MICHAEL KREUTZ
Der Begriff des Pluralismus verschwand aus der politischen Öffentlichkeit, als der der Vielfalt oder Diversität seinen Aufstieg nahm. Pluralismus, also das Nebeneinander verschiedener Überzeugungen und Lebensstile und damit die Fähigkeit, Andersartigkeit auszuhalten, sind für eine Demokratie essenziell.
Um die freiheitlich-demokratische Grundordnung stärker vor Antisemitismus im öffentlichen Raum zu schützen, soll das Strafrecht verschärft werden. Tatsächlich ist die Formulierung des neuen Straftatbestandes klug gewählt, die Begründung fällt aber durchaus widersprüchlich aus.
Überall liest man von «Rückschlag» und «Niederlage» für Deutschland, weil es keinen Sitz im UN-Sicherheitsrat bekommen hat.
In der Zeit nach dem 2. Weltkrieg finden sich zweierlei Arten von Autokratien: Die moderaten heutigen wie Vietnam oder Thailand oder Bahrain, in denen es sich recht kommod leben lässt. Und es gibt die Folterkammern, von denen einige in der Vergangenheit zu trauriger Berühmtheit gelangten: Das Regime von Idi Amin in Uganda etwa. Oder das von François Duvalier in Haiti. Oder das von Ernesto Pinochet in Chile.
Die AfD bekommt die Ereignisse in Iran nicht ganz auf die Reihe.
Sie kamen aus ganze Europa, manche mit dem Flugzeug, andere reisten achtzehn Stunden mit dem Zug an: Ganze 160.000 Teilnehmer sollen sich zur Kundgebung gegen die Islamische Republik angemeldet haben, die auf der Münchner Theresienwiese stattfand. Erschienen sind 250.000, zu sehen war ein Meer von iranischen Fahnen.
Eine Aktivistin steht auf Kriegsfuss mit der Statistik.
Manche Szenen versprühen einen sehnsüchtig-melancholischen Charme wie im Film «Casablanca», doch der Eindruck täuscht, bedeutet Emigration zwar Rettung, aber eben auch eine seelische Belastung, zumal viele Emigranten sich nur mit Mühe über Wasser zu halten vermochten, nachdem Nazideutschland sie von zuhause vertrieben hatte.
Es ist richtig, dass wir Migration steuern müssen. Wir wollen darüber entscheiden, wer zu uns kommt und wir wollen verhindern, dass Menschen einwandern, gegen die ein konkreter Verdacht vorliegt, dass sie der Gesellschaft Schaden zufügen könnten. Sicherheit geht vor Toleranz. Aber wir dürfen bei alldem nicht unsere Werte verraten, wie es gerade die Bundesregierung tut.
Forschende sehen einen Gegensatz, wo keiner ist.