MICHAEL KREUTZ
Um es vorwegzunehmen: Das iranische Regime sitzt sehr fest im Sattel und das nicht etwa, weil eine Mehrheit der Iraner hinter ihm stünde. Der Grund ist vielmehr der, dass das Regime vierzig Jahre lang Zeit hatte, einen mächtigen Unterdrückungsapparat aufzubauen, der durch noch so viele Demonstrationen, Aktionen und Proteste nicht einfach überwältigt werden kann.
Die USA wollen die iranischen Revolutionsgarden als terroristische Organisation einstufen. Das stösst nicht nur die iranischen Machthaber vor den Kopf. Auch manchen deutschen Journalisten reisst es aus der Lethargie. Elmar Theveßen vom ZDF ist not amused. Der Amerikakorrespondent des ZDF hält sich gar nicht erst mit Pro und Contra auf.
Als Bürger kann man alles mögliche fordern, als Diplomat übt man die Kunst der Zurückhaltung. Dass Deutschland mit Iran Land diplomatische Beziehungen pflegt, ist kein Skandal. Schliesslich haben wir dort Interessen. Doch auch die Diplomatie hat Spielraum, den sie nutzen kann. Glückwunschtelegramme an ein Henkerregime sind jedenfalls kein Muss.
Dass die Mehrheit der iranischen Bevölkerung Dissidenten sind, hat sich im Westen noch immer nicht herumgesprochen. Die Reformer sind eben keine Alternative zu den Hardlinern, wie sich oft genug gezeigt hat. Sie sind eher so etwas wie die Blockparteien in der untergegangenen DDR.
Zum Thema Mossadegh habe ich mich an verschiedenen Stellen geäussert (u.a. hier). Zur Erinnerung: Mossadegh hiess der iranische Premierminister, der 1953 einem Coup der CIA zum Opfer gefallen sein soll. Der Nahost-Publizist Michael Lüders hat daraus eine Ursünde der USA im Nahen Osten konstruiert, die am Anfang einer verhängnisvollen Kette von Ereignissen stehen soll, die den Nahen Osten ins Unglück gestürzt hat.
Es ist fast nicht zu glauben. Iran steht dank Trump unter aussenpolitischem Druck wie nie zuvor, während im Inneren seit Ende letzten Jahres ununterbrochen Menschen gegen das Regime auf die Strasse gehen und in kreativen Aktionen deutlich machen, dass sie keine Reformen wünschen, sondern die Tyrannei einer islamischen Republik abschütteln.
Manche Mythen sind nicht totzukriegen. Dazu gehört der vom Sturz des iranischen Ministerpräsidenten Mossadegh 1953. Thomas Gutschker macht sich mit einem Artikel in der FAS zum willigen Werkzeug iranischer Staatspropaganda, wenn er die Expansionspolitik des Regimes mit historischen Erfahrungen zu verstehen versucht, wie sie Funktionäre ebendieses Regimes formulieren.
Dass die Reaktion auf Trumps Entscheidung, den Aktionsplan mit Iran (JCPOA) aufzukündigen überwiegend hysterisch sein würde, war zu erwarten. Während die Tagesschau von einem „Horror-Szenario‟ orakelt, stimmen andere sogar noch weitaus schrillere Töne an. Nicht, dass es keine besonnenen Stimmen gegeben hätte, die Trump nicht auch Sachargumente entgegenhalten hätten.
Man muss sich schämen. Schämen über die schlappe Reaktion des Auswärtigen Amtes auf die Proteste, die schon seit Tagen den ganzen Iran im Griff haben. Was also sagt Aussenminister Gabriel? Man möge doch bitte „allseits von gewaltsamen Handlungen Abstand‟ nehmen, als ob die Demonstranten gleichermassen Gewalt anwenden würden wie es seit Jahrzehnten die Staatsmacht eines der repressivsten Länder auf diesem Planeten tut, die ihnen gegenübersteht.
Derzeit gross angesagt ist das im vergangenen Jahr erschienene Buch des Nahostexperten Michael Lüders, der aus den Medien weithin bekannt ist. Das Buch scheint gut anzukommen, wie auch eine völlig unkritische Rezension in den aktuellen DAVO-Nachrichten1 zeigt. Tatsächlich handelt es sich bei dem Buch um ein Machwerk, wie gleich schon zu Beginn deutlich wird.