MICHAEL KREUTZIm Morgengrauen ereilte den jungen Iraner Majid Reza Rahnavard der Tod durch den Henker. Die Hinrichtung erfolgte in Maschhad; Grund war Rahnavards Teilnahme an Protesten gegen die Regierung. In der Praxis, Menschen für ihren Protest hinzurichten, zeigt sich die Fratze eines islamischen Regimes, das nichts Menschliches mehr an sich hat.
Der Bundestag hat den “Holodomor”, die von Stalin zu verantwortende Hungersnot, der zwischen 1932 und ’33 Millionen Ukrainer zum Opfer fielen, als Genozid anerkannt. In Israel dagegen ist ein Versuch, den 6. Dezember zur Erinnerung an den Holodomor zu widmen, vor einigen Jahren gescheitert. Die Gründe dafür sollte man auch hierzulande zur Kenntnis nehmen.
Das islamische Regime in Iran hat vierzig Jahre Zeit gehabt, ein allmächtiges Unterdrückungssystem aufzubauen. Nun könnte sich herausstellen, dass es seine letzten Trümpfe gegen die anhalten Proteste ausgespielt hat. Denn wenn es stimmt, was die iranische Hackergruppe “Black Reward” an Dokumenten erbeutet hat, schwinden die Ressourcen des Regimes rapide.
Im Mai 2012, also vor etwas mehr als zehn Jahren, fuhr Helmut Schmidt, Altkanzler der Bundesrepublik, nach Singapur, um sich mit Lee Kuan Yew zu treffen, den Mann, der das kleine südasiatische Land zu der bedeutenden Wirtschaftsmacht geformt hatte, die es heute ist. Das Treffen war informell und man unterhielt sich über Weltpolitik.
Die Bundesregierung versucht, der steigenden Energiekosten mit einem Preisdeckel Herr zu werden.
Eine Meldung der dpa macht derzeit die Runde in deutschen Medien: Ein iranischer Polizist soll eine Frau begrapscht haben, die Polizei nun in Erklärungsnot sein. Es ist nicht zu fassen, aber noch immer herrscht in den Medien reichlich Naivität vor im Umgang mit dem Teheraner Regime.
Von Thomas Hobbes kann man lernen, dass Frieden eine Kulturleistung des Menschen ist, kein Naturzustand, den es nur wiederherzustellen gelte. Aus diesem Anti-Utopismus heraus gelangte Hobbes zu einem Plädoyer für den Gebrauch der Vernunft als Grundlage einer Staatlichkeit, die zwischen Tat und Gesinnung unterscheidet.
Der Widerstand gegen das Regime ist gewaltig, seit vier Wochen nun schon erleben wir die jüngste Welle eines nicht nachlassenden Freiheitsdrangs der iranischen Bevölkerung, die hohe persönliche Risiken im Kampf um ein menschenwürdiges Leben in Kauf nimmt. Doch gesetzt den Fall, dieses Mal gelänge es wirklich, die Mullahherrschaft abzuschütteln – wie könnte dessen Ende aussehen?
Der ukrainische Präsident Selenskij schliesst Verhandlungen mit Russland unter der gegenwärtigen Führung per Dekret aus. Der Kreml wiederum lässt verlautbaren, man sei für Verhandlungen bereit, wenn der ukrainische Präsident es sei – der jetzige oder eben der künftige. Hält Selenskij also den Schwarzen Peter in Händen?
Im Iran strömen die Menschen in Scharen gegen das Regime auf die Strassen. Einmal mehr wird das Kopftuch zum Symbol des repressiven Charakters der Islamischen Republik Iran. Oder ist es vielmehr der Kopftuchzwang, nicht das Kopftuch selbst, wie viele westliche Kommentatoren klarzustellen sich beeilen, die einen Reputationsschaden für den Islam befürchten?
