Die Menschenrechtsorganisation “Amnesty International” hat einen Bericht zur Lage der Palästinenser herausgegeben und bezichtigt Israel darin, ein Apartheidregime auszuüben. Dabei wird auf 49 Seiten von insgesamt 280 eine Organisation namens Adalah.org (arab. für “Gerechtigkeit”) zitiert. Hier liegt die Krux des ganzen.
Schlagwort: Menschenrechte
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Chinas wachsender Einfluss
China will sich wirtschaftlich weiter öffnen, was an sich eine gute Nachricht ist. Gleichzeitig versucht das Land aber, seinen Einfluss international über den Technologieexport auszubauen. Das wäre nicht weiter bedenkenswert und sogar zu begrüssen, wenn es sich nicht um einen autoritären Staat handelte.
Das Putin-Regime hat nicht nur militärisch, sondern auch rhetorisch längst Mass und Mitte verloren. Laut “RT Deutsch” beklagt die russische Ombudsfrau für Menschenrechte, Tatjana Moskalkowa, dass Russophobie überall in der Welt das Ausmass eines “Neo-Holocaust” angenommen habe!
Plastiktüten! CO2! Schere zwischen Arm und Reich! Sozialismus! Enteignung! Umverteilung! Egal, welchen Fernsehsender man einschaltet, welche Zeitung man in die Hand nimmt, dauernd werden einem diese Themen um die Ohren gehauen. Von einem allgemeinen Kulturpessimismus zu reden, wäre zwar übertrieben, aber ein Wohlstandsüberdruss hat sich allenthalben breitgemacht.
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Narrentage bei der SPD
Als Bürger kann man alles mögliche fordern, als Diplomat übt man die Kunst der Zurückhaltung. Dass Deutschland mit Iran Land diplomatische Beziehungen pflegt, ist kein Skandal. Schliesslich haben wir dort Interessen. Doch auch die Diplomatie hat Spielraum, den sie nutzen kann. Glückwunschtelegramme an ein Henkerregime sind jedenfalls kein Muss.
Der «Welt»-Journalist Deniz Yücel frei und das Bangen und Warten hat glücklicherweise ein Ende – für ihn, seine Angehörigen, seine Freunde und Kollegen. Der Vorwurf der Terrorunterstützung, wie er von türkischer Seite erhoben wurde, war und ist absurd und die Inhaftierung eines Journalisten über ein Jahr hinweg, ohne Anklage zu erheben, jenseits aller Rechtsstaatlichkeit. Befremdlich aber bleibt, wie Yücel hierzulande als Volksheld gehandelt wird. Dazu gibt Yücels eigenes, wenig professionelles Verhalten keinen Anlass.
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Die Menschen vs. das Regime
Man muss sich schämen. Schämen über die schlappe Reaktion des Auswärtigen Amtes auf die Proteste, die schon seit Tagen den ganzen Iran im Griff haben. Was also sagt Aussenminister Gabriel? Man möge doch bitte „allseits von gewaltsamen Handlungen Abstand‟ nehmen, als ob die Demonstranten gleichermassen Gewalt anwenden würden wie es seit Jahrzehnten die Staatsmacht eines der repressivsten Länder auf diesem Planeten tut, die ihnen gegenübersteht.
Von aussen kommt der „International Congress for Democracy and Freedom“ wie ein schmuckes Kästchen daher, auf dem in goldenen Lettern „progressiv“ geschrieben steht. Im Inneren findet sich jedoch nur der altbekannte, unverdauliche Klumpatsch aus Weltschmerz, Ökohysterie und Ressentiment.
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Aleppo und die Logik des Krieges
Der Westen, hört man dieser Tage immer wieder, habe in Aleppo versagt. Hätte der Weste Assad nur rechtzeitig gestürzt, dann gäbe es jetzt nicht über 400.000 Tote und läge Aleppo nicht in Trümmern. Wer trägt dafür die Verantwortung?
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Warum ein Burkini-Verbot falsch wäre
Grosse Aufregung um einen Badeanzug: Der Burkini soll verboten werden, fordern manche auch in Deutschland. Doch welches Rechtsgut soll hier geschützt werden? Das Recht auf Leben, auf Eigentum auf Sicherheit? Was die Sicherheit anbetrifft, so geht vom Burkini keine unmittelbare Gefahr aus. Es wird auch niemand ernsthaft behaupten können, dass der Burkini bedrohlich wirkt.