MICHAEL KREUTZDie populistische Regierung Merz will es politischen Flüchtlingen aus Russland schwerer machen, nach Deutschland zu kommen. Schliesslich will man der AfD Stimmen abjagen und steht Zuwanderung von ausserhalb der EU derzeit nicht sehr hoch im Kurs. Doch dies ist eine Schande, denn Menschen, die wegen Putin ihre Heimat verlassen müssen, verdienen unsere Unterstützung.
Für die Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln und den Schutz jüdischen Lebens setzt sich eine an die Bundesregierung gerichtete Stellungnahme ein, die zugleich eine Petition ist. Zu den Erstunterzeichnern gehören Angehörige einiger Geiseln, soweit diese die deutsche Staatsange-hörigkeit besitzen. So weit, so gut.
Viele scheinen nicht zu verstehen, was Juristen machen, zumal Verfassungsjuristen, die mitnichten einfach ihre persönliche Meinung kundtun, wenn sie schwer verständliche Texte verfassen, die mit Fussnoten gespickt sind. Vielmehr geben Verfassungsjuristen eine Einschätzung darüber ab, was in einer bestimmten Problemstellung mit der Verfassung vereinbar oder nicht vereinbar ist oder sich in einer Grauzone befindet.
Es bestehen kaum noch Zweifel, dass Israel auch die letzten Reste des islamischen Regimes in Iran beseitigen will, damit die iranische Bevölkerung endlich die Macht übernehmen und den Iran zu einem prosperierenden und friedlichen Land machen kann. Noch nie in den vergangenen Jahrzehnten war die Chance für einen Regimewechsel so gross wie heute.
Merz, Dobrindt und Frei sind keine errnstzunehmenden Politiker, sondern vollendete Populisten und Opportunisten, die angetreten sind, ihre Wähler hinter das Licht zu führen – das alles nur, weil sie törichterweise glauben, indem man die Rhetorik der AfD übernimmt, diese schwächen zu können.
Es geht nicht um kollektive Schuld, es geht nicht darum, etwas wiedergutzumachen, was niemand wiedergutmachen kann. Aber die Demokratie braucht Abwehrkräfte gegen alles, was sie bedroht. Und sie braucht sie vor allem, damit sich die schlimmste Katastrophe des 20. Jahrhunderts und überhaupt der Menschheitsgeschichte nicht wiederholt.
Zivilgesellschaft bezeichnet die Gesamtheit der informellen Netzwerke, die sich öffentlich für Demokratie und Pluralismus engagieren. Nach ihr wird dieser Tage verstärkt gerufen, damit sie ein Bollwerk gegen die immer populärer werdende AfD und ihre rechtspopulistischen bis rechtsextremen Forderungen schafft und die offene Gesellschaft verteidigt. Aber was heisst das genau?
Wer sich für Politik interessiert, eine politische Meinung hat, politisch denkt, wird sich einem Lager zuordnen. Überwindung des Lagerdenkens kann also realistischerweise nicht heissen, sich keinem Lager zuzuordnen. Vielmehr heisst es, nicht immer reflexartig das eigene Lager zu verteidigen, ohne dessen Argumente sorgfältig zu prüfen.
Mitgemeint ist eine Zumutung. Der Vorwurf, Frauen seien nur mitgemeint, bezieht sich auf die Verwendung des grammatischen Maskulinums bei gleichzeitiger Intention, beide Geschlechter zu adressieren. Wer von Lehrern oder Polizisten spricht, aber auch Lehrerinnen und Polizistinnen meint, der muss sich von interessierter Seite den Tadel gefallen lassen, Frauen seien in seiner Wortwahl bloss mitgemeint, sprachlich damit unterrepräsentiert und marginalisiert und folglich unterdrückt.
Gerade wenn man sich dem bürgerlichen Lager zuordnet und sich irgendwo zwischen liberal und konservativ definiert, sollte man sich eingestehen, dass Friedrich Merz der Demokratie schwer geschadet hat – und das keineswegs allein, weil er für sein Gesetzesvorhaben Stimmen der AfD bekommen hat.