Weniger als zehn Prozent soll die Beteiligung an den letzten Wahlen betragen haben, so berichten inoffizielle Quellen aus Iran. Das Teheraner Mullah-Regime ist und bleibt in der iranischen Bevölkerung verhasst und hat alle paar Jahre mit einer Protestwelle zu kämpfen, die das ganze Land erfasst und die es jedesmal nur mit grösster Mühe niederzuschlagen imstande ist. Doch es hält sich hartnäckig an der Macht – und das hat gleich mehrere Gründe.
Schlagwort: Menschenrechte Seite 3 von 7
Der Philosoph Theodor W. Adorno schrieb einst, dass der Begriff Genozid nach dem Massenmord der Nazis an den Juden erfunden wurde, um dem “Planvollen, Systematischen und Totalen” einen Begriff zu geben, “wollte man nicht den Opfern, deren es ohnehin zu viele sind, als daß ihre Namen erinnert werden können, noch den Fluch des Nicht-gedacht-soll-ihrer-werden antun.” Der Vorwurf, einen Genozid zu begehen, wird nun in Den Haag gegen Israel verhandelt.
Man kann die Dinge positiv sehen: Obwohl er den Grossteil der Medien hinter sich weiss, die ihm sehr viel mehr Sendezeit eingeräumt haben als seinem wichtigsten Herausforderer, er seit dem gescheiterten Putsch von 2016 den Staatsapparat auf Linie gebracht hat und von einem Wahlsystem profitiert, das die stärkere Partei begünstigt, hat Erdoğan die Wahlen nur knapp und erst nach einer Stichwahl gewonnen.
Mit einer Hinrichtungswelle versucht das iranische Regime, den Drang nach Freiheit in der eigenen Bevölkerung gausam zu unterdrücken. Die Bevölkerung reagiert mit einem trotzigen “jetzt erst recht”, weswegen alle Augen auf Iran gerichtet sein sollten: Lässt das Interesse der westlichen Öffentlichkeit an dem Land nach, wirkt das wie eine Einladung auf die Machthaber, weitere Exempel zu statuieren, um der Lage wieder Herr zu werden.
Anfang Januar vor zehn Jahren ging ein Iraner mit seiner Tochter zum iranischen Konsulat in Frankfurt am Main. Er erschien dort aber als einziger mit Krawatte und weissem Hemd, dazu glattrasiert. Seiner Tochter untersagte er, einen Tschador überzuziehen.
Im Morgengrauen ereilte den jungen Iraner Majid Reza Rahnavard der Tod durch den Henker. Die Hinrichtung erfolgte in Maschhad; Grund war Rahnavards Teilnahme an Protesten gegen die Regierung. In der Praxis, Menschen für ihren Protest hinzurichten, zeigt sich die Fratze eines islamischen Regimes, das nichts Menschliches mehr an sich hat.
Eine Meldung der dpa macht derzeit die Runde in deutschen Medien: Ein iranischer Polizist soll eine Frau begrapscht haben, die Polizei nun in Erklärungsnot sein. Es ist nicht zu fassen, aber noch immer herrscht in den Medien reichlich Naivität vor im Umgang mit dem Teheraner Regime.
Der Widerstand gegen das Regime ist gewaltig, seit vier Wochen nun schon erleben wir die jüngste Welle eines nicht nachlassenden Freiheitsdrangs der iranischen Bevölkerung, die hohe persönliche Risiken im Kampf um ein menschenwürdiges Leben in Kauf nimmt. Doch gesetzt den Fall, dieses Mal gelänge es wirklich, die Mullahherrschaft abzuschütteln – wie könnte dessen Ende aussehen?
Die Töne aus Moskau werden immer schriller. Ein Kommentar der Nachrichtenagentur RIA NOVOSTI unter der Überschrift “Was sollte Russland mit der Ukraine machen?” ruft zur umfassenden Entnazifizierung der Ukraine nach einem russischen Sieg auf. Nicht nur die Führer, auch grosse Teile der Bevölkerung, wahrscheinlich die Mehrheit der Ukrainer, seien demnach aktive oder passive Nazis.
Die Menschenrechtsorganisation “Amnesty International” hat einen Bericht zur Lage der Palästinenser herausgegeben und bezichtigt Israel darin, ein Apartheidregime auszuüben. Dabei wird auf 49 Seiten von insgesamt 280 eine Organisation namens Adalah.org (arab. für “Gerechtigkeit”) zitiert. Hier liegt die Krux des ganzen.