in Aeon argues on behalf of Iranian secularism and why proponents of postcolonialist theory fundamentally misunderstand it:
Anfang Januar vor zehn Jahren ging ein Iraner mit seiner Tochter zum iranischen Konsulat in Frankfurt am Main. Er erschien dort aber als einziger mit Krawatte und weissem Hemd, dazu glattrasiert. Seiner Tochter untersagte er, einen Tschador überzuziehen.
Im Morgengrauen ereilte den jungen Iraner Majid Reza Rahnavard der Tod durch den Henker. Die Hinrichtung erfolgte in Maschhad; Grund war Rahnavards Teilnahme an Protesten gegen die Regierung. In der Praxis, Menschen für ihren Protest hinzurichten, zeigt sich die Fratze eines islamischen Regimes, das nichts Menschliches mehr an sich hat.
Das islamische Regime in Iran hat vierzig Jahre Zeit gehabt, ein allmächtiges Unterdrückungssystem aufzubauen. Nun könnte sich herausstellen, dass es seine letzten Trümpfe gegen die anhalten Proteste ausgespielt hat. Denn wenn es stimmt, was die iranische Hackergruppe “Black Reward” an Dokumenten erbeutet hat, schwinden die Ressourcen des Regimes rapide.
Im Iran strömen die Menschen in Scharen gegen das Regime auf die Strassen. Einmal mehr wird das Kopftuch zum Symbol des repressiven Charakters der Islamischen Republik Iran. Oder ist es vielmehr der Kopftuchzwang, nicht das Kopftuch selbst, wie viele westliche Kommentatoren klarzustellen sich beeilen, die einen Reputationsschaden für den Islam befürchten?
Alle paar Jahre kommt es in Iran zu landesweiten Massenprotesten. Sie entzünden sich meist an einem Fehlverhalten des Staates und richten sich schliesslich gegen das islamische System als ganzes. Wenn die Lautsprecher, Propagandisten, Schönredner, Versteher und Lobbyisten des iranischen Regimes zu den aktuellen Ausschreitungen entweder schweigen oder das Lager wechseln, dann hat sich etwas geändert.
Die Nachricht ist schon eine Woche alt, aber deutschsprache Medien wissen wenig mit ihr anzufangen: Der iranische Aussenminister Javad Zarif hat in einer internen, nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Unterhaltung zugegeben, Null Einfluss auf die Aussenpolitik seines Landes zu haben.
Das Gespräch kam durch ein Datenleck an die Öffentlichkeit und wurde vom Sender “Iran International”, der ein regimekritisches Programm ausstrahlt, verbreitet. Natürlich ist das alles nicht neu und längst allgemein bekannt, dass in Iran nur Revolutionsführer Khamenei und die Revolutionsgarden (Pasdaran) das Sagen haben. Bemerkenswert ist dennoch, dass ein hochrangiger iranischer Politiker dies unumwunden zugibt.
Denn Khamenei und seine Helfershelfer, die Pasdaran, machen nicht nur, was sie wollen – sie halten es selbst dann noch nicht einmal für nötig, den eigenen Aussenminister über ihre Operationen in Kenntnis zu setzen, wenn diese seinen diplomatischen Bemühunen zuwiderlaufen! Einmal mehr zeigt sich, dass ein solches Regime für den Westen ganz gundsätzlich kein Verhandlungspartner sein kann.
Es handelt sich um ein religiös-paramilitärisches Regime, das sogenannte “Moderate” wie Zarif nur als Köder für den Westen benutzt, um Zugeständnisse zu erlangen. Auf das Datenleck hat es wie gewohnt mit weitreichenden Repressalien reagiert, zusätzlich zu den üblichen Menschenrechtsverletzungen. Alles wie gehabt, nur jetzt ohne Maske.
Ursprünglich erschienen auf transatlantic-forum.org]
Seit Jahren brodelt auf linken Plattformen das Propagandasüppchen, wonach Iran demnächst Ziel eines amerikanischen Angriffs werden könnte – eine Voraussage, die dann regelmässig nicht eintrifft, einige Zeit später aber wieder auftaucht und weiter in die Zukunft verschoben wird.
Es gibt erst dann einen Krieg im Nahen Osten, wenn die USA ihn wollen. Punkt. Alles andere ist Gerede und Propaganda im Dienste einer klerikalen Diktatur, die alles daransetzt, eine regionale Grossmacht zu werden, den USA militärisch aber nie das Wasser wird reichen können. Wer so tut, als sei Iran ein Gegner der USA auf Augenhöhe und die Tötung Qasem Soleimanis öffne die Büchse der Pandora oder die Pforten der Hölle (oder welch starke Metapher einem auch immer in den Sinn kommen mag), der leidet unter Realitätsverlust.
Propaganda für die Islamische Republik ist in Deutschland ubiquitär. Kaum eine Zeitung, kaum ein Fernsehsender, der frei davon wäre. Als Leser oder Zuschauer springt einem allenthalben die typische Sicht der sog. “Reformer” auf die politische Situation Irans entgegen, verbunden mit der – manchmal explizit, manchmal implizit erhobenen – Forderung, der Westen müsse die Islamische Republik stützen, da sonst die Hardliner an die Macht gelangten.