MICHAEL KREUTZWer sich für Politik interessiert, eine politische Meinung hat, politisch denkt, wird sich einem Lager zuordnen. Überwindung des Lagerdenkens kann also realistischerweise nicht heissen, sich keinem Lager zuzuordnen. Vielmehr heisst es, nicht immer reflexartig das eigene Lager zu verteidigen, ohne dessen Argumente sorgfältig zu prüfen.
Mitgemeint ist eine Zumutung. Der Vorwurf, Frauen seien nur mitgemeint, bezieht sich auf die Verwendung des grammatischen Maskulinums bei gleichzeitiger Intention, beide Geschlechter zu adressieren. Wer von Lehrern oder Polizisten spricht, aber auch Lehrerinnen und Polizistinnen meint, der muss sich von interessierter Seite den Tadel gefallen lassen, Frauen seien in seiner Wortwahl bloss mitgemeint, sprachlich damit unterrepräsentiert und marginalisiert und folglich unterdrückt.
Gerade wenn man sich dem bürgerlichen Lager zuordnet und sich irgendwo zwischen liberal und konservativ definiert, sollte man sich eingestehen, dass Friedrich Merz der Demokratie schwer geschadet hat – und das keineswegs allein, weil er für sein Gesetzesvorhaben Stimmen der AfD bekommen hat.
Musks Beitrag in der „Welt am Sonntag“ zeigt, dass er sich an der Nase hat herumführen lassen. Denn die AfD spielt seit langem schon ein doppeltes Spiel – und das sehr erfolgreich, wie Umfragen und Wahlergebnisse zeigen. Musk, wiewohl ein gewiefter Unternehmer, hat das nicht durchschaut, nur deshalb hält der die AfD für Deutschlands einzige Rettung.
Ein Mann pflügt mit seinem Auto durch die arglosen Besucher des Magdeburger Weihnachtsmarktes, tötet mindestens vier Menschen und verletzt mehr als zweihundert. Weil der Fahrer ein Saudi ist, scheint alles in ein bekanntes Muster zu passen, denn islamistisch motivierte Attentate, bei denen mit einem Fahrzeug durch eine Menschenmenge gepflügt wird, hat es zur Genüge gegeben – in Israel, im französischen Nizza, in Berlin.
Nicht nur dem israelischen Premierminister Netanjahu kommt bei den Ausschreitungen in Amsterdam die Reichspogromnacht vor 86 Jahren in den Sinn. Dessen Wiederholung sind sie zwar nicht, aber Europa muss dafür sorgen, dass der Mob nicht die Oberhand gewinnt. Denn, wie schon Hannah Arendt schrieb: „Der Mob kann nicht wählen, er kann nur akklamieren oder steinigen.“
Der Koalition aus SPD, Grünen und FDP wurde schon viele Male das vorzeitige Ende prophezeit und niemand in diesem Land schien sie so richtig zu lieben. Dauernd lass man vom „Ampel“-Streit, vom „Ampel“-Zoff oder vom Knirschen in der „Ampel“. Doch man täusche sich nicht, gerade wenn man mit beiden Beinen im bürgerlichen Lager steht: Alles, was nach der Koalition kommt, wird schlechter sein.
Was Journalisten glauben, wie ihre Kollegen ticken.
Bisher stand eine Mehrheit der Deutschen stabil an der Seite Israels. Das hat sich jetzt wohl geändert. Und das, obwohl Israel alles andere als blindlings einen Krieg im Nahen Osten führt, wie manche Kritiker hierzulande glauben machen wollen, sondern gezielt gegen terroristische Infrastruktur vorgeht und dabei sehr erfolgreich ist.
Haben Aussenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler Robert Habeck, beide von Bündnis 90/ Die Grünen, ein stilles Waffenembargo verhängt? Die Anschuldigung ist absurd und wurde von Baerbock und Habeck energisch zurückgewiesen. Was sie getan haben entspricht vielmehr deutschen Interessen.