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Politik und Öffentlichkeit

Iranische vs. russische vs. chinesische Propaganda

Im grossen und ganzen hat sich die deutsche Gesellschaft als immun gegen russische wie´ chinesische Propaganda erwiesen. Abgesehen von ein paar Radikalen Anti-Westlern, die jede Lüge des Kreml zu schlucken bereit sind, stossen die Verzerrungen, Verdrehungen, Halbwahrheiten und Fabrikationen aus Moskau und Peking hierzulande auf starken Widerstand durch die Öffentlichkeit. Das ist erfreulich. Warum aber gilt für iranische Propagandamärchen nicht dasselbe?

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Geopolitik

Europäische Verflechtungsgeschichten

Die heutigen Nationalstaaten sind vielfach auf dem Boden von Grossreichen entstanden, die im 19. Jahrhundert den Zenit ihrer Macht überschritten hatten. Wenn der Kreml von einer bipolaren Weltordnung spricht, dann will er diese Ordnung zurückholen: Eine Ordnung, in der Grossreiche von Vasallenstaaten umgeben werden und das Recht des Stärkeren gilt – zumindest im überwiegenden Teil der Welt. Der Krieg in der Ukraine ist damit auch ein Konflikt über die künftige Weltordnung.

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Ukraine

Nach der Kapitulation

Jahre ist es her, da habe ich mich einmal mit einer Pazifistin unterhalten. Es ging um den Irakkrieg und sie beharrte darauf, dass Gewalt keine Lösung sei, dass Waffen amoralisch seien, dass es im Krieg weder Gut noch Böse gebe. Als ich ihr sagte, dass ihr Pazifismus allzu wohlfeil sei und sie fragte, ob sie auch dann noch Pazifistin sei, wenn sie beim Giftgasangriff von Halabdja mit dabei gewesen wäre.

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Russland

Säubern und vernichten

Die Töne aus Moskau werden immer schriller. Ein Kommentar der Nachrichtenagentur RIA NOVOSTI unter der Überschrift “Was sollte Russland mit der Ukraine machen?” ruft zur umfassenden Entnazifizierung der Ukraine nach einem russischen Sieg auf. Nicht nur die Führer, auch grosse Teile der Bevölkerung, wahrscheinlich die Mehrheit der Ukrainer, seien demnach aktive oder passive Nazis.

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Geopolitik

Was George W. Bush über Wladimir Putin wusste

Die Sowjets haben die Erfahrung in Afghanistan gemacht, die Amerikaner und ihre Verbündeten später in Irak: Nach dem militärischen Sieg geht der Kampf oft erst richtig los. Nämlich als Guerillakrieg, als Bürgerkrieg oder in Form allgemein instabiler Verhältnisse, in denen weder Wohlstand noch Demokratie gedeihen. Die Militärhistoriker Andrew Bacevich und Daniel Bolger haben ausführlich beschrieben, wie westliche Feldzüge im Nahen Osten und anderswo von einem Wunschdenken geleitet waren, die ihre eigenen langfristigen Folgen ausblendeten.

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Geopolitik

Lehren aus Georgien

Als Russland im August 2008 in Georgien einmarschierte, geschah das unter dem Etikett einer “peace enforcement operation”. Ein ausgehandelter Waffenstillstand war von russischer Seite gebrochen worden, unterstützt von südossetischen Kräften. Dem vorausgegangen war die Bombardierung der südossetischen Stadt Tchinwali durch georgische Truppen, die der Europäische Rat in einer Untersuchung als illegal bezeichnete.

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Extremismus

Jetzt kein Misstrauen gegen alles Russische!

In Oberhausen wurde ein russisch-polnischer Supermarkt angegriffen, auf der Frankfurter Buchmesse werden voraussichtlich nur wenige russische Verlage vertreten sein, in Warschau wird die Oper eines russischen Komponisten abgesagt, ein baden-württembergisches Restaurant wollte keine russischen Gäste mehr bedienen, eine italienische Universität verschiebt ein Seminar über Dostojewskij – was soll das?

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Ukraine

Die Griechen von Mariupol

An die 240.000 Bürger griechischer Herkunft sollen in der Ukraine und mehr als 150.000 von ihnen im Grossraum Mariupol und im Bezirk Danieck leben – in einem Gebiet, das jetzt von der russischen Armee eingekesselt wird. Viele wollen Mariupol verlassen, vor allem die Griechen, die zwar auf Seiten der Ukrainer stehen, aber nicht immer erpicht darauf sind, zu den Waffen zu greifen.

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Sicherheit

Putins Krieg in Europa

Viele sind es ja nicht mehr, die hierzulande noch Verständnis für Putin haben oder zumindest teilweise seiner Argumentation etwas abgewinnen können. Auf Twitter gibt es ein paar Trolle, die behaupten, vermeintlichen westlichen Falschbehauptungen Fakten entgegenzusetzen und schaut man sich unter den etablierten Medien in Deutschland um, muss sehr weit nach links oder nach rechts gehen, um fündig zu werden. Dann landet man bei der linken “Jungen Welt”, der ebenfalls linken “Konkret” oder der neurechten “Sezession”.

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Geopolitik

Russischer Sonderweg, deutscher Sonderweg

Die Krim war über lange Zeit der Zankapfel zwischen Osmanen und Russen, bis Zarin Katharina die Grosse Ende des 18. Jahrhunderts die Halbinsel dem Russischen Reich einverleibte. Katharina prägte den Begriff “Neurussland” (Novorossija/ Новороссия) für die eroberten Gebiete, zu denen auch die Krim gehörte.

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