Trumps 28-Punkte Friedensplan für die Ukraine ist aus mehreren Gründen aller Kritik wert, vor allem, weil er den Aggressor Russland belohnt, der den Krieg von jetzt auf gleich beenden lkönnte. Heikel ist aber vor allem das Zusatzdokument, das davon spricht, wie die Sicherheitsinteressen der Ukraine künftig gewährleistet werden könnten.
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Putins Begründungen für den Krieg in der Ukraine sind so zahlreich wie abenteuerlich: Erst war es eine angebliche russische Minderheit, die geschützt werden musste. Dann war es ein drohender Angriff der Ukraine, den es abzuwehren galt. Dann waren es amerikanische Biowaffenlabore in der Ukraine, die in Wahrheit sowjetische Überbleibsel waren. Danach hiess es, in Kyjiv regierten faschistische Anhänger eines Bandera-Kultes, dem Russland, Vorbild in Sachen Demokratie, ein Ende setzen müsse.
Der Philosoph Jason Stanley wurde einer deutschen Öffentlichkeit bekannt, als er angeblich aus politischen Gründen seine amerikanische Universität verliess, um an eine kanadische zu wechseln. Einer seiner Forschungsschwerpunkte der Faschismus, den er aktuell in den USA unter Trump am Werke sieht. Dann sollte Stanley eine Rede im Frankfurter Westend halten und schaffte es, fast alles falsch zu machen.
Populismus ist nicht gleich Polemik. Polemik ist legitimer Bestandteil der politischen Rhetorik und richtet sich gegen einzelne Personen oder bestimmte Forderungen der politischen Wettbeweber. Populismus jedoch zielt nach einem Wort des Philosophen Peter Sloterdijk darauf ab, Angst, Gier und Rachsucht als die in politischen Dingen allein verlässlichen Regungen erscheinen zu lassen.
Die populistische Regierung Merz will es politischen Flüchtlingen aus Russland schwerer machen, nach Deutschland zu kommen. Schliesslich will man der AfD Stimmen abjagen und steht Zuwanderung von ausserhalb der EU derzeit nicht sehr hoch im Kurs. Doch dies ist eine Schande, denn Menschen, die wegen Putin ihre Heimat verlassen müssen, verdienen unsere Unterstützung.
Für die Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln und den Schutz jüdischen Lebens setzt sich eine an die Bundesregierung gerichtete Stellungnahme ein, die zugleich eine Petition ist. Zu den Erstunterzeichnern gehören Angehörige einiger Geiseln, soweit diese die deutsche Staatsange-hörigkeit besitzen. So weit, so gut.
Viele scheinen nicht zu verstehen, was Juristen machen, zumal Verfassungsjuristen, die mitnichten einfach ihre persönliche Meinung kundtun, wenn sie schwer verständliche Texte verfassen, die mit Fussnoten gespickt sind. Vielmehr geben Verfassungsjuristen eine Einschätzung darüber ab, was in einer bestimmten Problemstellung mit der Verfassung vereinbar oder nicht vereinbar ist oder sich in einer Grauzone befindet.
Es bestehen kaum noch Zweifel, dass Israel auch die letzten Reste des islamischen Regimes in Iran beseitigen will, damit die iranische Bevölkerung endlich die Macht übernehmen und den Iran zu einem prosperierenden und friedlichen Land machen kann. Noch nie in den vergangenen Jahrzehnten war die Chance für einen Regimewechsel so gross wie heute.
Merz, Dobrindt und Frei sind keine errnstzunehmenden Politiker, sondern vollendete Populisten und Opportunisten, die angetreten sind, ihre Wähler hinter das Licht zu führen – das alles nur, weil sie törichterweise glauben, indem man die Rhetorik der AfD übernimmt, diese schwächen zu können.
Es geht nicht um kollektive Schuld, es geht nicht darum, etwas wiedergutzumachen, was niemand wiedergutmachen kann. Aber die Demokratie braucht Abwehrkräfte gegen alles, was sie bedroht. Und sie braucht sie vor allem, damit sich die schlimmste Katastrophe des 20. Jahrhunderts und überhaupt der Menschheitsgeschichte nicht wiederholt.