MICHAEL KREUTZDie populistische Regierung Merz will es politischen Flüchtlingen aus Russland schwerer machen, nach Deutschland zu kommen. Schliesslich will man der AfD Stimmen abjagen und steht Zuwanderung von ausserhalb der EU derzeit nicht sehr hoch im Kurs. Doch dies ist eine Schande, denn Menschen, die wegen Putin ihre Heimat verlassen müssen, verdienen unsere Unterstützung.
Nichts erhitzt in Europa so sehr die Gemüter wie der Kampf der israelischen Regierung gegen die Hamas im Gazastreifen, den viele einen Genozid nennen. Dabei kann man durchaus der Meinung sein, dass der israelische Premier Netanjahu schon vor einem Jahr die Kampfhandlungen und damit die Zerstörungen im Gazastreifen hätte beenden können.
Innerhalb von nur 24 Stunden den Krieg in der Ukraine beenden zu wollen, wie der amerikanische Präsident Donald Trump es einst angekündigt hat, war nie realistisch. Mit dem jüngsten Vorschlag einer Friedensvereinbarung, der der letzte aus dem Weisen Haus sein soll, wird der Krieg erst recht nicht beendet werden. Aber für Trump wird es ein Triumph sein.
Prominente Kritiker des Kreml sind selbst im Ausland nicht sicher. Eine ganze Reihe von ihnen wurden vergiftet und während alle Spuren nach Moskau deuten, streitet die russische Regierung jede Beteiligung ab. Dies ist Teil eines Schattenkrieges gegen den Westen und alle, die sich den Machtansprüchen des Kreml entgegenstellen.
Russlands Präsident Putin erleidet einen erheblichen Autoritätsverlust, seine Herrschaft gerät ins Wanken. Indem sich der Chef seiner wichtigsten Söldner, Jewgeni Prigoschin von der Gruppe Wagner, nicht mehr nur verbal gegen ihn stellt, sondern zeigt, dass er zu einer echten Gefahr für Putin werden kann, stellt er offen die Machtfrage. Das hat Putin sich selber zuzuschreiben
Obgleich das islamistische Regime in Iran von Israel besessen ist, dürfte es nicht oft vorkommen, dass die Teheraner Kayhan, Sprachrohr der Hardliner, einen ehemaligen Chef des Mossad auf ihrer Titelseite zitiert: „Es besteht keine Notwendigkeit für den Iran, Israel zu Fall zu bringen, wir tun es selbst!“
Die prorussische Propaganda flutet die sozialen Medien. Irgendetwas bleibt immer hängen, die blosse Masse der Falschbehauptungen, Verzerrungen und Fabrikationen sorgt immer wieder für Dammbrüche in der Medienwelt. Aktuell macht ein Video die Runde, in dem der vormalige israelische Ministerpräsident Naftali Bennett über seine Mittlerrolle im Ukrainekrieg spricht. Sahra Wagenknecht von der Linkspartei verzerrt dessen Aussagen, um Stimmung gegen die NATO zu machen.
Es ist gut, dass die Ukraine in Deutschland breite Unterstützung geniesst. Lediglich eine Minderheit am äusseren rechten und linken Rand der Gesellschaft betreibt eine Umkehr von Tätern und Opfern und möchte die Ukraine ihrem Angreifer ausliefern. Aber diese Minderheit könnte wachsen.
Manch einen treibt hierzulande die Sorge um, dass Deutschland mit der Lieferung von Leopard-Panzern und vielleicht bald Flugzeugen an die Ukraine zur Kriegspartei werden und damit in die Schusslinie von Russlands Militär geraten könnte. Doch das wird kaum passieren. Das ist keine Frage des Völkerrechts. Es ist auch keine der Psychologie oder der Geopolitik.
Der Bundestag hat den “Holodomor”, die von Stalin zu verantwortende Hungersnot, der zwischen 1932 und ’33 Millionen Ukrainer zum Opfer fielen, als Genozid anerkannt. In Israel dagegen ist ein Versuch, den 6. Dezember zur Erinnerung an den Holodomor zu widmen, vor einigen Jahren gescheitert. Die Gründe dafür sollte man auch hierzulande zur Kenntnis nehmen.