MICHAEL KREUTZDie deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock reist nach Kiew und hat im Gepäck nur leere Phrasen: Man stehe ganz auf Seiten der Ukraine, nur Waffen zur Selbstverteidigung gegen eine aggressive Regierung in Moskau gibt es keine, Nordstream 2 werde nicht beendet und das alles wird mit der deutschen Geschichte begründet, die immer dann herhalten muss, wenn man sich einmal mehr aus allem heraushalten will.
Ein Telefonat zwischen Minsk und Moskau, wie es stattgefunden haben könnte.
Ein Hintergrundbericht der “Wiener Zeitung” über die jüngste Grossrazzia in Österreich gegen Muslimbrüder und Hamas enthält auch einige Statements von mir.
Der Bericht ist ohne Bezahlschranke frei zugänglich.
[Wiederhergestellt]
Die Explosionen in Beirut gehen auf das Konto der vom iranischen Regime abhängigen Terrororganisation Hisbollah – Unfall hin oder her. Die Hisbollah hat schon in der Vergangenheit verschiedentlich grosse Mengen an Ammoniumnitrat gehortet und auch wenn ihr dieses im aktuellen Fall vielleicht noch nicht einmal gehörte, so wusste sie um die Gefahr und tat nichts …
Heute ist der internationale Tag der Pressefreiheit und heute ist der Tag, an dem die Iran-Korrespondentin der ARD, Natalie Amiri, verkündet, nicht länger aus dem Land zu berichten. Der Grund ist eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes, wo man befürchtet, Amiri könnte, wie andere deutsche Staatsangehörige auch, als politische Geisel genommen werden.
Trump habe keine Strategie für den Iran, liest man dieser Tage immer wieder. Die Tötung Soleimanis sei ein blosser Racheakt, ein Muskelspiel, Trump führe sich auf wie in Halbstarker. Das ist zu einfach. Trump ist immerhin so geschickt, nicht mehr von “regime change” zu sprechen, sondern davon, dass Iran sich wie ein normales Land verhalten solle: Das ist eine klare Ansage.
Es gibt erst dann einen Krieg im Nahen Osten, wenn die USA ihn wollen. Punkt. Alles andere ist Gerede und Propaganda im Dienste einer klerikalen Diktatur, die alles daransetzt, eine regionale Grossmacht zu werden, den USA militärisch aber nie das Wasser wird reichen können. Wer so tut, als sei Iran ein Gegner der USA auf Augenhöhe und die Tötung Qasem Soleimanis öffne die Büchse der Pandora oder die Pforten der Hölle (oder welch starke Metapher einem auch immer in den Sinn kommen mag), der leidet unter Realitätsverlust.
Nach dem schrecklichen Anschlag auf die Synagoge in Halle, bei dem nicht viel gefehlt hätte und über die beiden Todesopfer hinaus noch weitaus mehr Menschen umgebracht worden wären, geht wieder die Debatte um die tieferen Ursachen des Anschlags los, wie wir sie auch schon im Gefolge des sog. NSU hatten und in jüngerer Zeit nach dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke.
Um es vorwegzunehmen: Das iranische Regime sitzt sehr fest im Sattel und das nicht etwa, weil eine Mehrheit der Iraner hinter ihm stünde. Der Grund ist vielmehr der, dass das Regime vierzig Jahre lang Zeit hatte, einen mächtigen Unterdrückungsapparat aufzubauen, der durch noch so viele Demonstrationen, Aktionen und Proteste nicht einfach überwältigt werden kann.
Es ist ja nicht so, dass man an der westlichen Politik im Nahen Osten im allgemeinen und an der amerikanischen im Besondern nichts kritisieren könnte. Aber die Kritik von ehemaligen Militärs wie Andrew Bacevich oder Daniel Bolger, die die Unsitte amerikanischer Regierung kritisieren, Militäreinsätze ohne klar umrissenen Auftrag zu beschliessen, ist eine ganz andere als die von Pazifisten mit einer radikal gesinnungsethischen Agenda, die überall westliche Heuchelei am Werk sehen.