MICHAEL KREUTZKürzlich hat Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua eine neue Ausrichtung der Politik vorgestellt, die sie nach einem Schlag von Präsident Xi Jinping “Zweite Integration” nennt. Gemeint ist ein Sozialismus chinesischer Prägung, der Chinas Rolle in der Welt stärken soll. Dabei steht dem Land ein enormes hausgemachtes Problem im Weg.
Russlands Präsident Putin erleidet einen erheblichen Autoritätsverlust, seine Herrschaft gerät ins Wanken. Indem sich der Chef seiner wichtigsten Söldner, Jewgeni Prigoschin von der Gruppe Wagner, nicht mehr nur verbal gegen ihn stellt, sondern zeigt, dass er zu einer echten Gefahr für Putin werden kann, stellt er offen die Machtfrage. Das hat Putin sich selber zuzuschreiben
Obgleich das islamistische Regime in Iran von Israel besessen ist, dürfte es nicht oft vorkommen, dass die Teheraner Kayhan, Sprachrohr der Hardliner, einen ehemaligen Chef des Mossad auf ihrer Titelseite zitiert: „Es besteht keine Notwendigkeit für den Iran, Israel zu Fall zu bringen, wir tun es selbst!“
Die Friedensbewegten im Gefolge Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer, die der Ukraine die militärische Unterstützung des Westens entziehen möchten, sitzen Fehlannahmen auf, die einem Mangel an historischem Wissen und logischem Denken geschuldet sind.
Die prorussische Propaganda flutet die sozialen Medien. Irgendetwas bleibt immer hängen, die blosse Masse der Falschbehauptungen, Verzerrungen und Fabrikationen sorgt immer wieder für Dammbrüche in der Medienwelt. Aktuell macht ein Video die Runde, in dem der vormalige israelische Ministerpräsident Naftali Bennett über seine Mittlerrolle im Ukrainekrieg spricht. Sahra Wagenknecht von der Linkspartei verzerrt dessen Aussagen, um Stimmung gegen die NATO zu machen.
Es ist gut, dass die Ukraine in Deutschland breite Unterstützung geniesst. Lediglich eine Minderheit am äusseren rechten und linken Rand der Gesellschaft betreibt eine Umkehr von Tätern und Opfern und möchte die Ukraine ihrem Angreifer ausliefern. Aber diese Minderheit könnte wachsen.
Manch einen treibt hierzulande die Sorge um, dass Deutschland mit der Lieferung von Leopard-Panzern und vielleicht bald Flugzeugen an die Ukraine zur Kriegspartei werden und damit in die Schusslinie von Russlands Militär geraten könnte. Doch das wird kaum passieren. Das ist keine Frage des Völkerrechts. Es ist auch keine der Psychologie oder der Geopolitik.
Der ukrainische Präsident Selenskij schliesst Verhandlungen mit Russland unter der gegenwärtigen Führung per Dekret aus. Der Kreml wiederum lässt verlautbaren, man sei für Verhandlungen bereit, wenn der ukrainische Präsident es sei – der jetzige oder eben der künftige. Hält Selenskij also den Schwarzen Peter in Händen?
Gegner der westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine bringen immer wieder das Argument vor, das Land könne den Krieg niemals gewinnen, Russlands Armee sei dafür viel zu stark und verfüge zudem sie über Atomwaffen. Doch dieses Argument könnte falscher kaum sein. Denn gewinnen muss die Ukraine den Krieg gar nicht.
Sind Verhandlungen mit Russland der Schlüssel zur Beendigung des Krieges? Zwar hat Kreml-Sprecher Peskow dieser Tage erklärt, dass der Kreml zu Verhandlungen mit der Ukraine bereit sei – doch nur, um im nächsten Satz die Erklärung in ihr Gegenteil zu verkehren.