MICHAEL KREUTZTrumps Wahl hat gezeigt, dass es die amerikanische Demokratie auch Neulingen im Politikbetrieb ermöglicht, aus dem Stand heraus ins höchste Staatsamt zu gelangen – und dies mit einem, wenn auch eher vage formulierten, Programm, das auf verschiedenen Gebieten einen wirklichen Bruch mit der Politik seiner Vorgängers bedeuten könnte. Das ist die gute Nachricht.
Es ist absurd, wenn ein Land, das vom Export profitiert wie nur wenige andere, vom Freihandel nichts wissen will. Stimmungsmacher gegen TTIP und CETA reden den Menschen ein, es würden nur Grosskonzerne von letzteren profitieren. Dabei spräche selbst dann nichts gegen diese Abkommen, selbst wenn dem so wäre. Es müssten schon erhebliche Nachtteile für die gesamte Gesellschaft zu erwarten sein, um gegen sie zu stimmen. Das anzunehmen aber gibt es keinen Grund.
Es ist schon bemerkenswert, wie gering das deutsche Echo auf die PR-Strategie der Regierung Obama ist, die amerikanische und die Weltöffentlichkeit für das Atomabkommen mit den USA zu begeistern – bemerkenswert auch deshalb, weil eine ähnliche Vorgehensweise durch konservative Vorgängerregierungen hierzulande für massive Entrüstung gesorgt hat. Aber da ging es noch um Bush.
Nichts hier ist hohl oder verlogen. Amerika trauert um neun, von einem weissen Rassisten in Charleston ermordete Menschen. Und Obma stimmt auf der Trauerfeier in einer schwarzen Methodistenkirche «Amazing Grace an» – voller Pathos, Ergriffenheit, Lebensfreude und Patriotismus: Dafür lieben wir die Amerikaner.
Die Terrororganisation ISIS hat ein fünfzehnseitiges Traktat „Warum der islamische Staat?“ herausgebracht, der sich nicht an den Westen, sondern an die Muslime richtet. Darin wird der Praxis vieler Salafisten im Westen, die Glaubensfreiheit zur Mission zu nutzen, eine Absage erteilt, habe doch der Prophet selbst zuerst eine islamische Herrschaft errichtet und danach Mission betrieben.
Im Irak kämpfen die USA gegen zwei Feinde: den Islamismus. Und den Islamismus. Der eine ist sunnitischer, der andere schiitischer Prägung. Letzterer hat seine Zentrale in Teheran, während der Islamismus sunnitischer Prägung in mehrere, sich zum Teil bekämpfende Gruppierungen zerfallen ist. Keine leichte Situation für den Westen – Ordnung und Stabilität werden im Irak (von Syrien ganz zu schweigen) noch lange auf sich warten lassen.
Dass die USA heute wieder Ramadi bombardieren, ist auch deshalb so bemerkenswert, weil vor etwa zehn Jahren von dort aus der Kampf gegen al-Qaida begonnen hatte. Bis zur Vertreibung der Terrororganisation im März 2007 galt die Stadt als Zentrum dschihadistischer Gewalt. Dass Ramadi ein zweites Mal an die Dschihadisten, dieses Mal vom ISIS, fallen konnte, musste also hohe Symbolwirkung haben. Das hätte nie passieren dürfen.
Was die gegenwärtigen Verhandlungen mit dem Iran betrifft, so darf ruhig darauf hingewiesen werden, dass sie in ihrer grundlegenden Form noch von der alten Bush-Regierung konzipiert worden waren. Wie George W. Bush in seinen Memoiren schreibt, hatte er sich seinerzeit zu entscheiden: Direkte Verhandlungen; eine multilaterale Diplomatie mit Zuckerbrot und Peitsche; oder ein Militärschlag waren die Optionen.
Gerade eben hat sich der amerikanische Präsident Obama an die Öffentlichkeit gewandt. Anlass war die Eckpunktevereinbarung mit dem Iran im Rahmen der Atomverhandlungen in Lausanne. Obama bezeichnete die Vereinbarung, die im Detail noch ausgearbeitet werden muss, mehrmals als «robust» und «verfizierbar». Der Iran sei in Vorleistung gegangen und habe alle von den Verhandlungspartnern geforderten Massnahmen verfüllt.
Als die Amerikaner diverse nahöstliche Potentaten unterstützten, waren nicht wenige im Westen der Meinung, dass es kaum Demokratie im Osten geben werde, solange die Amerikaner an jenen Potentaten festhielten. Seitdem eine amerikanisch geführte Koalition das irakische Baath-Regime gestürzt hat, heisst es, dass Amerika nun ein beispielloses Chaos im Land zu verantworten habe.