MICHAEL KREUTZChina will sich wirtschaftlich weiter öffnen, was an sich eine gute Nachricht ist. Gleichzeitig versucht das Land aber, seinen Einfluss international über den Technologieexport auszubauen. Das wäre nicht weiter bedenkenswert und sogar zu begrüssen, wenn es sich nicht um einen autoritären Staat handelte.
Man stelle sich einmal vor, man hätte uns auf der Schule zuerst das Schriftsystem einer fremden Sprache vermittelt, bevor man uns die lateinischen Buchstaben zutraute und wir müssten, um auf unseren Smartphones in unserer Sprache und mit unseren Buchstaben etwas formulieren zu können, auf ein fremdes Schriftsystem – jenes, das wir als erstes gelernt haben würden – zurückgreifen, um es dann von einem Algorithmus in unser eigenes Schriftsystem übertragen zu lassen. Wenn das nicht verrückt klingt!
Chinas Macht gründet auf seiner Wirtschaft, die sich schon seit Jahrzehnten dem Markt verschrieben hat, sodass vom Kommunismus einzig das System aus Überwachen und Strafen geblieben ist. Dass diese süss-bittere Melange aus Freiheit und Autoritarismus vielleicht gar nicht so gut funktioniert wie die einen hoffen und die anderen befürchten, legt jedenfalls die Tatsache nahe, dass das chinesische BIP zum Teil wenig solide ist und die Wirtschaft stärker erscheinen lässt, als sie ist.
Demokratie ist eine feine Sache. Für den amerikanischen Präsidenten Donald Trump gilt das aber wohl nur für die medienwirksame Rhetorik gegenüber autoritären Staaten, denen gegenüber er demokratische Werte zu verfechten vorgibt: China, Iran, Belarus. Er verkörpert demokratische Werte nur dort, wo es darum geht, lokale Demokratiebewegungen zu unterstützen.
Plastiktüten! CO2! Schere zwischen Arm und Reich! Sozialismus! Enteignung! Umverteilung! Egal, welchen Fernsehsender man einschaltet, welche Zeitung man in die Hand nimmt, dauernd werden einem diese Themen um die Ohren gehauen. Von einem allgemeinen Kulturpessimismus zu reden, wäre zwar übertrieben, aber ein Wohlstandsüberdruss hat sich allenthalben breitgemacht.
Der CDU-Politiker und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Jens Spahn, regt sich im Interview mit der „Osnabrücker Zeitung“ darüber auf, dass in manchen Lokalen Berlins die Bedienung kein Deutsch, nur Englisch spreche, und fügt hinzu: „Auf so eine Schnapsidee käme in Paris sicher niemand.“
Woher bekommt die libanesische Hisbollah ihre Waffen? Im Interview mit der Beiruter Zeitung “Al-Akhbar” ergeht sich Chinas Botschafter im Libanon, Wu Zexian, in Andeutungen. Auf die Frage, ob Gerüchte zutreffen, nach denen die Hisbollah 2006 von hochentwickelten Waffen aus China Gebrauch gemacht haben soll, um ein israelisches Kriegsschiff anzugreifen, gibt der Botschafters eine interessante Antwort.
Von Martin Riexinger
Nach der Vergabe des Firiedensnobelpreises an den chinesischen Dissidenten Lu Xiaobo hat Norwegens sozialdemokratischer Außenminister Støre pflichtgemäß gratuliert. Wie ehrlich dies gemeint war, ist nun umstritten.