Der ukrainische Präsident Selenskij schliesst Verhandlungen mit Russland unter der gegenwärtigen Führung per Dekret aus. Der Kreml wiederum lässt verlautbaren, man sei für Verhandlungen bereit, wenn der ukrainische Präsident es sei – der jetzige oder eben der künftige. Hält Selenskij also den Schwarzen Peter in Händen?
Schlagwort: Sicherheit
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Die Ukraine muss gar nicht gewinnen
Gegner der westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine bringen immer wieder das Argument vor, das Land könne den Krieg niemals gewinnen, Russlands Armee sei dafür viel zu stark und verfüge zudem sie über Atomwaffen. Doch dieses Argument könnte falscher kaum sein. Denn gewinnen muss die Ukraine den Krieg gar nicht.
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Kreml schliesst Verhandlungen aus
Sind Verhandlungen mit Russland der Schlüssel zur Beendigung des Krieges? Zwar hat Kreml-Sprecher Peskow dieser Tage erklärt, dass der Kreml zu Verhandlungen mit der Ukraine bereit sei – doch nur, um im nächsten Satz die Erklärung in ihr Gegenteil zu verkehren.
Im grossen und ganzen hat sich die deutsche Gesellschaft als immun gegen russische wie´ chinesische Propaganda erwiesen. Abgesehen von ein paar Radikalen Anti-Westlern, die jede Lüge des Kreml zu schlucken bereit sind, stossen die Verzerrungen, Verdrehungen, Halbwahrheiten und Fabrikationen aus Moskau und Peking hierzulande auf starken Widerstand durch die Öffentlichkeit. Das ist erfreulich. Warum aber gilt für iranische Propagandamärchen nicht dasselbe?
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Europäische Verflechtungsgeschichten
Die heutigen Nationalstaaten sind vielfach auf dem Boden von Grossreichen entstanden, die im 19. Jahrhundert den Zenit ihrer Macht überschritten hatten. Wenn der Kreml von einer bipolaren Weltordnung spricht, dann will er diese Ordnung zurückholen: Eine Ordnung, in der Grossreiche von Vasallenstaaten umgeben werden und das Recht des Stärkeren gilt – zumindest im überwiegenden Teil der Welt. Der Krieg in der Ukraine ist damit auch ein Konflikt über die künftige Weltordnung.
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Nach der Kapitulation
Jahre ist es her, da habe ich mich einmal mit einer Pazifistin unterhalten. Es ging um den Irakkrieg und sie beharrte darauf, dass Gewalt keine Lösung sei, dass Waffen amoralisch seien, dass es im Krieg weder Gut noch Böse gebe. Als ich ihr sagte, dass ihr Pazifismus allzu wohlfeil sei und sie fragte, ob sie auch dann noch Pazifistin sei, wenn sie beim Giftgasangriff von Halabdja mit dabei gewesen wäre.
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Säubern und vernichten
Die Töne aus Moskau werden immer schriller. Ein Kommentar der Nachrichtenagentur RIA NOVOSTI unter der Überschrift “Was sollte Russland mit der Ukraine machen?” ruft zur umfassenden Entnazifizierung der Ukraine nach einem russischen Sieg auf. Nicht nur die Führer, auch grosse Teile der Bevölkerung, wahrscheinlich die Mehrheit der Ukrainer, seien demnach aktive oder passive Nazis.
Die Sowjets haben die Erfahrung in Afghanistan gemacht, die Amerikaner und ihre Verbündeten später in Irak: Nach dem militärischen Sieg geht der Kampf oft erst richtig los. Nämlich als Guerillakrieg, als Bürgerkrieg oder in Form allgemein instabiler Verhältnisse, in denen weder Wohlstand noch Demokratie gedeihen. Die Militärhistoriker Andrew Bacevich und Daniel Bolger haben ausführlich beschrieben, wie westliche Feldzüge im Nahen Osten und anderswo von einem Wunschdenken geleitet waren, die ihre eigenen langfristigen Folgen ausblendeten.
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Lehren aus Georgien
Als Russland im August 2008 in Georgien einmarschierte, geschah das unter dem Etikett einer “peace enforcement operation”. Ein ausgehandelter Waffenstillstand war von russischer Seite gebrochen worden, unterstützt von südossetischen Kräften. Dem vorausgegangen war die Bombardierung der südossetischen Stadt Tchinwali durch georgische Truppen, die der Europäische Rat in einer Untersuchung als illegal bezeichnete.
In Oberhausen wurde ein russisch-polnischer Supermarkt angegriffen, auf der Frankfurter Buchmesse werden voraussichtlich nur wenige russische Verlage vertreten sein, in Warschau wird die Oper eines russischen Komponisten abgesagt, ein baden-württembergisches Restaurant wollte keine russischen Gäste mehr bedienen, eine italienische Universität verschiebt ein Seminar über Dostojewskij – was soll das?