Nach dem schrecklichen Anschlag auf die Synagoge in Halle, bei dem nicht viel gefehlt hätte und über die beiden Todesopfer hinaus noch weitaus mehr Menschen umgebracht worden wären, geht wieder die Debatte um die tieferen Ursachen des Anschlags los, wie wir sie auch schon im Gefolge des sog. NSU hatten und in jüngerer Zeit nach dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke.
Schlagwort: Sicherheit
Um es vorwegzunehmen: Das iranische Regime sitzt sehr fest im Sattel und das nicht etwa, weil eine Mehrheit der Iraner hinter ihm stünde. Der Grund ist vielmehr der, dass das Regime vierzig Jahre lang Zeit hatte, einen mächtigen Unterdrückungsapparat aufzubauen, der durch noch so viele Demonstrationen, Aktionen und Proteste nicht einfach überwältigt werden kann.
Es ist ja nicht so, dass man an der westlichen Politik im Nahen Osten im allgemeinen und an der amerikanischen im Besondern nichts kritisieren könnte. Aber die Kritik von ehemaligen Militärs wie Andrew Bacevich oder Daniel Bolger, die die Unsitte amerikanischer Regierung kritisieren, Militäreinsätze ohne klar umrissenen Auftrag zu beschliessen, ist eine ganz andere als die von Pazifisten mit einer radikal gesinnungsethischen Agenda, die überall westliche Heuchelei am Werk sehen.
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Maaßen auf Irrwegen
Wenn es um die Zuwanderer geht, die seit 2015 in grosser Zahl nach Deutschland gekommen sind und noch kommen, muss man zwei Dinge unterscheiden. Das eine ist die Wahrscheinlichkeit der Integration. Hier sieht die Prognose durchwachsen aus. Schlepper haben ein kriminelles Geschäftsmodell etabliert, das darin besteht, jungen Menschen in Afrika und Asien gegen viel Geld mit dem Versprechen nach Deutschland zu bringen, dass sie langfristig hier bleiben könnten, sofern sie nur um Asyl nachsuchten und ihre Identität verschleierten. Wird ihrem Asylantrag nicht stattgegeben, kann der deutsche Staat sie nicht abschieben, weil er ihre Herkunftsländer nicht kennt.
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Schützenhilfe von hinter dem Mikrofon
Die USA wollen die iranischen Revolutionsgarden als terroristische Organisation einstufen. Das stösst nicht nur die iranischen Machthaber vor den Kopf. Auch manchen deutschen Journalisten reisst es aus der Lethargie. Elmar Theveßen vom ZDF ist not amused. Der Amerikakorrespondent des ZDF hält sich gar nicht erst mit Pro und Contra auf.
Man muss kein Pazifist, kein Schwärmer sein, der glaubt, dass der Westen auch ohne Waffenarsenal und nur durch diplomatisches Geschick Frieden zu bringen imstande sei, um die amerikanische Präsenz in Syrien für fragwürdig zu halten. Denn es gilt mit dem Militärhistoriker Andrew Bacevich zu fragen, welches konkrete Ziel die amerikanische Militärpräsenz in Syrien eigentlich verfolgt.
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Ein Mann will den Untergang
Es ist fast nicht zu glauben. Iran steht dank Trump unter aussenpolitischem Druck wie nie zuvor, während im Inneren seit Ende letzten Jahres ununterbrochen Menschen gegen das Regime auf die Strasse gehen und in kreativen Aktionen deutlich machen, dass sie keine Reformen wünschen, sondern die Tyrannei einer islamischen Republik abschütteln.
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Ein Kartenhaus zerfällt
Dass die Reaktion auf Trumps Entscheidung, den Aktionsplan mit Iran (JCPOA) aufzukündigen überwiegend hysterisch sein würde, war zu erwarten. Während die Tagesschau von einem „Horror-Szenario‟ orakelt, stimmen andere sogar noch weitaus schrillere Töne an. Nicht, dass es keine besonnenen Stimmen gegeben hätte, die Trump nicht auch Sachargumente entgegenhalten hätten.
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Trumps Strategie
Trumps Politik sei wankelmütig, eine Strategie im Nahen Osten nicht erkennbar, er sei ein Präsident zum Fürchten. Egal welche Zeitung man aufblättert oder welchen Sender man einschaltet, alle Kommentatoren scheinen sich einig: Russland habe gesiegt, der Westen eine Niederlage erlitten. Was war geschehen?
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Die Menschen vs. das Regime
Man muss sich schämen. Schämen über die schlappe Reaktion des Auswärtigen Amtes auf die Proteste, die schon seit Tagen den ganzen Iran im Griff haben. Was also sagt Aussenminister Gabriel? Man möge doch bitte „allseits von gewaltsamen Handlungen Abstand‟ nehmen, als ob die Demonstranten gleichermassen Gewalt anwenden würden wie es seit Jahrzehnten die Staatsmacht eines der repressivsten Länder auf diesem Planeten tut, die ihnen gegenübersteht.